(http://www.csu.de/) Meldung Artikel vom 19.09.2016 Seehofer im Interview mit dem Spiegel „Obergrenze im Einklang mit dem Grundgesetz“ CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem Spiegel verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert. „Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt. „Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“ Der CSU- Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre: „Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“ Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren, im Einklang mit dem Grundgesetz.“
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