Pressemitteilung

Pressemitteilung
Hausangestellte und Pflegepersonal:
Parlament fordert EU-weite Anerkennung
Plenartagung [28-04-2016 - 15:11]
Die Arbeit weiblicher Hausangestellter und weiblichen Pflegepersonals, meistens
Migrantinnen, sollte EU-weit anerkannt werden. Damit könnten auch Ausbeutung,
Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpft werden. So steht es in einer
Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben. Sie
empfehlen die Einführung von einfachen Modellen für legale und organisierte
Beschäftigung, wie zum Beispiel in Belgien oder Frankreich, um prekäre und nicht
angemeldete Hausarbeit einzudämmen.
“Hausangestellte und Pflegekräfte erlauben uns, im Beruf weiterzukommen und unser
soziales Leben zu genießen. Wir vertrauen ihnen unser Zuhause, unsere Kinder und
unsere Eltern an. Und doch sind sie praktisch unsichtbar, nicht gemeldet, Opfer von
Unsicherheit und sozialer Ausgrenzung. Außerdem sind die meisten von ihnen Frauen,
haben lange Arbeitszeiten ohne freie Tage, keine Krankenversicherung oder
Rentenansprüche“, sagte die Berichterstatterin Kostadinka Kuneva (GUE/NGL, EL).
„Unsere alternde Bevölkerung und die Tatsache, dass immer mehr Frauen berufstätig
sind, bedeutet, dass wir einen immer größeren Bedarf an Hausangestellten und
Pflegekräften haben. Doch EU-Mitgliedstaaten haben bisher kaum etwas getan, um sie
aus der Schattenwirtschaft herauszuholen“, fügte sie hinzu.
Der Bericht wurde mit 279 Stimmen angenommen, bei 105 Gegenstimmen und 204
Enthaltungen.
Ein würdiger Rechtsrahmen für Hausangestellte
Hausangestellte und Pflegekräfte sollten in sämtlichen nationalen Arbeits-, Gesundheits-,
Sozialschutz-, Versicherungs- und Antidiskriminierungsgesetzen berücksichtigt werden,
und Gewerkschaften beitreten können, fordert das Parlament. Die Mitgliedstaaten sollten
breiteren Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Betreuung, beispielsweise für
Kinder oder ältere Pflegebedürftige, ermöglichen, um die Anreize für die Inanspruchnahme
illegaler Pflegeleistungen abzubauen.
Die Abgeordneten fordern eine „Professionalisierung“ der Arbeit von Hausangestellten, um
nicht angemeldete weibliche Arbeit in anerkannte Jobs umzuwandeln. So könnten
weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal von sozialrechtlichem Schutz
profitieren. Die Kommission solle einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen zur
Anerkennung des Status von nicht-professionellem Pflegepersonal vorlegen, mit dem, für
den Beschäftigungszeitraum, eine Entlohnung der betroffenen ArbeiterInnen sowie
sozialer Schutz garantiert wird.
Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Menschenhandels
Die Großzahl der weiblichen Hausangestellten sind Migrantinnen, zumeist in einer
irregulären Situation, so der Text, in dem die Abgeordneten darauf hinweisen, dass die
Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt einen wichtigen Schritt hin zu sozialer
und kultureller Inklusion darstellt.
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160426IPR24779
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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Pressemitteilung
Nur angemessene Inspektionen und Strafen können dem Menschenhandel und der
finanziellen Ausbeutung von Hausangestellten ein Ende bereiten, unterstreichen die
Abgeordneten.
Hinweis für Medienvertreter
Die Abgeordneten führen als positives Beispiel den „Dienstleistungsscheck“ in Frankreich
und Belgien an, der Wirkung gezeitigt und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit verringert,
die Arbeitsbedingungen verbessert und Hausangestellten und Pflegekräften regulären
arbeitsrechtlichen Schutz gewährt habe. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, Anreize in
Erwägung zu ziehen, um die Beschäftigung angemeldeter Hausangestellter und
Pflegekräfte zu fördern.
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung
Weitere Informationen
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Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 28.04.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Video der Debatte (unter folgendem Datum: 27.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/search-by-date
Video der Pressekonferenz (unter folgendem Datum: 28.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/other-events/schedule
EbS+ (27.04..2014) :
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=04/27/2016
Video: Auszüge aus der Abstimmung
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: http://audiovisual.europarl.europa.eu/Assetdetail.aspx?ref=I120222
EP-Hintergrund: “The situation of domestic workers” (auf Englisch)
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: http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_BRI%282015%29573874
EP-Hintergrund: “Women and domestic work in the EU” (auf Englisch)
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: https://epthinktank.eu/2016/02/25/women-and-domestic-work-in-the-eu/
Studie der IAO
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: http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/--publ/documents/publication/wcms_173363.pdf
Stude der FRA: “Migrants in an irregular situation employed in domestic work” (auf Englisch)
: http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/1668-FRA-report-domestic-workers-2011_EN.pdf
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