Diese Woche im EP: Flüchtlingskrise und Türkei

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Diese Woche im EP: Flüchtlingskrise und
Türkei
[14-03-2016 - 12:16]
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18.3. in Brüssel
zusammen, um sich auf die Details eines Abkommens mit der Türkei zur
Flüchtlingskrise zu einigen. Auch die Ausschüsse des Parlaments befassen sich mit
dem Thema Migration. Die EU-Abgeordneten stimmen über ein Verteilungssystem
von Flüchtlingen und über humanitäre Visa ab. Zudem beurteilen sie die
Menschenrechtslage in der Türkei. Vertreter multinationaler Konzerne debattieren
mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.
Die Last der Flüchtlingskrise müsse von allen EU-Mitgliedstaaten getragen und
Asylanträge gemäß den internationalen Verpflichtungen der EU behandelt werden: Der
Innenausschuss stimmt am Mittwoch (16.3.) über Vorschläge zur Verbesserung der EUMigrations- und Asylpolitik ab. Dazu zählen der Vorschlag eines zentralen EU-Systems
zur Erfassung und Zuteilung von Asylanträgen sowie verbindliche Umsiedlungs- und
Verteilungssysteme für Flüchtlinge.
Migration / EU-Gipfel. Die EU und die Türkei haben Gespräche darüber aufgenommen,
wie der Flüchtlingszustrom bewältigt werden kann. Die EU hat bereits Hilfsmittel in der
Höhe von 3 Milliarden Euro für die Türkei gebilligt. Ankara fordert jedoch weitere
Hilfsmittel. Die Konferenz der Präsidenten, die sich aus dem EU-Parlamentspräsidenten
und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, debattiert am Dienstag (15.3.) über die
Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom 7. März und den kommenden EU-Gipfel am 17.
und 18. März, an dem die Details des Deals mit der Türkei beschlossen werden sollen.
Am Mittwoch veranstalten wir einen Facebook-Chat mit der französischen EUAbgeordneten Sylvie Guillaume (S&D), Vizepräsidentin des EU-Parlaments und dem
französischen EU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean
Arthuis (ALDE). Guillaume und Arthuis hatten im vergangenen Monat zwei Delegationen
geleitet, die in die Türkei reisten, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Humanitäre Visa. Der Innenausschuss stimmt am Mittwoch über eine Neufassung des
Visakodex der Union ab. Die Reform beinhaltet den Vorschlag für neue "humanitäre Visa",
die in Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Drittstaaten ausgestellt werden und es
Asylsuchenden erlauben sollen, direkt in den Mitgliedstaat zu fliegen, in dem sie um Asyl
ansuchen möchten.
Türkei. Die Fortschritte, die die Türkei im Jahr 2015 hinsichtlich der Menschenrechtslage,
dem Kampf gegen Korruption und der Medienfreiheit gemacht hat, werden vom
Außenausschuss am Dienstag beurteilt.
Vertreter multinationaler Konzerne wie Apple, Google, IKEA und McDonalds sowie von
Jurisdiktionen wie den Inseln Guernsey und Jersey, Andorra, Liechtenstein und Monaco
debattieren am Montag und Dienstag mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.
Der Ausschuss für den internationalen Handel debattiert am Montag über den Stand der
TTIP-Verhandlungen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie Streitigkeiten zwischen
Unternehmen und Regierungen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) beigelegt werden sollen beziehungsweise, in welchem
Maß die Forderungen des EU-Parlaments in den Verhandlungen berücksichtigt wurden.
Am Donnerstag (17.3.) befasst sich der Innenausschuss mit dem neuen USDatenschutzschild für die kommerzielle Übermittlung personenbezogener Daten aus der
DE
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Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160311STO19032
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EU in die USA ("Privacy Shield"). "Privacy Shield" soll das Safe Harbour-Abkommen
ersetzen, welches vom Europäischen Gerichtshof aufgrund der Massenüberwachung als
ungültig erklärt worden war.
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