Seehofer Direkt Basisdialog Essenbach

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Meldung
Artikel vom 16.04.2016
Seehofer Direkt Basisdialog
Essenbach
„Bayern ist top, Bayern ist stark,
Bayern ist einmalig“
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Die Themenoffensive der CSU
Flüchtlingspolitik
Zweite Station für den Seehofer Direkt Basisdialog in Essenbach. Fast
vier Stunden stellte sich CSU- Chef Horst Seehofer den vielen Fragen der fast 500
Gäste. Seehofer verwies in seiner Eröffnungsrede auf die Spitzenposition des
Freistaats in allen Leistungsvergleichen: „Bayern ist top, Bayern ist stark, Bayern
ist einmalig“, sagte der CSU- Chef.
Damit dies so bleibe suche er den Dialog und Austausch mit der Basis. „Sagen
Sie, was Sie bewegt. Ich kann viel aushalten“, so Seehofer.
Mindestlohn
Beim Thema Mindestlohn machte Seehofer klar: „Wir sind nicht gegen
Mindestlohn sondern gegen die gigantische Bürokratie, die zusammen damit
eingeführt wurde.“ Die CSU dränge in der Koalition insbesondere auf
Erleichterungen bei den viel zu aufwändigen Dokumentationspflichten.
Leiharbeit und Werkverträge seien gedacht als Wiedereinstieg in den
Arbeitsmarkt. „Sie sind aber nicht gedacht als Dauerzustand“, sagte Seehofer.
EU-Türkei- Deal
Seehofer äußerte sich sehr kritisch über den EU-Türkei-Deal: „Eine totale
Visafreiheit wäre hochproblematisch“, sagte der CSU- Chef. Es bestehe dabei die
erhebliche Gefahr, dass man sich innenpolitische Probleme der Türkei nach
Deutschland importiere. Deshalb sei klar: „Mit der CSU wird es eine totale
Visafreiheit und einen Beitritt der Türkei in die EU nicht geben“, so Seehofer.
Erbschaftsteuer
Bei einer Reform der Erbschaftsteuer müsse insbesondere auf die Nachfolge bei
Familienunternehmen Rücksicht genommen werden, macht Seehofer deutlich.
„Wenn jemand aus dem Mittelstand einen Betrieb vererbt und die Kinder sind
bereit, den Betrieb zu übernehmen ist es mein Interesse, dass der Betrieb
erhalten bleibt“, sagte der CSU- Chef. Man wolle die rechtschaffenen und
leistungsbereiten Menschen im Land unterstützen.
Weitere Themen waren die Förderung des Ehrenamts, die Asylpolitik, Rente und
Bürokratieabbau.
Seehofer Direkt Basisdialog Essenbach