Seehofer Direkt Basisdialog - Gersthofen

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 13.05.2016
Seehofer Direkt Basisdialog in
Gersthofen
„Wir sind verliebt ins Gelingen“
Sechste Station von „Seehofer Direkt Basisdialog" im schwäbischen Gersthofen.
CSU- Chef Horst Seehofer betonte: „Bayern geht es prinzipiell sehr gut.“
Aufgrund der aktuell sehr aufgewühlten Diskussionen in der Bevölkerung sei der
Dialog mit der Basis aber besonders wichtig: „Die politische Situation ist nicht
einfach. Wir haben eine schwierige Situation in der Europäischen Union und viele
Themen, die uns daneben bewegen. Sei es der Türkeideal, die innere Sicherheit,
die Sicherheit der Renten, und viele andere Fragen mehr.“
Zu einer Frage zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen T TIP sagte
der Parteivorsitzende, dass Bayern prinzipiell Interesse an einem
funktionierenden Welthandel habe und davon profitieren könne: „Bayern ist
Exportland.“ Er warnte aber: „Es ist ein ganz großer Fehler, dass die
Verhandlungen in einer Dunkelkammer verlaufen.“ Seehofer stellte klar, dass
Verhandlungen nur erfolgreich sein könnten, wenn diese transparent geführt
würden. Für die CSU gelte: „Die von unser Bevölkerung erarbeiten Standards
dürfen nicht auf dem Altar des amerikanischen Drucks geopfert werden.“
Zur aktuellen Debatte um die Erbschaftsteuer sagte Seehofer: „Die vorliegenden
Pläne sind im Kern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dem können wir
nicht zustimmen. Das ist nicht unsere Politik!“ Zwei Punkte seien Seehofer bei
der Erbschaftssteuer besonders wichtig. Zum einen dürfe der Staat bei
vererbtem, selbstgenutztem Wohneigentum keine Steuer erheben. Zum anderen
sollen Firmeninhaber, die bei einem vererbten Betrieb die Arbeitsplätze erhalten,
steuerlich nicht belangt werden: „Denn derjenige, der den Betrieb fortführt,
macht etwas Sinnvolles. Wenn Arbeitsplätze erhalten werden, dann muss dies
steuerfrei sein.“
Viele Themenbereiche wurden in der Diskussion angesprochen: Von der inneren
Sicherheit über Bildung und Fragen der Landwirtschaft bis hin zur
Mittelstandspolitik sowie Gesundheits- und Rentenpolitik. Seehofers Fazit: „Wir
sind verliebt ins Gelingen. Wir wollen, dass es allen Regionen in Bayern gut
geht!“
Seehofer Direkt Basisdialog - Gersthofen

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