Pressemitteilung

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Die Macht der Verbraucher auf dem
Energiemarkt stärken
Plenartagung [26-05-2016 - 12:46]
Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt
gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten
Entschließung mit dem Titel "Verbesserte Möglichkeiten für die
Energieverbraucher". Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der
Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle.
Zudem soll es einfacher werden, Versorger wie Tarif zu wechseln.
Die nichtbindende Resolution ist ein Beitrag zur laufenden Arbeit der EU-Kommission an
künftigen Gesetzesvorschlägen für eine Energieunion. Darin fordern die Abgeordneten
auch EU-Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen, um Bürger, die von Energiearmut
betroffen sind, zu unterstützen.
„Derzeit leben 50 Millionen EU-Bürger in Energiearmut. Viele Bürger sind an veraltete
Energieverträge gebunden, für deren Auflösung hohe Gebühren verlangt werden, wenn
eine Vereinbarung mit einem günstigeren Anbieter abgeschlossen werden soll. Ich will,
dass Energieunternehmen die Verbraucher über die günstigsten Verträge informieren und
die hohen Gebühren für einen Wechsel abschaffen“, sagte die Berichterstatterin Theresa
Griffin (S&D, UK).
Damit die Bürger in die Lage versetzt werden, mehr Eigenverantwortung für die
Energiewende zu übernehmen, empfehlen die Abgeordneten:
• neue Geschäftsmodelle, Einkaufsgemeinschaften und innovative Finanzinstrumente, mit
denen die Eigenerzeugung, der Eigenverbrauch und Energieeffizienzmaßnahmen für alle
Verbraucher attraktiv gemacht werden;
• den Verwaltungsaufwand, der dem Aufbau neuer Eigenerzeugungskapazitäten im Wege
steht, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, Genehmigungsverfahren zu verkürzen
und gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich zu
unterstützen, und
• günstige Rahmenbedingungen für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern zu
schaffen, damit auch diese Personen die Vorteile von Eigenerzeugung und
Energieeffizienzmaßnahmen nutzen können.
Klare Preisgestaltung, vergleichbare Tarife
Energiepreise sollen durch folgende Initiativen transparenter werden, so die
Abgeordneten:
• häufigere Energieverbrauchsabrechnungen und verständlichere Verträge;
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160524IPR28818
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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• einfacher und schneller Zugang für den Verbraucher zu den Verbrauchsdaten und den
damit verbundenen Kosten;
• Verbraucher sollen Angebote vergleichen können, auch wenn sie keinen Internet-Zugang
oder entsprechende Kompetenzen haben, um herausfinden zu können, ob sie bei einem
Wechsel des Anbieters Geld sparen könnten. Solche Preisvergleichsinstrumente sollten
unabhängig, aktuell und benutzerfreundlich sein, und Verbraucher „in oder in Verbindung
mit ihren Energierechnungen“ über den für sie passendsten und günstigsten Tarif
informieren, und zwar auf der Grundlage ihres zurückliegenden Verbrauchsverhaltens. Sie
sollten die Möglichkeit haben, auf möglichst einfache Art und Weise in diesen Tarif zu
wechseln, falls sie dies wünschen, und zwar ohne Kündigungsgebühren oder
Strafzahlungen;
• die Einführung dynamischer Preissysteme, bei denen der Preis zwischen Zeiten der
Spitzenlast und Zeiten ohne Spitzenlast schwankt, sowie transparente, vergleichbare und
gut erklärte Preisgestaltung;
• die Entwicklung intelligenter Netze und Geräte, die die Energienachfrage mittels einer
automatischen Reaktion auf Preissignale steuern.
Maßnahmen gegen die Ursachen der Energiearmut
Energiearmut – wenn Menschen in ihren Wohnungen oder Häusern nicht zu
erschwinglichen Preisen heizen oder Strom nutzen können – sollte an der Wurzel
bekämpft werden, so die Abgeordneten, die fordern, dass die EU-Mittel für
Energieeffizienzmaßnahmen und für die Förderung der Eigenerzeugung stärker auf
Verbraucher mit geringem Einkommen abzielen sollten.
Die Abgeordneten sind des Weiteren der Auffassung, dass zielgenaue Sozialtarife für
sozial und einkommensschwache Bürger „von entscheidender Bedeutung sind und daher
gefördert werden sollten“, und „dass derartige Sozialtarife in jeder Hinsicht transparent
sein sollten.“
Die nächsten Schritte
In der gemeinsamen Aussprache Mittwochnachmittag kündigte der zuständige EUKommissar und Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič an, dass er im September
Gesetzesvorschläge zur Energieeffizienz und zur Umgestaltung des Energiemarkts
vorlegen wird, sowie später einen Vorschlag zu erneuerbaren Energiequellen, einen
Bericht über Energiepreise und 2018 einen Legislativvorschlag für eine
Beobachtungsstelle zur Energiearmut.
Weitere Informationen
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Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 26.05.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Video der Debatte (unter folgendem Datum: 25.05.2016)
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: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/search-by-date
EbS+ (25.05.2016)
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: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=05/252016
Audiovisuelles Material für Medienschaffende: http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=2464
EP-Hintergrundinformationen: “Delivering a new deal for energy consumers” (auf Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA%282016%29583766
EP Hintergrundinformationen: “How to end Energy Poverty? Scrutiny of Current EU and Member States
Instruments“ (auf Englisch) :
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=IPOL_BRI%282015%29563472
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