Pressemitteilung

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Digitaler Binnenmarkt: Neue Vorschläge ein
Schritt in die richtige Richtung
Plenartagung [25-05-2016 - 18:21]
In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten
der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen
Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie
Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EUBinnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird
gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzesvorschläge zum digitalen
Binnenmarkt verhandeln und mitentscheiden.
Die neuen Pläne zur Förderung von elektronischem Handel und Online-Dienstleistungen,
die die Kommission am Mittag vorgestellt hatte, beinhalten Maßnahmen gegen
ungerechtfertigtes geographisches Sperren (Geoblocking), zur grenzüberschreitenden
Paketzustellung und Durchsetzung von EUVerbraucherschutzvorschriften. Die
Kommission hat ebenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über
audiovisuelle Mediendienste und eine Mitteilung über Online-Plattformen vorgelegt.
In der Debatte sagten die Abgeordneten, dass sie sicherstellen wollen, dass das am 25.
Mai vorgestellte Paket zum digitalen Binnenmarkt allen Bürgern zugutekommt. Das
Vorhaben solle keine undifferenzierte „Einheitslösung“ für Online-Plattformen bieten,
verlangten sie, und forderten stärkere Transparenz auf dem Paketzustellungsmarkt. Einige
Abgeordnete unterstrichen, der „Geoblocking“-Vorschlag hätte ehrgeiziger ausfallen
können, wobei sie auf urheberrechtliche Aspekte verwiesen. Wiederum andere hoben
hervor, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei.
Videos der Redebeiträge (erste Debattenrunde)
Andrus ANSIP, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident der EUKommission
Andreas SCHWAB (EVP, DE)
Evelyne GEBHARDT (S&D, DE)
Hans-Olaf HENKEL (EKR, DE)
Dita CHARANZOVÁ (ALDE, CS)
Dennis DE JONG (GUE/NGL, NL)
Julia REDA (Grüne/EFA, DE)
Barbara KAPPEL (ENF, AT)
Hinweis für Medienvertreter
Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst 16 Initiativen, die bis Ende 2016
vorgestellt worden sein müssen. Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge zu den
folgenden Bereichen vorgelegt: Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z.B.
Musik-Streaming), Vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160524IPR28816
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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Formen des Fernabsatzes von Waren (z.B. Internet-Versandhandel von Kleidung),
Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten und die Nutzung des
Frequenzbands 470–790 MHz in der Union für mobile Internetdienste.
Das Parlament hat seine Empfehlungen zur Förderung des digitalen Binnenmarkts am 19.
Januar 2016 in Form einer Entschließung verabschiedet. Berichterstatterinnen waren
Evelyne Gebhardt (S&D, DE) and Kaja Kallas (ALDE, ET).
Weitere Informationen
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Video der Debatte (25.05.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/?utm_source=webcomm&utm_medium=email&utm_campaign=ep_media_network
Audiovisuelles Material für Medienschaffende
: http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=2142
Pressemitteilung - Digitaler Binnenmarkt: Geoblocking abschaffen und Internethandel fördern
(19.01.2016): http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160114IPR09903/Stop-geo-blockingand-boost-e-commerce-and-digital-innovation-says-Parliament
EP-Hintergrundinformationen zum digitalen Binnenmarkt:
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/search.html?word=Digital+Single+Market
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