Pressemitteilung

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EU-Eisenbahnpaket: Erster Reformschritt
beseitigt technische Hürden
Plenartagung [28-04-2016 - 12:09]
Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische
Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe
soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen
Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und
Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und
sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven bringen.
Die bereits mit dem Rat vereinbarten neuen Regeln sind der erste Teil des vierten
Eisenbahn-Reformpakets. Dieses soll den Schienenverkehr in der EU attraktiver,
innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Zudem soll die Dienstleistungsqualität
verbessert und das Angebot für Bahnreisende vielseitiger gestaltet werden. Schließlich
soll es dazu beitragen, die Emissionsziele für den Verkehrssektor der EU zu erreichen.
Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) soll zur einzigen Stelle werden, die Betreibern
Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen erteilt. Mit den Änderungen
sollen die Verwaltungskosten für Eisenbahnunternehmen gesenkt werden. Neuen
Marktteilnehmern soll der Zugang zum Markt erleichtert werden. Gegenwärtig müssen
Hersteller und Betreiber bei den Behörden jedes einzelnen Landes Zulassungen
beantragen.
Genehmigungs- und Bescheinigungsverfahren
• Die ERA wird alle Genehmigungen für Fahrzeuge ausstellen, die für den
grenzüberschreitenden Betrieb bestimmt sind, sowie sämtliche
Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, die
grenzüberschreitende Dienste anbieten;
• Beim Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder Anbieten von Dienstleistungen
innerhalb eines Mitgliedstaats haben Betreiber und Hersteller die Wahl, ob sie
sich an die ERA oder die nationalen Behörden wenden;
• Die Agentur wird mit Hilfe eines Informations- und Kommunikationssystems als
einzige Anlaufstelle fungieren, die EU-weit gültige Genehmigungen für das
Inverkehrbringen von Fahrzeugen und EU-weit gültige
Sicherheitsbescheinigu n g e n fü r Eis e n b a h n u n te rn e h me n a u s s te ll t .
Die ERA wird auch eine wichtigere Rolle dabei spielen, die reibungslose Entwicklung der
Zugsteuerungs- und Kommandosysteme zu gewährleisten, weil sie vor der
Veröffentlichung von Ausschreibungen für die streckenseitige Ausrüstung für das
Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) die vorgesehenen technischen
Lösungen bewerten muss. Die Vereinbarung sieht auch eine weitere Harmonisierung
technischer Normen vor.
Weitere Informationen im Hintergrundartikel (auf Englisch).
Die nächsten Schritte
Die neuen Genehmigungs- und Bescheinigungsverfahren werden innerhalb von 3 Jahren
nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften wirksam. EU-Länder können diese Frist um
ein Jahr verlängern, wenn sie die ERA und die EU-Kommission davon in Kenntnis setzen
und ihre Entscheidung begründen.
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160426IPR24744
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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Weitere Informationen
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Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 28.04.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Video der Debatte (unter folgendem Datum: 28.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/search-by-date
Video der Pressekonferenz (28.04.2016 um 14:30 Uhr): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/otherevents/schedule
EbS+ (28.04.2016) : http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I115050
Audiovisuelles Material für Medienschaffende: http://audiovisual.europarl.europa.eu/default.aspx
EP-Hintergrundinformationen (“The fourth railway package - Another step towards a Single European
Railway Area”, auf Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/579088/EPRS_IDA%282016%29579088_EN.
pdf
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EP-Hintergrundinformationen: „Das vierte Eisenbahnpaket: ‚Technischer Pfeiler‘“
: http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA%282016%29580871
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Viertes Eisenbahnpaket: Alles, was Sie darüber wissen müssen:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160425STO24586/Viertes-Eisenbahnpaket-Alleswas-Sie-dar%C3%BCber-wissen-m%C3%BCssen
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