Integrationsgesetz und Anti-Terror-Kampf

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Meldung
Artikel vom 14.04.2016
Integrationsgesetz und Anti-TerrorKampf
Seehofer: „Gute Ergebnisse“
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Eckpunkte Integrationsgesetz
Maßnahmenkatalog
Terrorismusbekämpfung
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CSU- Chef Horst Seehofer hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels von CDU, CSU
und SPD begrüßt.
Der Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung beinhalte Weiterungen, die
insbesondere die Sicherheitsbehörden ertüchtigen würden: „Es geht vor allem
auch darum, dass man bessere Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit und
den Informationsaustausch national und international findet“, so Seehofer.
Die Eckpunkte für ein deutsches Integrationsgesetz nannte Seehofer ein „sehr
umfangreiches Angebot, das die Chance eröffnet, dass wir von einem Land der
gelingenden Integration werden reden können.“ Dies sei wichtig, damit ein
gesellschaftliches Miteinander zustande käme. Wer Integrationsangebote
ablehne oder abbreche, müsse aber auch mit Konsequenzen für die
Sozialleistungen rechnen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, so der CSUVorsitzende.

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