KranKenhausstruKtur gesetz im BundesKaBinett

Nummer 11 | 12. Juni 2015
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
reden wir miteinander! Das ist das Anliegen
des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland
– Was uns wichtig ist“ EE, der gegenwärtig
von der Bundesregierung durchgeführt wird.
Union und SPD hatten bereits nach der Bundestagswahl 2013 in ihrem Koalitionsvertrag
beschlossen, eine Regierungsstrategie zu
­Verständnis, Messung und Verbesserung der
Lebensqualität in Deutschland aufzulegen.
Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist
das angesprochene Dialog-Format: Was ist
­Ihnen wichtig in Ihrem Leben? Was macht
­Ihrer Meinung nach Lebensqualität in
Deutschland aus? Diese Fragen stehen im
Mittelpunkt des direkten Gedankenaustauschs mit Bürgerinnen und Bürgern über
­ihre Vorstellungen von Lebensqualität. EE
Auch ich würde mich sehr darüber freuen, mit
einigen von Ihnen ins Gespräch kommen zu
können! Die Gelegenheit dazu besteht an
zwei Tagen im kommenden Juli, auf die ich
heute bereits hinweisen möchte: Das Bundesministerium für Gesundheit wird am 27. Juli
in Krefeld EE und am 28. Juli in Berlin EE
zwei Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerdialogs durchführen, bei denen ich mir gerne
Zeit für viele Fragen nehmen werde. Alle
­Informationen dazu finden Sie hier EE, und
viele weitere Fragen zum Bürgerdialog „Gut
leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“
werden hier EE beantwortet.
Schon jetzt wünsche ich Ihnen alles Gute für
einen angenehmen Sommer!
Herzliche Grüße
Gute Nachrichten für Patientinnen und Patienten und für die Zukunft der Krankenhäuser in
ganz Deutschland: Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung EE beschlossen. Der Gesetzentwurf
stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und sorgt für mehr Pflegekräfte am Krankenbett. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. „Mit dem „Krankenhausstrukturgesetz“ schaffen wir eine solide Arbeitsgrundlage für die rund 2000 Krankenhäuser in
Deutschland und für die Patienten ein Plus an Behandlungssicherheit und Versorgungs­
qualität“, betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am vergangenen Mittwoch in
Berlin. Patienten müssten sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können.
Deshalb, so Gröhe, werde die Spitzenmedizin gestärkt und dafür Sorge getragen, dass sich
besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohne. Außerdem werde mehr Pflegepersonal
direkt ans Krankenbett gebracht: Gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus könne nur
dann gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft
überlastet seien. Mit einem Strukturfonds würden die Länder dabei unterstützt, notwendige
Umstrukturierungen zur Verbesserung der Versorgung voranzubringen. Das entlaste auch die
Beitragszahler, wie der Bundesgesundheitsminister ausführte.
Hintergrundinformationen zu den Schwerpunkten des Krankenhausstrukturgesetzes sowie
Fragen und Antworten finden Sie hier EE und hier EE auf der Website des Bundesministe­
riums für Gesundheit.
G7-Gipfel: Starkes Zeichen
im Gesundheitsbereich
Eine Vielzahl aktueller, weltweit bedeutender
Themen bestimmte den G7-Gipfel am 7. / 8. Juni auf
Schloss Elmau in Bayern – auch mit Blick auf die
­Gesundheitspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der G7 beschlossen gemeinsame Maßnahmen
zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und
mit Blick auf die Ebola-Epidemie in verschiedenen
westafrikanischen Staaten im vergangenen Jahr.
„Es ist gut, dass es beim G7-Gipfel gelungen ist, ein
starkes gemeinsames Zeichen für die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und Epidemien
zu setzen. Zuletzt hat in großer Dramatik Ebola gezeigt: Es gibt keine weit entfernten Krankheiten. Deshalb ist es wichtig, dass die G7-Staaten jetzt gemeinsam entschlossen Lehren aus
der Ebola-Krise ziehen. Wir brauchen ein besseres globales Krisenmanagement auch im Gesundheitsbereich. Ganz wichtig ist, die Gesundheitssysteme vor Ort so zu stärken, dass sie für
künftige Epidemien besser gerüstet sind. Krankheit kennt keine Grenzen und das gilt auch für
die Therapien“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe anlässlich des G7Gipfels. Mit Blick auf Antibiotika-Resistenzen verdeutlichte Gröhe, dass „eine der tragenden
Säulen unserer Gesundheitsversorgung“ wegzubrechen drohe, falls Antibiotika nicht mehr
wirken sollten. Ein sachgerechter Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und der Landwirtschaft sowie verstärkte Anstrengungen in der Forschung seien daher unerlässlich. Im
Oktober 2015 kämen die Gesundheitsministerinnen und -minister der G7-Staaten nach Berlin,
um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Foto: © Bundesregierung / Gottschalk
© Bundesregierung | Steffen Kugler
Krankenhausstruktur­gesetz
im Bundeskabinett beschlossen
Die Gipfelerklärung der G7-Staaten vom 8. Juni 2015 und den ergänzenden Anhang finden Sie
hier EE und hier EE. Auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie
zudem Hintergrundinformationen zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen EE, zu den
Lehren aus der Ebola-Krise EE und zu vernachlässigten Tropenerkrankungen EE, über die
ebenfalls beim letzten G7-Gipfel beraten wurde.
Besuch vom Neusser
Quirinus-Gymnasium
Foto: © privat
Willkommen in Berlin, willkommen im
Bundestag: Im Gespräch mit zahlreichen
Jugendlichen aus seinem heimischen Wahlkreis diskutierte Bundesgesundheits­
minister Hermann Gröhe am letzten Mittwoch über aktuelle Themen des politischen
Tagesgeschehens. Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler des Neusser QuirinusGymnasiums stellten „ihrem“ Bundestagsabgeordneten im Parlament Fragen
z. B. zur Sterbebegleitung, zur elektronischen Gesundheitskarte, zu den zahl­
reichen Berufsmöglichkeiten im Gesundheitswesen, aber auch zu TTIP und zur
Frage der Legalisierung von Cannabis, welcher Gröhe eine klare Absage erteilte.
Gröhe, selbst Altschüler des Quirinus-Gymnasiums, freute sich über den Besuch
aus seiner Heimatstadt und ein gutes, kurzweiliges Gespräch, bevor die Jugendlichen den Bundestag wieder verließen und ihre sommerliche Tour durch Berlin
fortsetzten.
Sommerfest des
GKV-Spitzenverbandes
Gute Gespräche zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen, gutes Wetter,
gute Stimmung: Das Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes EE in Berlin war
angenehm und ein guter Anlass zum vielfachen Gedankenaustausch. In seinem
Grußwort auf der bestens besuchten Veranstaltung dankte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem
GKV-Spitzenverband, der Interessenvertretung aller Kranken- und Pflegekassen.
Zugleich betonte Gröhe, wie wichtig mehrere aktuelle Projekte seien, die noch
vor der parlamentarischen Sommerpause auf der Tagesordnung des Deutschen
Bundestages stünden: Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz EE und das
Präventionsgesetz EE ebenso wie das Hospiz- und Palliativgesetz EE und das
Krankenhausstrukturgesetz EE. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion um die
genannten Gesetzesvorhaben hob Gröhe hervor, dass die GKV „für die solidarische Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land unentbehrlich“
und somit auch für die Gesundheitspolitik ein unverzichtbarer Weggefährte
sei.
35. Deutscher Evangelischer
Kirchentag
„Damit wir klug werden“: Diese Worte aus dem alttestamentlichen Psalm 90
standen als Losung über dem 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom
3. bis zum 7. Juni in Stuttgart stattfand. Die zentralen Themen waren auch mit
Blick auf das politische Tagesgeschehen besonders bedeutsam: Wie können wir
nachhaltig wirtschaften und verantwortlich leben? Diese Fragen standen im
Mittelpunkt zahlreicher Podiumsdiskussionen, Workshops und Gespräche des
Kirchentages. Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik nutzten
in Stuttgart die Chance für den Gedankenaustausch mit der evangelischen
Kirche zu zahlreichen gesellschaftlichen Fragen. Bundespräsident Joachim Gauck
warb dafür, Politik nicht geringzuschätzen und nicht zu verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel waren ebenso in die
baden-württembergische Landeshauptstadt gekommen wie etwa Bundes­
außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe. Dieser diskutierte u. a. am 5. Juni mit verschiedenen Expertinnen und Experten über grundsätzliche Fragen zum Sterben in Würde und
erläuterte, wie wichtig ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung EE in
Deutschland ist. Zudem nutzte der Bundesgesundheitsminister verschiedene
Standbesuche auf dem „Markt der Möglichkeiten“ des Kirchentages und eine
Veranstaltung der Diakonie zum Gespräch über Herausforderungen im Bereich
der Pflege.
Die Website des Deutschen Evangelischen Kirchentages finden Sie hier EE.
Neues aus dem Parlament
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
Gute Nachrichten im Gesundheitsbereich,
­insbesondere mit Blick auf die ländlichen
­Regionen in ganz Deutschland: Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz EE ist gestern vom
Bundestag beschlossen worden. Eine flächendeckende, gute und gut erreichbare medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten auch in strukturschwachen Regionen weiterhin sicherzustellen, ist das zentrale Ziel des
Gesetzes, das zudem eine Stärkung der Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin
und eine schnellere Vergabe von Facharztterminen vorsieht. In seiner gestrigen Plenarrede
EE betonte Bundesgesundheitsminister
­Hermann Gröhe, mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz werde das Gesundheitssystem
„fit für die Zukunft“ gemacht. Hintergrundinformationen zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz finden Sie hier EE.
IT-Sicherheitsgesetz
Ein entscheidender Schritt für eine sicherere
Zukunft im IT-Bereich: Der Bundestag hat
heute das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz EE verabschiedet.
­Damit wird schweren Angriffen auf unsere
­Infrastruktur vorgebeugt – so z. B. Cyber-­
Attacken auf große Energieversorger und
­damit auf die Stromnetze deutscher Großstädte. Auch umfassende Verbesserungen
der IT-Sicherheit z. B. in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Transport/Verkehr,
Gesundheit sowie im Finanz- und Versicherungswesen sind wesentlicher Bestandteil
des Gesetzes. Informationen zum Thema
Cyber-­Sicherheit finden Sie hier EE auf der
Website des Bundesinnenministeriums.
WICHTIGE TERMINE
E 19. Juni 2015
Rede bei der 50. Bundestagung des Ev. Arbeits­
kreises der CDU/CSU (EAK): „Menschenwürde
am Ende des Lebens“, Berlin.
E 20. Juni 2015
Schirmherrschaft beim „Neusser Stadtge­
spräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, Neuss.
EE
E 22. Juni 2015
Teilnahme am 7. gemeinsamen Präventions­
kongress, Berlin.