„Für unsere Positionen kämpfen“

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 06.05.2016
Seehofer Direkt Basisdialog in Fürth
„Für unsere Positionen kämpfen“
Beim vierten Stopp der Basisdialogtour betonte der CSU-Parteivorsitzende
Horst Seehofer in Fürth die gute Situation in Bayern: „Jeden Tag haben wir sehr
schöne Nachrichten für unser Land und unsere Bevölkerung.“ In Bayern gebe es
hervorragende Finanz- und Wirtschaftszahlen, die beste
Beschäftigungssituation jemals und eine glänzende Kriminalitätsstatistik, so
Seehofer.
Dennoch betonte der Parteivorsitzende die Bedeutung des Dialogs mit den
Bürgern. „Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Monaten eine
tektonische politische Verschiebung erlebt.“ Die Wahlen in Sachsen-Anhalt,
Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hätten für die Union schlechte
Ergebnisse gebracht. „Es kam zu einer totalen Verschiebung der politischen
Verhältnisse in Deutschland.“ Diese Veränderung sei auch darauf zurück zu
führen, dass viele in der bürgerlichen Mitte das Gefühl hatten, es gäbe für sie
keine politische Heimat mehr, so Seehofer. Die CSU wolle deshalb direkt mit der
Parteibasis diskutieren: „Zuhören, nachdenken, entscheiden - das ist unser
Motto als CSU", sagte Seehofer.
Flüchtlingspolitik: „Es lohnt sich, um die richtigen Positionen zu kämpfen“
„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingspolitik längst ihre Politik geändert,
auch wenn sie es niemals zugeben würde," betonte Seehofer. Der Grund für den
Rückgang der Flüchtlingszahlen lasse sich nur auf die Grenzschließungen von
Mazedonien, Griechenland und anderer Länder auf der Balkanroute zurückführen
und nicht auf die Entscheidung in Berlin. Seehofer sieht sich in seiner Politik
bestätigt: „Dass die Bundesregierung jetzt bei der Europäischen Union die
Verlängerung der Grenzkontrollen beantragt hat und die EU gesagt hat, wir
werden das genehmigen, ist eine Bestätigung unserer Politik.“ Es lohne sich, um
die richtigen Positionen zu kämpfen, so Seehofer.
Weitere Themen beim Basisdialog Seehofer direkt in Fürth waren u. a. Die
Renten- und Sozialpolitik, das geplante Handelsabkommen T TIP und das
Verhältnis zur Türkei.
Seehofer Direkt Basisdialog - Fürth

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