Diese Woche im EP: Banken, Euronest

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Diese Woche im EP: Banken, Euronest,
Migration, Palästina
[21-03-2016 - 11:57]
Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden trifft Vertreter europäischer Banken.
Der Umweltausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur obligatorischen
Angabe des Herkunftsortes bei Fleisch und Milch ab. Der Außenausschuss trifft den
Außenminister Palästinas Riad Al-Malki und den Großmufti von Ägypten Schawki
Allam. Die Abgeordneten debattieren mit Abgeordneten aus Armenien, Georgien,
Moldau und der Ukraine über gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und die
energiepolitische Zusammenarbeit.
Vertreter von sechs europäischen Banken - ING, Crédit Agricole, Nordea, Santander, UBS
und Unicredit - treffen am Montag (21.3.) die Mitglieder des Sonderausschusses zu
Steuervorbescheiden. Sie debattieren, ob beziehungsweise wie die Banken Beratung und
strukturierte Finanzprodukte zur Steueroptimierung anbieten können.
Ebenfalls am Montag debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über eine
neue Strategie zur vollständigen Wiederherstellung des Schengen-Systems.
Der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki erscheint am Dienstag (22.3.) vor dem
Außenausschuss, um mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftliche, humanitäre und
politische Lage in Palästina und Initiativen für eine Wiederaufnahme des
Friedensprozesses im Nahen Osten zu diskutieren. Der Großmufti von Ägypten Schawki
Allam debattiert ebenfalls am Dienstag mit den Abgeordneten über den interreligiösen und
interkulturellen Dialog.
Der Haushaltskontrollausschuss stimmt diese Woche über die Entlastung für die
Ausführung des EU-Haushalts 2014 ab. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos
debattiert am Mittwoch (23.3.) mit den Abgeordneten über die Verwendung der
Finanzmittel für die Migrationspolitik.
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Am Dienstag stimmt der Umweltausschuss über die Forderung verbindlicher EU-Regeln
zur obligatorischen Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes bei bestimmten
Lebensmitteln wie Fleisch, verarbeitete Fleischwaren und Milch ab. Eine Entschließung
darüber, ob die EU die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängern soll,
liegt ebenso zur Abstimmung vor.
Der Außenausschuss stimmt am Dienstag über zwei Berichte über die von Albanien und
Bosnien und Herzegowina erzielten Fortschritte im Hinblick auf einen EU-Beitritt ab.
Die parlamentarische Versammlung Euronest, an der EU-Abgeordnete und Abgeordnete
aus Armenien, Georgien, Moldau und der Ukraine teilnehmen, tritt diese Woche in Brüssel
zusammen.
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