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Diese Woche im EP: Terrorbekämpfung,
Zukunft Europas, Schienenpersonenverkehr
[05-12-2016 - 13:41]
Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten
stimmen über eine Reihe verschiedener Vorschläge ab. Dazu zählen Maßnahmen
zur Terrorismusbekämpfung sowie Initiativen, um die EU demokratischer,
transparenter und effizienter zu machen.
Am Montag (5.12.) stimmt der Innenausschuss über eine neue EU-Richtlinie zur
Terrorismusbekämpfung ab. Diese sieht vor, vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie
zum Beispiel Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining als Vorbereitung von
Terroranschlägen EU-weit unter Strafe zu stellen.
Der Verkehrsausschuss stimmt ebenfalls am Montag über Bestimmungen ab, um den EUMarkt für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste zu öffnen und gleiche
Bedingungen für Eisenbahnunternehmen sicherzustellen. Am Dienstag (6.12.) und
Mittwoch (7.12.) findet zu diesem Thema ein Presseseminar mit EU-Abgeordneten und
Experten statt.
Der Außenausschuss und der Entwicklungsausschuss treffen am Montag Vertreter des
Syrischen Zivilschutzes (Weißhelme).
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen stimmt am Donnerstag (8.12.) über Vorschläge
ab, um im Bereich der demokratischen Rechenschaftspflicht und Transparenz der EUInstitutionen Verbesserungen zu erzielen. Dazu zählen zum Beispiel die Direktwahl des
EU-Kommissionspräsidenten, die Einführung europäischer Parteilisten und die Stärkung
der Verteidigungspolitik der EU sowie der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Die Fraktionen bereiten die Plenartagung der kommenden Woche in Straßburg vor. Im
Rahmen der Plenartagung werden die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia
Murad und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet werden.
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