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(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 03.06.2016
Seehofer im Interview
„Niemand wird mich mundtot
machen“
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich
im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung zuversichtlich über die
gemeinsamen Zukunft mit der Schwesterpartei CDU gezeigt. Gleichzeitig stellte
er klar, dass die CSU ihr politisches Profil nicht aufgeben werde. „Vor Ihnen sitzt
ein Politiker, der wie kaum ein zweiter in Deutschland um seine Überzeugung
kämpft. Es geht mir nicht um Machtspielchen.“
„Niemand wird mich mundtot machen“
Seehofer betonte, dass er für seine klare Linie großen Zuspruch von der
Bevölkerung bekomme. „Ich höre sehr häufig von der Bevölkerung: Gottseidank
gibt es noch einen, der seine Überzeugungen klar formuliert und bei dem wir
wissen, wie er denkt und handelt. Und da wird mich niemand mundtot machen.“ Er
gebe seine Überzeugung für die Zukunft unseres Landes nicht auf, sagte
Seehofer: „Da werde ich unsere Bevölkerung nicht enttäuschen.“
CSU wird steuerpolitische Offensive starten
Der CSU- Chef bemängelte, dass es in Deutschland aktuell einen
steuerpolitischen Stillstand gebe. Seehofer sieht bei diesem Thema den Bund in
der Pflicht: „Dafür kann man nicht den Ländern die Schuld geben. Es ist die
Verantwortung einer Regierung, die Dinge so zu gestalten, dass sie im
Bundesrat zustimmungsfähig sind. Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar
nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten. Die
steuerpolitische Offensive wird Antworten geben zum Soli, zur kalten
Progression, zur Besteuerung der Leistungsträger und der kleinen Leute. Das
wird eine sehr große Sache.“
Union könnte deutlich besser dastehen
Seehofer kritisierte auch den Umgang in Berlin mit politischen Initiativen aus
Bayern. „Leider hört man in der CDU zu wenig auf mich. Nach einer aktuellen
Umfrage hat die CSU in Bayern nach wie vor 48 Prozent und könnte weiter allein
regieren. Die Union könnte in anderen Bundesländern deutlich besser dastehen
als jetzt, wenn man nicht dauernd sagen würde: Dieser Vorschlag kommt aus
Bayern, und deshalb muss er abgelehnt werden. Das ist leider häufig der Fall.“