ANGELA MERKEL ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK HERMANN

Nummer 16 | 25. September 2015
© Bundesregierung | Steffen Kugler
ANGELA MERKEL ZUR
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit dem Welt-Alzheimertag hat am vergangenen
Montag die gegenwärtige „Woche der Demenz“
begonnen. EE Das Thema betrifft uns alle. Wenn
bei den alten Herren im Fußballverein ein langjähriger Spieler wegen seiner Demenzerkrankung
nicht mehr auftaucht, wenn die Kollegin den monatlichen Kegelabend nicht mehr besucht, weil die
demenzkranke Mutter nicht alleine bleiben kann –
dann sind wir alle gefordert, mit der Krankheit offener und besser umzugehen. Das habe ich zu Wochenbeginn verdeutlicht, als ich gemeinsam mit
Dr. Eckhart von Hirschhausen EE in Berlin die Ergebnisse der „Zukunftswerkstatt Demenz“ EE
vorgestellt habe. Froh bin ich darüber, dass insbesondere Demenzkranke von den Leistungen des
Zweiten Pflegestärkungsgesetzes EE profitieren,
das gestern in erster Lesung in Bundestag und
Bundesrat eingebracht wurde.
Die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen nach wie vor im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Die Beratungen von Bund
und Ländern auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel
im Bundeskanzleramt waren intensiv und führten
zu konkreten Maßnahmen, um die Aufnahme von
Flüchtlingen in Deutschland zügig zu verbessern.
EE So wird der Bund zur Finanzierung der Flüchtlingskosten für 2016 gut vier Milliarden Euro an die
Länder überweisen. Eine Milliarde Euro zusätzlich
wird den Ländern bereits für 2015 zur Verfügung
gestellt. Klar ist: Der erforderliche Kraftakt in der
Flüchtlingsaufnahme wird nur gemeinsam von
Bund, Ländern und Kommunen zu meistern sein
und ist zugleich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch zahllose Ehrenamtliche mit
eindrucksvollem Einsatz stellen.
Herzliche Grüße aus Berlin
60 Millionen Menschen: Das ist die Zahl der Menschen, die gegenwärtig
weltweit auf der Flucht sind. Die Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt der gestrigen Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Die aktuelle Lage
erfordere, wie die Kanzlerin betonte, eine „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“. Darüber habe, wie Merkel verdeutlichte, auch Einigkeit
unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim Sondergipfel der Europäischen Union EE am vorangegangenen Mittwoch in Brüssel bestanden.
Man habe daher beschlossen, eine Milliarde Euro allein zur Bekämpfung von
Fluchtursachen zu bewilligen. Mit Blick auf die verschiedenen Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigte sich die Kanzlerin
im Bundestag erneut zuversichtlich. Die mit dem Zuzug von Flüchtlingen
verbundenen Chancen seien umfassend, wenn man neue Möglichkeiten bei
der Integration erkenne und wahrnehme: „Wer, wenn nicht wir, hätte die
Kraft dazu?“ Die 25-minütige Ansprache der Kanzlerin wurde mit starkem
Applaus bedacht. Grundsätzlich erklärte Merkel, dass der Umgang mit den
aktuellen Aufgaben bei der Flüchtlingsaufnahme ganz Europa „auf lange
Sicht prägen“ werde. Zugleich mahnte sie insbesondere „ein dauerhaftes
Verfahren“ zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU an.
Die vollständige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel finden
Sie hier. EE Hintergrundinformationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung finden Sie hier. EE Informationen zur „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“, die am kommenden Wochenende in New York von den Vereinten Nationen verabschiedet wird, finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). EE
HERMANN GRÖHE ZUR
PFLEGEREFORM
Ein weiterer guter Tag für die Pflege in Deutschland: Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ist heute im Deutschen Bundestag und im Bundesrat in erster Lesung beraten worden. 20 Jahre nach ihrer Einführung geht damit die wichtigste
und umfassendste Reform der Pflegeversicherung in Deutschland zügig voran.
Kernpunkte des PSG II sind u. a. die Einführung neuer Pflegegrade für eine individuellere Ausgestaltung der Pflege und die Entlastung pflegender Angehöriger.
Zudem sorgt das PSG II dafür, dass Demenzkranke einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. In seiner Plenarrede
vor dem Deutschen Bundestag betonte Bundesgesundheitsminister Hermann
Gröhe: „Das ist eine wichtige – die Bundeskanzlerin hat in der Haushaltsberatung
gesagt: revolutionäre – Entwicklung. Zehn Jahre wurde in diesem Land über einen
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert. Jetzt wird er eingeführt.“
Die vollständige Plenarrede von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe finden Sie hier. EE Hintergrundinformationen zu den Pflegestärkungsgesetzen stehen auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung. EE
DEUTSCHLAND STÄRKT
DIE PFLEGE
Was denkt Deutschland über die Pflege, was bedeutet Pflege für unser Land? - Um
Antworten auf diese wichtigen Fragen ging es bei der gestrigen Veranstaltung „Miteinander. Füreinander. Deutschland stärkt die Pflege“ des Bundesministeriums für
Gesundheit (BMG) in Berlin. Einleitend verdeutlichte Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe im Gespräch mit der Journalistin und Moderatorin Bettina Rust
mehrere zentrale Maßnahmen der Pflegestärkungsgesetze. EE Anknüpfend an den
kurzen Dokumentarfilm „Der Pflegealltag in Deutschland“, standen sodann die Erfahrungsberichte mehrerer Berufstätiger im Mittelpunkt der Veranstaltung: Die Leiterin eines Pflegeheims berichtete ebenso aus ihrem beruflichen Alltag wie eine
Pflegerin und eine Betreuungskraft. Weitere Programmpunkte des gut besuchten
Forums waren ein interaktiver Vortrag des Meinungsforschers Richard Hilmer mit
einer Blitz-Abstimmung zur Pflege, die Eröffnung einer Pflege-Ausstellung sowie eine Diskussionsrunde zu aktuellen Herausforderungen in der Pflege, an der u. a.
Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung
EE, teilnahm.
Einen Bericht zur Veranstaltung des BMG finden Sie hier. EE
DISKUSSION ZUM
PRÄVENTIONSGESETZ
Guter Gedankenaustausch zu einem
aktuellen gesundheitspolitischen Thema: Die Chancen des neuen Präventionsgesetzes EE standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Frauen
Union Niederrhein in Neuss, an der
Hermann Gröhe am vergangenen Wochenende teilnahm. Gröhe freute sich
gemeinsam mit Margrit Glattes aus
dem Unternehmensbereich Gesund
Foto: (c) Frauen Union Niederrhein
heitsförderung der AOK Rheinland/
Hamburg und dem Autor Boris Schwarz über eine muntere Diskussion zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens überall dort, wo Menschen leben, lernen
und arbeiten – z. B. in der Kita und in der Schule oder am Arbeitsplatz, aber auch in
der Altenpflege.
Informationen zur Arbeit der Frauen Union finden Sie hier. EE
BESUCH IN
FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT
Termin in der Heimatstadt zu einer besonders wichtigen politischen Entwicklung: Gemeinsam mit Stefan Hahn,
dem Sozialdezernenten der Stadt
Neuss, hat Hermann Gröhe am 18. September 2015 die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes
Nordrhein-Westfalen im ehemaligen
Alexianer-Krankenhaus besucht. Gröhe
sprach vor Ort in Neuss mit den Ver
Foto: (c) Roland Jopp
antwortlichen der Einrichtung sowie
mit Ärzten, Apothekerinnen und örtlichen Krankenhausvertretern über die Unterbringung und die medizinische Versorgung der etwa 1.450 Flüchtlinge. Themen waren dabei u. a. Röntgenuntersuchungen, Impfschutz und die Arzneimittelversorgung.
„Herzlichen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die wirklich Außerordentliches leisten, etwa bei der Betreuung der Kinder, dem Sprachunterricht oder der Verteilung von gespendeten Kleidern. Auf die tolle Unterstützung der
Flüchtlingsaufnahme durch die Menschen in meiner Heimatstadt bin ich richtig stolz!“,
betonte Gröhe anlässlich seines Besuchs in der Neusser Flüchtlingsunterkunft.
Hintergrundinformationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik finden Sie hier EE auf
der Website der Bundesregierung.
NEUES AUS DEM PARLAMENT
Die Zukunft der Städte und Gemeinden in
Deutschland steht im Mittelpunkt des Antrags „Ein starkes Land braucht starke
Kommunen“ EE der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Im Kern wird
die Bundesregierung darin aufgefordert,
die „kommunalfreundliche Politik“ des
Bundes fortzusetzen. Der Antrag, über
den am gestrigen Tag im Deutschen Bundestag debattiert wurde, verdeutlicht,
dass die Stärkung der Kommunen durch
den Bund nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht ein bereits erfolgreich angelaufener
Kraftakt ist. So stellt der Bund ab 2015 eine Milliarde Euro pro Jahr für die Entlastung der Kommunen zur Verfügung. Diese
Summe wird 2017 auf 2,5 Milliarden Euro
bzw. ab 2018 auf 5 Milliarden Euro erhöht.
Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und
zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung
von Asylbewerbern“ unterstützt der Bund
die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018
mit weiteren zusätzlichen fünf Milliarden
Euro, um die kommunale Investitionskraft
zu stärken. Daraus stehen in den Jahren
2015 bis 2018 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Kommunen vor
allem in den Bereichen Krankenhäuser,
Verkehr, digitale Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau zur Verfügung. Auch
das Zukunftsinvestitionsprogramm des
Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro
wird zu einer umfassenden Stärkung der
Kommunen beitragen.
WICHTIGE TERMINE
E 28. September 2015
Sitzung der Landesgruppe NRW der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag, Berlin.
E 2 . Oktober 2015
Grußwort anlässlich der 28. Jahrestagung
der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft für
Medizin (DCGM), Berlin.
E 3 . Oktober 2015
Teilnahme am Festakt und Empfang des
Bundespräsidenten zum „Tag der Deutschen
Einheit“, Frankfurt am Main.

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