Nummer 1 | 15. Januar 2016 © Bundesregierung | Steffen Kugler PFLEGEBERUFSGESETZ IM KABINETT BESCHLOSSEN Liebe Leserinnen, liebe Leser, der tödliche Bombenanschlag eines radikalen Selbst mordattentäters auf eine deutsche Reisegruppe in Is tanbul hat unserem Land am vergangenen Dienstag ei ne tiefe Wunde geschlagen und uns alle in Trauer ver setzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Familien unserer ermordeten zehn Landsleute am Tag des An schlags verdeutlicht: „Sie sind nicht allein. Wir stehen an Ihrer Seite und wünschen Ihnen Trost und Kraft bei die ser schweren Prüfung“ EE. Das Attentat von Istanbul zeigt zugleich, dass wir unseren Kampf gegen den inter nationalen Terrorismus entschlossen fortsetzen müs sen. Ich hoffe, dass sich alle Hintergründe und Tatum stände dieses feigen Terrorakts in der türkischen Me tropole aufklären lassen werden. In diesem Zusammen hang begrüße ich, dass das Bundeskriminalamt Ermitt lungen am Tatort aufgenommen hat und Bundesinnen minister Thomas de Maizière zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen nach Istanbul gereist ist. Mit intensiven Diskussionen zu ganz verschiedenen Themen hat das neue Jahr für uns als Bundesvorstand der CDU Deutschlands begonnen. Auf unserer Klausur tagung in Mainz haben wir am vergangenen Wochen ende in unserer „Mainzer Erklärung“ EE auch betont, dass wir die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge spürbar verringern und die Zuwanderung besser ordnen und steuern wollen. Mit Blick auf die wi derlichen Vorkommnisse rund um den Kölner Haupt bahnhof in der letzten Silvesternacht ist zudem erneut deutlich geworden, dass es entscheidend ist, Integra tion und die Achtung unserer Grundwerte einzufor dern. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjus tizministerium darauf verständigt haben, dass straffällig gewordene Ausländer und Asylbewerber in Zukunft schneller als bisher ausgewiesen werden können EE. Herzliche Grüße aus Berlin Gute Nachrichten im Bereich der Pflege: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesfamili enministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Pflege berufe beschlossen. „Wir werden in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssen wir den Zukunftsberuf Pflege jetzt noch attraktiver machen. Mit der neuen Pflegeausbildung machen wir unsere Pflegekräfte fit für die veränderten Anforde rungen in der Pflege“, erklärte Gröhe in Berlin. Pflegekräfte müssten in Altenheimen zunehmend auch mehrfach und chronisch Kranke versorgen und Pflegekräfte im Krankenhaus bräuchten Kenntnisse z. B. in der Versorgung Demenzkranker. Mit der geplanten Reform bekämen Pflegefachfrauen und -männer in Zukunft mehr Chan cen für eine berufliche Weiterentwicklung. Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, sollen eine qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Ausbildung durchlaufen, die ein breites Spektrum an Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege sollen im Zuge der Reform reformiert und zu einem neuen einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Die neue, generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in a llen Arbeitsfeldern der Pflege vorberei ten, wobei zugleich eine umfangreiche Vertiefung in der Kranken-, Kinderkrankenoder Altenpflege vorgesehen ist. Dies soll einen Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen erleichtern und den Pflegekräften selbst damit zugleich wohnortna he Beschäftigungsmöglichkeiten und zusätzliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkei ten eröffnen. Das Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll 2016 verabschiedet werden. Der erste Ausbildungsjahrgang könnte dann 2018 starten. Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so genug Zeit, sich auf die neue Aus bildung einzustellen. Den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie hier EE. Hintergrundinformationen zum neuen Pflegeberufsgesetz finden Sie hier EE auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit. NEUJAHRSEMPFANG DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT Fragen zur gesunden Ernährung standen im Mittelpunkt: Beim Neujahrsempfang des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), der rund 500 Verbände und Unternehmen ver tritt, betonte Hermann Gröhe in seiner Rede am vergangenen Dienstag in Ber lin, wie wichtig gute und umfassende Foto: Carolin Briem Informationen über Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Diese seien die Grundlage, um gute Entscheidungen zu einer ausgewogenen und gesunden Ernährung zu treffen, wie der Bundesgesundheitsminister verdeut lichte. Gröhe erklärte zudem, das Präventionsgesetz EE stärke die Gesundheitsför derung und ein gesundheitsbewusstes Verhalten in allen Lebensbereichen. Die Web site des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde finden Sie hier EE. DAS ERPELER NEUJAHRSGESPRÄCH Zu Gast in Rheinland-Pfalz: Beim Neujahrsgespräch der CDU Erpel freute sich Hermann Gröhe am Freitag der vergangenen Woche über eine gute Diskussion mit den versammelten Gästen und über die Begegnung mit Bürgermeisterin Cilly Adenauer, seinem Kollegen Erwin Rüddel MdB, der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth MdL EE, dem Landtagskandidaten Jörg Röder EE und der CDU-Ortsver bandsvorsitzenden Gisela Stahl. In seiner Rede auf der sehr gut besuchten Abend veranstaltung im Erpeler Bürgersaal warf der Bundesgesundheitsminister einen zu versichtlichen Ausblick auf das neue Jahr. Gröhe verdeutlichte, dass zahlreiche im vorangegangenen Jahr beschlossene Gesetze den Umbau der Gesundheitsversor gung mit Blick auf den demographischen Wandel gezielt vorangebracht hätten. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, die Pflegestär kungsgesetze, das Präventionsgesetz, das E-Health-Gesetz und das Hospiz- und Pal liativgesetz verbesserten die Qualität der Versorgung in Deutschland und entwickel ten bewährte Strukturen weiter – nicht zuletzt im ländlichen Raum. Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März wünschte Gröhe Ellen Demuth und Jörg Röder alles Gute und betonte, das Land brauche dringend einen politischen Wechsel mit Julia Klöck ner EE als neuer Ministerpräsidentin an der Spitze. JUGENDMEDIENWORKSHOP „EINE ANDERE HEIMAT“ Ein wichtiges Thema im Mittelpunkt: „Eine andere Heimat“ lautet das Motto des diesjährigen Workshops für junge Medienmacher, der vom 24. bis zum 30. April im Deutschen Bundestag stattfindet. Hermann Gröhe ruft journalistisch erfahrene junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren auf, sich mit einem Artikel, einem Video- oder Audiobeitrag oder Fotografien für einen der 30 Teilnahmeplätze zu be werben. Während des Workshops werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospi tieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Bun destagsabgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen des Parlaments und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung. „Das Thema des nächsten Jugend medienworkshops im Bundestag ist von besonderer Bedeutung. Tag für Tag kom men heimatlos gewordene Flüchtlinge in unserem Land an und die Diskussion um eine gemeinsame Zukunft bewegt ganz Deutschland – Flüchtlinge ebenso wie be reits hier lebende Menschen. Die Frage, ob und wie Deutschland für hierher Geflo hene zu einer neuen, einer anderen Heimat werden kann und welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft haben wird, steht im Mittelpunkt der journalistischen Jugendveranstaltung. Das politische Tagesgeschehen direkt im Bundestag sowie in den Studios und Redaktionen mehrerer Rundfunkanstalten und Zeitungen mitzu erleben, ist zudem eine tolle Chance und vermittelt viele neue Kenntnisse“, betont Hermann Gröhe. Veranstalter des Workshops sind die Jugendpresse Deutschland e.V., die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundestag. Be werbungsschluss ist der 28. Februar 2016. Nähere Informationen finden sich auf der Website des Jugendpresse Deutschland e.V. EE. RITTER DES „NÄRRISCHEN STECKENPFERDES“ Ein Ritterschlag der etwas anderen Art: Bundesminister Hermann Gröhe wurde am 6. Januar zum 28. Ritter des „Närrischen Steckenpferdes“ der Prinzengarde der Stadt Krefeld 1914 geschlagen. Gröhe freute sich (närrisch) über diese besondere Ehrung durch die Krefelder Narrenschar und über die Rede von Willibert Pauels EE, des „Dia-Clowns“ und „frommen Jecken“, der Gröhes Weg als Kind evangelischer Flücht linge aus Sachsen in das katholische geprägte, rheinische Brauchtum würdigte. Ein rauschendes Festprogramm u. a. mit „Brings“, den „Räubern“ und Bernd Stelter sorg te für beste Stimmung bei über 900 Gästen im Krefelder Seidenweberhaus, welches Hermann Gröhe mit einem neuen tierisch-närrischen „Begleiter“ aus Holz für seinen Weg durch das Berliner Regierungsviertel und den Deutschen Bundestag verließ. Die Website der Prinzengarde der Stadt Krefeld 1914 e.V. finden Sie hier EE. Einen Bericht der „Rheinischen Post“ zur 28. Verleihung des „Närrischen Steckenpferdes“ finden Sie hier EE. NEUES AUS DEM PARLAMENT Meister-BAföG Meisterliche Aufstiegschancen: Die unionsgeführte Bundesregierung strebt an, neue Anreize zur beruf lichen Weiterbildung zu schaffen und Aufstiegs fortbildungen noch attraktiver zu gestalten. Vor gesehen sind in einem entsprechenden Gesetzent wurf der Bundesregierung Leistungsverbesserun gen, die Erweiterung der Fördermöglichkeiten und Modernisierungen im Aufstiegsfortbildungs-Förde rungsgesetz (AFBG), das so genannte „MeisterBAföG“. Bisher konnten durch das AFBG nur Hand werker und andere Fachkräfte gefördert werden. In Zukunft sollen auch Bachelor-Absolventen einen Zugang zur AFBG-Förderung erhalten, wenn sie zusätzlich einen Meisterkurs oder eine vergleich bare Fortbildung durchlaufen wollen. Auf diese Weise soll die Durchlässigkeit aus der akademi schen Bildung in die berufliche Aufstiegsfortbil dung ausgebaut werden EE. Reform des Lebensmittelbuches Die Verbraucherfreundlichkeit steht im Mittel punkt: Das Deutsche Lebensmittelbuch, eine Sammlung von Leitsätzen, in denen mehr als 2 000 Lebensmittel und ihre Beschaffenheit be schrieben werden, soll reformiert werden. Der Bundestag hat gestern über entsprechende An träge der Fraktionen der Union und der SPD, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen beraten. Das P arlament greift damit die Stimmen kritischer Verbraucher auf, welche sich mit Blick auf das Buch oftmals verständlichere Formulierungen wünschen und den Einfluss der Wirtschaft im Verfahren von Beschlussfassungen für zu stark halten. Wirtschaftsverbände wiederum beklagen, dass zahlreiche Entscheidungsprozesse zu langsam verliefen. „Ich will das Buch nicht neu schreiben, aber einzelne Kapitel mit deutlicher Feder kräftig überarbeiten“, hatte Christian Schmidt, Bundesmi nister für Ernährung und Landwirtschaft, bereits im vergangenen Jahr verdeutlicht EE. WICHTIGE TERMINE E 17. Januar 2016 Rede beim Neujahrsempfang der CDU Andernach. E 19. Januar 2016 Grußwort beim Neujahrsempfang der American Chamber of Commerce, Düsseldorf. E 20. bis 23. Januar 2016 Teilnahme am Jahrestreffen des World Economic Forum, Davos.
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