Nummer 8 | 30. April 2015 © Bundesregierung | Steffen Kugler FLÜCHTLINGSSTERBEN: DEBATTE IM BUNDESTAG UND EU-SONDERGIPFEL Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Nachricht vom Tod von mehr als 800 Flüchtlingen aus verschiedenen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens im Mittelmeer allein in einer Nacht hat auch mich am vorletzten Wochenende betroffen und sprachlos gemacht. Diese entsetzliche Flüchtlingstragödie war die bislang schwerste Katastrophe in einer jahrelangen Reihe schlimmer Unglücke im Mittelmeer und verdeutlicht: Die nicht endenden Flüchtlingsströme, das damit verbundene menschliche Leid auf hoher See und insbesondere die zahllosen Todesfälle stellen die Politik vor besondere Herausforderungen – in Deutschland und in ganz Europa. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat zu Recht betont, dass kein europäischer Staat die Herausforderungen mit Blick auf die Flüchtlinge alleine zu lösen vermag, und zugleich verdeutlicht: „Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie, sondern auch eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen und Entwicklungspolitik in und zwischen den Mitgliedsstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Hieran arbeiten wir mit Hochdruck.“ EE Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission nach dem schweren Unglück im Mittelmeer einen 10-Punkte-Plan EE mit Sofortmaßnahmen vorgelegt hat, um die Krisensituation der Flüchtlinge im Mittelmeerraum so zügig und so nachhaltig wie möglich zu verbessern. Gleiches gilt für eine besonders wichtige Maßnahme, die auf dem Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel beschlossen wurde: Die finanziellen Mittel der EU zur Seenotrettung werden in diesem und im kommenden Jahr mindestens verdreifacht. EE Zudem wird von der EU-Kommission derzeit eine neue Flüchtlingsstrategie erarbeitet und bereits in den kommenden Wochen vorgestellt. Herzliche Grüße aus Berlin! Stille und tiefe Betroffenheit im Plenarsaal des Deutschen Bundestages: Eine Schweigeminute im Gedenken an die etwa 800 Todesopfer der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 stand am Beginn der aktuellen Bundestagsdebatte EE zu den Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière betonte in seiner Rede EE am 22. April im Parlament, die Bilder der vorangegangenen Flüchtlingstragödie hätten sich „in unsere Herzen eingebrannt.“ Zugleich führte der Bundesminister des Innern aus, die im Zusammenhang mit Asyl, Flucht und Migration aufgeworfenen Fragen seien alle vielschichtig. „Wir brauchen Emotion und kühlen Verstand“, erklärte de Maizière, der verdeutlichte, dass sich Europa nicht abschotten dürfe, zugleich aber auch nicht in der Lage sei, alle in Richtung Europa strömenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die aktuelle Situation erfordere zudem eine Beteiligung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Stabilisierung Libyens, des aktuell meistgenutzten nordafrikanischen Transitlandes der Flüchtlingsströme, wie auch der Herkunftsländer der geflohenen Menschen sei mit Blick auf die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika besonders wichtig. Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer müsse nicht zuletzt die Bekämpfung der Schlepperbanden schnell verbessert werden. Die Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zu den Flüchtlingsströmen aus Afrika und dem Nahen Osten war auch das Thema des EU-Sondergipfels in Brüssel am 23. April. Die Stärkung der Seenotrettung, eine verbesserte Bekämpfung der Schleuserkriminalität, eine engere Zusammenarbeit der EU mit den Herkunfts- und Transitstaaten und Maßnahmen für Foto (c) Bundesregierung / Bergmann eine verbesserte Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme in Europa waren Kernpunkte in den Brüsseler Gesprächen, angesichts derer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zugleich aber betonte: „Im Zentrum der Diskussion stand die Rettung von Menschenleben. Das war das, was uns heute bewegt hat, gemeinsam an einer solchen Gesamtstrategie zu arbeiten.“ Es müsse, so die Kanzlerin, alles dafür getan werden, „dass das Mittelmeer ein Meer ist, auf dem Menschen nicht umkommen.“ Die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen seien dabei ein erster Schritt, dem zugleich aber viele weitere Schritte so zügig wie möglich folgen müssten. EE Weitere aktuelle Informationen zum Thema Flüchtlinge finden Sie hier EE auf der Website der Bundesregierung. Ein aktuelles Interview des Bundesinnenministers zur Flüchtlingsproblematik finden Sie hier EE. BESUCH IN BERLINER PFLEGEEINRICHTUNG Dankesworte für Unterstützung in einer besonderen Form: „Sie haben der wichtigen Arbeit der Pflege ein sympathisches Gesicht gegeben und so den Menschen in Deutschland gezeigt, dass das Pflegestärkungsgesetz auch dort ankommt, wo es benötigt wird. Hierfür bin ich ihnen sehr Foto (c) BMG / Höfler dankbar“, betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei seinem Rundgang durch das Seniorenpflegeheim Domicil in Berlin-Friedrichshain im Gespräch mit mehreren Testimonials, die sich für die Plakatserie der Informationskampagne „Wir stärken die Pflege“ EE zur Verfügung gestellt hatten. Gröhe sprach bei seinem Besuch auch mit drei neuen Betreuungskräften, die aufgrund einer Neuregelung im Ersten Pflegestärkungsgesetz EE eingestellt werden konnten. Die drei Frauen sind seit dem 1. Februar 2015 in der hauptstädtischen Einrichtung tätig und stehen stellvertretend für die etwa 20.000 neuen Betreuungskräfte in Deutschland, die im Zuge der gesetzlichen Neuerung ihre Arbeit in Pflegeeinrichtungen aufnehmen werden. „Rund die Hälfte der stationären Altenpflegeeinrichtungen haben bereits im ersten Quartal die neuen Möglichkeiten zur Verbesserung der Betreuungssituation genutzt. Das heißt: Bereits nach wenigen Wochen entfaltet das Erste Pflegestärkungsgesetz spürbare Wirkung. Das ist gut für die Bewohnerinnen und Bewohner, denen mehr Zuwendung und Betreuung zuteil wird. Und das ist auch gut für die Pflegekräfte, die dadurch entlastet werden“, betonte Gröhe in Berlin. Was diese Verbesserung im Zuge des Ersten Pflegestärkungsgesetzes bedeutet, zeigt sich beispielhaft im Seniorenpflegeheim Domicil: Dank der drei neuen Betreuerinnen konnte das Angebot für die 190 Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung bereits deutlich ausgebaut werden, zwei weitere Stellen werden zudem noch besetzt. „Von neuen Kursangeboten über eine bessere Abendbetreuung bis zum einfachen Zeitverbringen sind unsere neuen Mitarbeiterinnen eine große Hilfe auf allen Ebenen“, erklärte die Pflegeheimleiterin Angelika Kirchner beim Besuch des Bundesgesundheitsministers. Hintergrundinformationen zum Thema Pflege finden Sie hier EE auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit. HYDRO ALUMINIUM: NEUE RECYCLINGANLAGE Grundsteinlegung für ein wegweisendes Projekt: Im Beisein von Hermann Gröhe MdB, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und des Neusser Bürgermeisters Herbert Napp begann die Hydro Aluminium Rolled Products GmbH EE am vergangenen Montag im Rheinwerk Neuss mit dem Bau Foto (c) Anja Tinter / Hydro der Recyclinganlage „Used Beverage Can Line“. Aluminium lässt sich mit geringem Energieeinsatz immer wieder für eine Nutzung einschmelzen und ist daher für eine nachhaltige Materialwirtschaft von besonderer Bedeutung. Die Aufgabe der nun in Neuss entstehenden neuen Recyclinganlage besteht darin, mit einer besonders energieeffizienten Technik insbesondere aus gebrauchten Getränkedosen bis zu 45.000 Tonnen Aluminium pro Jahr für den nächsten Anwendungszyklus zu gewinnen. Hermann Gröhe zeigte sich im Gespräch mit Hydro-Vorstand Kjetil Ebbesberg beeindruckt davon, dass in Neuss das weltweit modernste Recyclingcenter für Aluminiumdosen gebaut wird, und freute sich über die weitere Stärkung des Rhein-Kreises Neuss als Wirtschaftsstandort. NEUES AUS DEM PARLAMENT Völkermord an den Armeniern: Gedenken des Bundestages „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Diese klaren Worte von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert EE standen am Beginn der Debatte des Deutschen Bundestages am 24. April aus Anlass der Vertreibungen und des Genozids an den Armeniern vor exakt 100 Jahren. Etwa 1,5 Millionen Menschen fielen den systematischen Massakern des Osmanischen Reiches an den Armeniern seit dem Jahr 1915 zum Opfer. Mit Blick auf den Völkermord an den Armeniern hob Lammert auch die Mitverantwortung des Deutschen Reiches unter Kaiser Wilhelm II. hervor: „Diese Mitschuld einzuräumen, ist Voraussetzung unserer Glaubwürdigkeit gegenüber Armenien wie der Türkei.“ In der anschließenden Debatte verdeutlichte Dr. Norbert Röttgen MdB EE als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dass im gemeinsamen Antrag der Bundestagfraktionen von Union und SPD EE bewusst der Begriff Völkermord verwendet worden sei. Der Antragstext betont, das Schicksal der getöteten Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“ Es sei, so Röttgen, „ein zwingendes Gebot der Solidarität mit den Opfern und ihrer Nachfahren, von den Verbrechen als Verbrechen des Völkermordes zu sprechen.“ WICHTIGE TERMINE E 5 . Mai 2015 Grußwort anlässlich der 19. Bundestagung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland e. V., Berlin. E 8. Mai 2015 Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, Berlin. E 12. Mai 2015 Rede anlässlich des 118. Deutschen Ärztetages, Frankfurt / Main.