Nummer 3 | 13. Februar 2015 © Bundesregierung | Steffen Kugler ABSCHIED VON RICHARD VON WEIZSÄCKER Liebe Leserinnen, liebe Leser, mit Bundespräsident a. D. Dr. Richard von Weizsäcker EE ist in der vorletzten Woche ein großer Staatsmann verstorben, der die deutsche Zeitgeschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in besonderer Weise geprägt hat. Aus seiner zehnjährigen Amtszeit (1984 – 1994) als deutsches Staatsoberhaupt wird auch und vor allem seine Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa EE im Gedächtnis bleiben: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, betonte von Weizsäcker am 8. Mai 1985 in Bonn. Auch nach seiner Zeit als Bundespräsident wirkte von Weizsäcker für Frieden, Freiheit und Aussöhnung, so z. B. in der Kommission der Reform der Vereinten Nationen oder beim Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Noch heute erinnere ich mich gerne an die kleine Feier zu seinem 90. Geburtstag im Jahr 2010, die ich als CDU-Generalssekretär organisierte. Dem Wunsch von Weizsäckers folgend, nutzten damals zahlreiche junge Europa-, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker der Union die Gelegenheit, gemeinsam mit ihm und Angela Merkel äußerst angeregt und in einem sehr festlichen Rahmen über die globalen politischen Herausforderungen zu diskutieren. Erinnern möchte ich zudem an ein Zitat der Kanzlerin, die anlässlich seines 90. Geburtstags an von Weizsäcker schrieb: „Mit Würde, Augenmaß und Umsicht haben Sie schon jetzt einen bedeutenden Platz in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gefunden.“ An diese Worte habe ich mich auch beim Staatsakt für den verstorbenen Altbundespräsidenten am vergangenen Mittwoch in Berlin erinnert und dabei erneut festgestellt: Würde, Augenmaß und Umsicht beschreiben Persönlichkeit und Wirken Richard von Weizsäckers in der Tat besonders treffend. Herzliche Grüße aus Berlin „In ihm, Richard von Weizsäcker, sahen die meisten Deutschen die Verkörperung guter Präsidentschaft.“ – Dies betonte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner beeindruckenden Rede EE beim Staatsakt für Bundespräsident a. D. Richard von Weizsäcker am vergangenen Mittwoch in Berlin. Der Abschied für den am 31. Januar 2015 im Alter von 94 Jahren verstorbenen Richard von Weizsäcker war tief bewegend. Vor mehr als 1.400 Gästen im Berliner Dom betonte Gauck zudem, das sechste deutsche Staatsoberhaupt habe den Deutschen „in den langen Jahren seines Wirkens Inspiration und Orientierung gegeben“, „für unser Land weltweit Achtung und Sympathie erworben“ und „Maßstäbe für das Amt“ des Bundespräsidenten gesetzt. Im Beisein der Angehörigen des Verstorbenen und von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesratspräsident Volker Bouffier und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hielt Martin Kruse, langjähriger Bischof der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, die Predigt EE des Trauergottesdienstes, in der er Augenmaß, Nüchternheit und Wagemut von Weizsäckers hervorhob und ihn als einen „im Glauben verwurzelten Christenmenschen“ würdigte. Bereits kurz nach seinem Tode hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt, Richard von Weizsäcker habe sich „um unser Land verdient gemacht.“ Den an sich selbst erhobenen Anspruch, Orientierung geben zu wollen, habe von Weizsäcker „glanzvoll erfüllt“. Einen ausführlichen Bericht vom Staatsakt in Berlin am 11. Februar 2015 finden Sie hier EE. LABORNEUBAU DES ROBERTKOCH-INSTITUTS EINGEWEIHT Gute Nachricht im Bereich des Infektionsschutzes: am 3. Februar haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gemeinsam den Laborneubau des Robert Koch-Instituts EE in Berlin eingeweiht. Es ist das größte humanmedizinische Hochsicherheitslabor in Europa und verfügt über Labors der höchsten Sicherheitsstufe S4 mit eigener Luft-, Stromund Wasserversorgung sowie mehrstufigen Sicherheitssystemen, die verhindern, dass Krankheitserreger aus dem Labor ins Freie gelangen. Hier können Erreger der höchsten Risikogruppe, zu denen Ebola-, Marburg- und Lassaviren zählen, sicher untersucht werden. © BMG / Schinkel Das Robert Koch-Institut ist die zentrale Einrichtung für den Infektionsschutz in Deutschland. Zu seinen Aufgaben gehören sowohl diagnostische Arbeiten zur Erkennung ansteckender Krankheiten als auch experimentelle Arbeiten zur Erforschung von Krankheitserregern. In dem neuen S4-Labor sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass hochansteckende Erreger erforscht werden und Methoden zu ihrer Bekämpfung und Eindämmung entwickelt werden können. Es dient der sicheren und schnellen Diagnose von hochansteckenden Krankheiten, so dass betroffene Patientinnen und Patienten schnellstmöglich eine gezielte Behandlung der Erkrankung erhalten und zugleich alle notwendigen Quarantänemaßnahmen ergriffen werden können EE . 25 JAHRE DEUTSCHER KINDERHOSPIZVEREIN Schwerstkranke Kinder und Jugendliche und ihre Familien brauchen umfassende Hilfe und Unterstützung. Vor 25 Jahren gründeten sechs betroffene Familien den Deutschen Kinderhospizverein, um sich gegenseitig zu ermutigen und zu begleiten. Heute setzen sich allein in diesem Verein rund 800 Ehrenamtliche und 80 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 20 der insgesamt 100 ambulanten Hospizdienste in Deutschland für die Kinder und Jugendlichen und ihre Angehörigen ein. Beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Deutschen Kinderhospizvereins dankte Gröhe den Gründern und den vielen Engagierten herzlich für ihren eindrucksvollen Einsatz. Zuvor besuchte Hermann Gröhe das 1998 gegründete erste stationäre Kinder- und Jugendhospiz Deutschlands „Balthasar“ in Olpe. Nach einem ausführlichen Gespräch mit der Hospizleitung und einem Rundgang durch das Gebäude nahm sich Gröhe Zeit, um mit betroffenen Familien zu sprechen. „Die Begegnungen im Kinder- und Jugendhospiz Balthasar haben mich sehr bewegt. Hier erfahren schwerstkranke Kinder und Jugendliche und ihre Familien Ermutigung, Annahme und Trost. Dazu gehören auch eine gute medizinische Versorgung sowie die Begleitung beim Sterbeprozess. Die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun einen unschätzbar wertvollen Dienst.“ BESUCH VOM LEIBNIZGYMNASIUM DORMAGEN Gute Fragen zur Gesundheitspolitik und zu verschiedenen Themen aus dem heimischen Wahlkreis: Hermann Gröhe konnte sich über den Besuch von ca. 25 Schülerinnen und Schülern und ihrer Lehrkräfte vom Dormagener Leibniz-Gymnasium freuen. Anknüpfend an einen I nformationsvortrag über Aufgaben, Aufbau und Arbeitsweise des Bundesministeriums für Gesundheit hatten die Jugendlichen die Möglichkeit zum Gespräch mit Gröhe, der Dormagen als der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vertritt. Fragen z. B. zum Arbeitsalltag als Bundesminister und zu Gröhes Entschluss, in die Politik zu gehen, wurden dabei ebenso angesprochen wie aktuelle gesundheitspolitische Themen. Gröhe freute sich über den kurzweiligen Gedankenaustausch mit der Schülergruppe, die direkt im Anschluss an das Gespräch im Bundesministerium für Gesundheit noch den Deutschen Bundestag besuchte. „AUGUSTINUS-FORUM“ IN NEUSS „Menschenwürdiges Leben bis zuletzt – dieses Thema bewegt viele Menschen“, so Hermann Gröhe über das Neusser Augustinus-Forum am vergangenen Freitag. Gemeinsam mit der bekannten Medizinethikerin Prof. Dr. Stella Reiter-Theil und mit Prof. Dr. Jens Encke, dem Leiter der Palliativstation im Neusser Johanna-EtienneKrankenhaus, diskutierte er über das bewegende Thema „Wie man in Deutschland stirbt“. Unter der Moderation von Dr. Judith Wolf von der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ des Bistums Essen entwickelte sich eine intensive Diskussion zu grundsätzlichen Fragen über die letzte Phase des menschlichen Lebens. Gröhe unterstrich dabei seinen Standpunkt für einen Ausbau der Hospiz- und Palliativ versorgung in Deutschland und für ein Verbot jeder Form der organisierten Selbst tötungshilfe. Die rund 700 Gäste des Augustinus-Forums erlebten einen interessanten Abend zu dem anspruchsvollen Thema. Mehr: EE NEUES AUS DEM PARLAMENT Sportbericht der Bundesregierung Der 13. Sportbericht der Bundesregierung zieht eine Bilanz der sportpolitischen Entwicklung in den Jahren 2010 bis 2013 und würdigt die international hervorragenden Leistungen der deutschen Sportler. Er legt dar, dass die Förderung des Spitzensports einen wichtigen Beitrag für den Erfolg deutscher Sportler in internationalen Wettkämpfen leistete und dass insbesondere die Rahmenbedingungen für den Leistungssport von Behinderten verbessert wurden. Zudem zeigt der Bericht, wie Doping und Spielmanipulationen im Sport noch effektiver zu bekämpfen sind und spricht sich dafür aus, Deutschland als Sportnation mit einer erneuten Olympia bewerbung zu stärken. In der Debatte über den Sportbericht im Bundestag kam zudem zum Ausdruck, dass Spitzensport und Breitensport zentrale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. „Sport verbindet und schafft gemeinsame Ergebnisse“, so sagte es Bundesinnenminister Thomas de Maizière. •U nterrichtung durch die Bundesregierung EE •P lenarprotokoll vom 6.2.2015 EE Versicherungen werden krisenfester Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen werden weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 gezogen und Versicherungen krisenfester gemacht. Sie müssen künftig mehr Eigenkapital vorhalten, werden mit höheren Anforderungen an das Risikomanagement strenger reguliert und müssen umfassenden Berichtspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit nachkommen, damit sie besser kontrolliert werden können. Das Gesetz setzt die Solvency-II-Richtlinie der Europäischen Union um, deren Ziel es ist, den Versichertenschutz zu stärken und einheitliche Wettbewerbsstandards im Versicherungssektor der EU zu schaffen. Es tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. •G esetzentwurf der Bundesregierung EE •B eschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses EE •P lenarprotokoll vom 5.2.2015 EE WICHTIGE TERMINE E 18. Februar Rede beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Trier E 19. Februar Rede beim 13. Kölner Sozialrechtstag, Universität zu Köln E 20. Febraur 7. Forum Politik und Mittelstand, Coesfeld