Obergrenze muss in Koalitionsvertrag

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 15.12.2016
Seehofer bei „Farbe bekennen“
Obergrenze muss in
Koalitionsvertrag
CSU- Chef Horst Seehofer hat in der Sendung „Farbe bekennen“ die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt sowie erneut die
Obergrenze als Koalitionsvoraussetzung bekräftigt.
„Nicht in diese Region abschieben - das versteht kein Mensch“
Seehofer stellte klar, dass bei der vollzogenen Sammelabschiebung Afghanen in
gesicherte Regionen ihres Heimatlandes zurückgebracht werden. In diesen
Regionen wird unter anderem von deutschen Soldaten die Sicherheit der
Bevölkerung gewährleistet. „In diese Regionen nicht abzuschieben – das
versteht doch kein Mensch “, so der Parteivorsitzende. Für Seehofer sind
konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber notwendig, damit
radikale Kräfte in Deutschland keinen Erfolg haben.
Obergrenze als Koalitionsvoraussetzung
Seehofer machte bei „Farbe bekennen“ auch deutlich, dass die CSU einer
Regierungsbeteiligung nur zustimme, wenn es eine Obergrenze für
Bürgerkriegsflüchtlinge gebe. Seehofer: „Wir garantieren der Bevölkerung, dass
die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten
wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung - und die
halten wir ein.“ Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig.
„Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine
Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200.000 im Jahr, weil diese
Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten
können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung
gewährleisten können“, so der Parteivorsitzende.
Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf
Seehofer bekräftigte, dass die Union ohne eine Koalitionsaussage in den
Bundestagswahlkampf gehen werde. Ziel der Union müsse es sein, bei der Wahl
an die 40 Prozent der Stimmen zu erhalten, so der Parteivorsitzende.

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