Pressemitteilung

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Virtuelle Währungen überwachen, um
Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu
bekämpfen
Plenartagung [26-05-2016 - 12:41]
Die EU-Kommission soll eine Task Force einrichten, um virtuelle Währungen, wie
zum Beispiel den Bitcoin, zu überwachen und zu verhindern, dass sie zur
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zum Steuerbetrug verwendet werden.
So steht es in einer nichtbindenden Entschließung, die das Parlament am
Donnerstag verabschiedet hat.
In dem Entschließungsentwurf des Berichterstatters Jakob Von Weizsäcker (S&D, DE)
verlangen die Abgeordneten die Einrichtung einer Task Force, die technisches und
regulatorisches Fachwissen über virtuelle Währungen und die dazugehörige Technologie
sammeln und Empfehlungen zu einer möglichen Regulierung vorlegen soll. „Präventive
und strenge Vorschriften, die das Wachstum hemmen würden, können und sollten
vermieden werden“, heben die Abgeordneten jedoch in dem Text hervor, in dem auch
steht, dass virtuelle Währungen einen „positiven Beitrag zum Wohlergehen der Bürger und
zur wirtschaftlichen Entwicklung“ leisten.
“Um die Innovation nicht zu bremsen, setzen wir uns für eine vorbeugende Kontrolle ein,
und weniger für vorgezogene Regelungen. IT-Innovationen können sich jedoch rapide
verbreiten und systemrelevant werden. Deshalb soll die Kommission mit einer Task Force
überwachen, wie sich diese Technologie entwickelt, und rechtzeitige Vorschläge für eine
mögliche Regierung – wenn notwendig – machen“, so der Berichterstatter Jakob Von
Weizsäcker.
Die Kommission berät zurzeit über Vorschläge zur Einbeziehung von Plattformen zum
Tausch von virtuellen Währungen in die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche
(AMLD), die bald überarbeitet werden soll. Diese Vorschläge schließen eine Maßnahme
ein, die die Plattformen verpflichten würde, eine Sorgfaltsprüfung vorzunehmen, wenn
Kunden virtuelle Währungen gegen echte eintauschen. So soll der mit solchen Plattformen
verbundenen Anonymität ein Ende bereitet werden. Regulierungsbehörden befürchten
Risiken wie zum Beispiel der Missbrauch bestimmter Anwendungen für kriminelle
Handlungen, darunter Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Entschließung wurde mit 542 Stimmen angenommen, bei 51 Gegenstimmen und 11
Enthaltungen.
Weitere Informationen
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DE
Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 26.05.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Video der Debatte (unter folgendem Datum: 25.05.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/search-by-date
EbS+ (25.05.2016) :
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=05/25/2016
Audiovisuelles Material für Medienschaffende: : http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=2828
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