Pressemitteilung

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Bahnindustrie: Parlament will unfairen
Wettbewerb durch Billigimporte stoppen
Plenartagung [09-06-2016 - 13:48]
Ein starker Anstieg von Billigimporten von Eisenbahnmaterial aus Drittländern
einschließlich China, wie zum Beispiel Zugmaschinen oder Signale, verzerrt die
Wettbewerbsbedingungen für die europäische Eisenbahnzulieferindustrie. Dies
beklagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung.
Sie betonen, dass dieser Anstieg auf starke politische und finanzielle Unterstützung
der Herkunftsländer zurückzuführen ist.
Im Entschließungstext fordern sie die Kommission auf, eine "kohärente EUHandelsstrategie zu entwickeln, durch die die Einhaltung des Grundsatzes der
Gegenseitigkeit, insbesondere in Bezug auf Japan, China und die USA, sichergestellt
wird."
Das Parlament unterstreicht, "dass diese Vorgehensweisen einen unlauteren Wettbewerb
darstellen können, der Arbeitsplätze in Europa gefährdet".
Die Abgeordneten fordern die Kommission ebenfalls auf, dafür zu sorgen, dass zukünftige
Handelsabkommen und die Überarbeitungen bestehender Handelsabkommen
"spezifische Bestimmungen enthalten, durch die der Marktzugang für die Bahnindustrie
insbesondere in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich verbessert wird."
Dringende Forderung nach handelspolitischen Schutzinstrumenten
In einer separaten Debatte am Mittwochnachmittag über die "Reform von
handelspolitischen Schutzinstrumenten" betonten die Abgeordneten, die EU müsse ihre
Schutzinstrumente sobald wie möglich modernisieren. Sie reagierten wütend auf die
Erklärung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Gespräche zwischen den
EU-Mitgliedstaaten über den Reformvorschlag, den das Parlament bereits 2014
abgeändert und unterstützt hatte, sich erst "in der Anfangsphase" befänden, und dass die
EU-Länder "bei einigen Aspekten gespalten" seien.
Sie warfen dem Rat vor, "unverantwortlich und nachlässig" zu handeln und drängten ihn
dazu, unverzüglich ein neues Gesetz vorzulegen, um die EU in die Lage zu versetzen,
schneller und wirksamer auf Dumping- und subventionierte Importe zu reagieren, vor
allem vor dem Hintergrund, dass der Status Chinas bezüglich der EUAntidumpingvorschriften sich ab Dezember 2016 ändern könnte und dass bei der
aktuellen Stahlkrise enorme "menschliche Kosten" anfallen.
Hintergrund für Medienvertreter
Laut der Resolution umfasst die europäische Bahnindustrie die Fertigung von
Lokomotiven und rollendem Material sowie Ausrüstung für Gleisanlagen, Elektrifizierung,
Signalgebung und Telekommunikation, Instandhaltungsarbeiten und Ersatzteile. Zu ihr
gehören zahlreiche KMU sowie große Branchenführer, und sie beschäftigt 400 000
Mitarbeiter. Des Weiteren investiert sie 2,7 % ihres Jahresumsatzes in FuE und macht
46 % des Weltmarkts der Bahnindustrie aus.
Von der gesamten Eisenbahnbranche in der EU einschließlich Betreibern und Infrastruktur
hängen mehr als 1 Million Arbeitsplätze direkt und mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze
indirekt ab.
DE
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Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160603IPR30214
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Weitere Informationen
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Auszüge aus der Debatte zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie :
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Assetdetail.aspx?ref=I122251
Der angenommen Text (2015/2887(RSP)) wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 09.06.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Video der Debatte (unter folgendem Datum: 09.06.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/search-by-date
EbS+ (09.06.2016)
: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=06/09/2016
Audiovisuelles Material für Medienschaffende
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