Pressemitteilung

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Neues EU-Reisedokument soll Rückführung
von Nicht-EU Bürgern erleichtern
Plenartagung [15-09-2016 - 12:36]
Der Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Reisedokument für jene NichtEU Bürger einzuführen, die über keinen gültigen Pass oder Ausweis verfügen,
wurde vom Parlament am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen. Das
Reisedokument soll die Rückführung und Rückannahme jener
Drittstaatenangehörigen beschleunigen, die sich irregulär in der EU aufhalten. Die
Abgeordneten bestanden auf strengen Sicherheitsmerkmalen, damit das Dokument
von Drittländern vorbehaltlos anerkannt werden kann.
Zahlreiche Drittländer weigern sich, die von einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellten
aktuellen Reisedokumente anzuerkennen. Sie kritisieren Sicherheitslücken und die
Vielzahl unterschiedlicher Formate, hält das Parlament in seiner Entschließung zur
Verordnung fest.
Der vom Abgeordneten Jussi Halla-aho (EKR, FI) vorbereitete Text wurde mit 494 JaStimmen gegen 112 Nein-Stimmen und 50 Enthaltungen angenommen.
Aus Erhebungsdaten der EU geht hervor, dass 2014 weniger als 40 % der
Rückstellungsbescheide tatsächlich befolgt wurden.
„Die geringe Vollstreckungsquote der Rückführungsbeschlüsse untergräbt in den Augen
der Bürger ernsthaft die Glaubwürdigkeit und Rechtmäßigkeit der europäischen Asyl- und
Einwanderungspolitik. Sie begünstigt zudem den Missbrauch der Asylsysteme in Europa.
Das neue Reisedokument ist keine Patentlösung, aber ein Schritt in die richtige Richtung“,
sagte der Berichterstatter Halla-aho.
Sicherheitsdetails verbessert
Die neue Verordnung schafft ein gemeinsames EU-Reisedokument, das bereits 1994
Gegenstand einer (nicht-bindenden) Empfehlung des Rates war. Um Fälschungen zu
verhindern, werden die neuen Reisedokumente die gleichen Sicherheitsmerkmale (etwa
Wasserzeichen) aufweisen, die seit 2002 für Einreisevisa gelten, die von EU-Staaten an
jene EU-Einwohner vergeben werden, die über keine gültigen Reisepapiere verfügen.
Inkrafttreten der Verordnung
Die Verordnung muss nun vom EU-Ministerrat formal angenommen werden, um in Kraft
treten zu können. Sie gilt ab dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Anmerkungen für Redakteure
Das Parlament fordert die EU auch auf, den Einsatz des neuen harmonisierten
Dokuments im Kontext der EU-Rücknahme-Abkommen mit Drittländern zu fördern. Auch
die Mitgliedsstaaten sollten in bilateralen Abkommen und informellen Abmachungen zur
Rücknahme von Angehörigen durch ihre jeweiligen Heimatländer auf die vorbehaltlose
Anerkennung dieses Reisedokuments bestehen. Die Abgeordneten erwarten von der
Einführung des neuen Dokuments eine Reduzierung der administrativen und
bürokratischen Anforderungen, die derzeit auf den Mitgliedstaaten als auch auf
Drittländern lasten. Das Dokument, so die Abgeordneten, sei ein wesentlicher Bestandteil,
um das ordnungsgemäße und effektive Funktionieren der EU-Migrationspolitik
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160909IPR41785
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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sicherzustellen sowie irreguläre Migration zu verringern und zu bekämpfen.
Procedure:Mitentscheidung (Einigung in 1. Lesung)
Weitere Informationen
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Der angenommene Text (2015/0306(COD) ist in Kürze hier einsehbar (15.09.2016)
: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Videoaufnahme der Debatte (14.09.2016): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/search-bydate?legislature=8&start-date=14-09-2016&end-date=14-09-2016
EbS+ (14.09.2016) :
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=&date=09/14/2016
Berichterstatter Jussi Halla-aho (EKR, FI):
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124727/JUSSI_HALLA-AHO_home.html
Verfahrensschritte:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0306(COD)&l=en
EuroparlTV: “Rückführung von Migranten“: http://europarltv.europa.eu/en/player.aspx?pid=4b7f6a462d98-4a15-a434-a61300cae1d5
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