De Maizière weist Vorwürfe Seehofers im Streit um weniger

De Maizière weist Vorwürfe Seehofers im Streit um weniger Grenzkontrollen
Bundesinnenminister
de Maizière (CDU) hat Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU)
zurück
21.04.2016 09:06
zurückweisen
lassen,
Uhr wonach die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ohne Absprache mit der bayerischen
Landesregierung ausgedünnt worden seien.
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat Vorwürfe von
Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) zurückweisen lassen, wonach die
Kontrollen an der Grenze zu Österreich ohne Absprache mit der bayerischen
Landesregierung ausgedünnt worden seien.
Im Streit um die Kontrollen an der Grenze zu Österreich hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Vorwürfe von Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zurückweisen lassen. Ein Sprecher des
Innenministers sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die
Grenzkontrollen würden "seit ihrer Einführung im September immer lageanpasst
sowie zeitlich und örtlich flexibel" vorgenommen.
Seehofer hatte kritisiert, die Kontrollen seien ohne Absprache mit der bayerischen Landesregierung ausgedünnt worden.
De Maizières Vorgehen sei "unverantwortlich".
Der Sprecher des Innenministers sagte dagegen der "SZ", der "Kräfteansatz" habe sich "insbesondere auch an der Zahl
der einreisenden Migranten orientiert". Da diese Zahlen schon seit einiger Zeit deutlich niedriger seien als im
vergangenen Herbst, seien "im Rahmen des lageangepassten Kräfteeinsatzes im Moment weniger Beamtinnen und
Beamte an den Grenzen im Einsatz als das in der absoluten Hochphase der Fall gewesen ist".
Die Zahl der in Bayern ankommenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten deutlich gesunken, die Münchner
Staatsregierung hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums aber für einen Fehler. Für die CSU ist das Ausdünnen
der Grenzkontrollen ein falsches Signal, auch weil die Sicherheitslage immer noch schlecht sei.
Nach einer Klausur seines Kabinetts in Traunstein hatte Seehofer am Dienstagnachmittag gesagt, angesichts der
unzureichenden Überwachung der EU-Außengrenzen müsse die Bundesregierung die deutschen Grenzen auch
weiterhin kontrollieren und sichern.
München (AFP)
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