Nummer 11 | 12. Juni 2015 Liebe Leserinnen, liebe Leser, reden wir miteinander! Das ist das Anliegen des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ EE, der gegenwärtig von der Bundesregierung durchgeführt wird. Union und SPD hatten bereits nach der Bundestagswahl 2013 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, eine Regierungsstrategie zu Verständnis, Messung und Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland aufzulegen. Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist das angesprochene Dialog-Format: Was ist Ihnen wichtig in Ihrem Leben? Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des direkten Gedankenaustauschs mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen von Lebensqualität. EE Auch ich würde mich sehr darüber freuen, mit einigen von Ihnen ins Gespräch kommen zu können! Die Gelegenheit dazu besteht an zwei Tagen im kommenden Juli, auf die ich heute bereits hinweisen möchte: Das Bundesministerium für Gesundheit wird am 27. Juli in Krefeld EE und am 28. Juli in Berlin EE zwei Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerdialogs durchführen, bei denen ich mir gerne Zeit für viele Fragen nehmen werde. Alle Informationen dazu finden Sie hier EE, und viele weitere Fragen zum Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ werden hier EE beantwortet. Schon jetzt wünsche ich Ihnen alles Gute für einen angenehmen Sommer! Herzliche Grüße Gute Nachrichten für Patientinnen und Patienten und für die Zukunft der Krankenhäuser in ganz Deutschland: Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung EE beschlossen. Der Gesetzentwurf stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und sorgt für mehr Pflegekräfte am Krankenbett. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. „Mit dem „Krankenhausstrukturgesetz“ schaffen wir eine solide Arbeitsgrundlage für die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland und für die Patienten ein Plus an Behandlungssicherheit und Versorgungs qualität“, betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am vergangenen Mittwoch in Berlin. Patienten müssten sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können. Deshalb, so Gröhe, werde die Spitzenmedizin gestärkt und dafür Sorge getragen, dass sich besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohne. Außerdem werde mehr Pflegepersonal direkt ans Krankenbett gebracht: Gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus könne nur dann gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet seien. Mit einem Strukturfonds würden die Länder dabei unterstützt, notwendige Umstrukturierungen zur Verbesserung der Versorgung voranzubringen. Das entlaste auch die Beitragszahler, wie der Bundesgesundheitsminister ausführte. Hintergrundinformationen zu den Schwerpunkten des Krankenhausstrukturgesetzes sowie Fragen und Antworten finden Sie hier EE und hier EE auf der Website des Bundesministe riums für Gesundheit. G7-Gipfel: Starkes Zeichen im Gesundheitsbereich Eine Vielzahl aktueller, weltweit bedeutender Themen bestimmte den G7-Gipfel am 7. / 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern – auch mit Blick auf die Gesundheitspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der G7 beschlossen gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und mit Blick auf die Ebola-Epidemie in verschiedenen westafrikanischen Staaten im vergangenen Jahr. „Es ist gut, dass es beim G7-Gipfel gelungen ist, ein starkes gemeinsames Zeichen für die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und Epidemien zu setzen. Zuletzt hat in großer Dramatik Ebola gezeigt: Es gibt keine weit entfernten Krankheiten. Deshalb ist es wichtig, dass die G7-Staaten jetzt gemeinsam entschlossen Lehren aus der Ebola-Krise ziehen. Wir brauchen ein besseres globales Krisenmanagement auch im Gesundheitsbereich. Ganz wichtig ist, die Gesundheitssysteme vor Ort so zu stärken, dass sie für künftige Epidemien besser gerüstet sind. Krankheit kennt keine Grenzen und das gilt auch für die Therapien“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe anlässlich des G7Gipfels. Mit Blick auf Antibiotika-Resistenzen verdeutlichte Gröhe, dass „eine der tragenden Säulen unserer Gesundheitsversorgung“ wegzubrechen drohe, falls Antibiotika nicht mehr wirken sollten. Ein sachgerechter Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und der Landwirtschaft sowie verstärkte Anstrengungen in der Forschung seien daher unerlässlich. Im Oktober 2015 kämen die Gesundheitsministerinnen und -minister der G7-Staaten nach Berlin, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Foto: © Bundesregierung / Gottschalk © Bundesregierung | Steffen Kugler Krankenhausstrukturgesetz im Bundeskabinett beschlossen Die Gipfelerklärung der G7-Staaten vom 8. Juni 2015 und den ergänzenden Anhang finden Sie hier EE und hier EE. Auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie zudem Hintergrundinformationen zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen EE, zu den Lehren aus der Ebola-Krise EE und zu vernachlässigten Tropenerkrankungen EE, über die ebenfalls beim letzten G7-Gipfel beraten wurde. Besuch vom Neusser Quirinus-Gymnasium Foto: © privat Willkommen in Berlin, willkommen im Bundestag: Im Gespräch mit zahlreichen Jugendlichen aus seinem heimischen Wahlkreis diskutierte Bundesgesundheits minister Hermann Gröhe am letzten Mittwoch über aktuelle Themen des politischen Tagesgeschehens. Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler des Neusser QuirinusGymnasiums stellten „ihrem“ Bundestagsabgeordneten im Parlament Fragen z. B. zur Sterbebegleitung, zur elektronischen Gesundheitskarte, zu den zahl reichen Berufsmöglichkeiten im Gesundheitswesen, aber auch zu TTIP und zur Frage der Legalisierung von Cannabis, welcher Gröhe eine klare Absage erteilte. Gröhe, selbst Altschüler des Quirinus-Gymnasiums, freute sich über den Besuch aus seiner Heimatstadt und ein gutes, kurzweiliges Gespräch, bevor die Jugendlichen den Bundestag wieder verließen und ihre sommerliche Tour durch Berlin fortsetzten. Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes Gute Gespräche zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen, gutes Wetter, gute Stimmung: Das Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes EE in Berlin war angenehm und ein guter Anlass zum vielfachen Gedankenaustausch. In seinem Grußwort auf der bestens besuchten Veranstaltung dankte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem GKV-Spitzenverband, der Interessenvertretung aller Kranken- und Pflegekassen. Zugleich betonte Gröhe, wie wichtig mehrere aktuelle Projekte seien, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stünden: Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz EE und das Präventionsgesetz EE ebenso wie das Hospiz- und Palliativgesetz EE und das Krankenhausstrukturgesetz EE. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion um die genannten Gesetzesvorhaben hob Gröhe hervor, dass die GKV „für die solidarische Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land unentbehrlich“ und somit auch für die Gesundheitspolitik ein unverzichtbarer Weggefährte sei. 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag „Damit wir klug werden“: Diese Worte aus dem alttestamentlichen Psalm 90 standen als Losung über dem 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 3. bis zum 7. Juni in Stuttgart stattfand. Die zentralen Themen waren auch mit Blick auf das politische Tagesgeschehen besonders bedeutsam: Wie können wir nachhaltig wirtschaften und verantwortlich leben? Diese Fragen standen im Mittelpunkt zahlreicher Podiumsdiskussionen, Workshops und Gespräche des Kirchentages. Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik nutzten in Stuttgart die Chance für den Gedankenaustausch mit der evangelischen Kirche zu zahlreichen gesellschaftlichen Fragen. Bundespräsident Joachim Gauck warb dafür, Politik nicht geringzuschätzen und nicht zu verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel waren ebenso in die baden-württembergische Landeshauptstadt gekommen wie etwa Bundes außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Dieser diskutierte u. a. am 5. Juni mit verschiedenen Expertinnen und Experten über grundsätzliche Fragen zum Sterben in Würde und erläuterte, wie wichtig ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung EE in Deutschland ist. Zudem nutzte der Bundesgesundheitsminister verschiedene Standbesuche auf dem „Markt der Möglichkeiten“ des Kirchentages und eine Veranstaltung der Diakonie zum Gespräch über Herausforderungen im Bereich der Pflege. Die Website des Deutschen Evangelischen Kirchentages finden Sie hier EE. Neues aus dem Parlament GKV-Versorgungsstärkungsgesetz Gute Nachrichten im Gesundheitsbereich, insbesondere mit Blick auf die ländlichen Regionen in ganz Deutschland: Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz EE ist gestern vom Bundestag beschlossen worden. Eine flächendeckende, gute und gut erreichbare medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten auch in strukturschwachen Regionen weiterhin sicherzustellen, ist das zentrale Ziel des Gesetzes, das zudem eine Stärkung der Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin und eine schnellere Vergabe von Facharztterminen vorsieht. In seiner gestrigen Plenarrede EE betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz werde das Gesundheitssystem „fit für die Zukunft“ gemacht. Hintergrundinformationen zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz finden Sie hier EE. IT-Sicherheitsgesetz Ein entscheidender Schritt für eine sicherere Zukunft im IT-Bereich: Der Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz EE verabschiedet. Damit wird schweren Angriffen auf unsere Infrastruktur vorgebeugt – so z. B. Cyber- Attacken auf große Energieversorger und damit auf die Stromnetze deutscher Großstädte. Auch umfassende Verbesserungen der IT-Sicherheit z. B. in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Transport/Verkehr, Gesundheit sowie im Finanz- und Versicherungswesen sind wesentlicher Bestandteil des Gesetzes. Informationen zum Thema Cyber-Sicherheit finden Sie hier EE auf der Website des Bundesinnenministeriums. WICHTIGE TERMINE E 19. Juni 2015 Rede bei der 50. Bundestagung des Ev. Arbeits kreises der CDU/CSU (EAK): „Menschenwürde am Ende des Lebens“, Berlin. E 20. Juni 2015 Schirmherrschaft beim „Neusser Stadtge spräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, Neuss. EE E 22. Juni 2015 Teilnahme am 7. gemeinsamen Präventions kongress, Berlin.