Refugee Radio - deutsch

08.02.17
Merkel empfängt slowenischen Präsidenten Pahor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch den slowenischen
Präsidenten Borut Pahor im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt eines gemeinsamen
Gesprächs stehen europa-, außenpolitische und regionale Themen. Das kleine
Balkanland, das eine 670 Kilometer lange Schengenaußengrenze kontrolliert, wurde Ende
2015 zu einem der Haupttransitländer für Flüchtlinge, nachdem Nachbar Ungarn seine
Grenze abgeriegelt hatte. Slowenien hat rund zwei Millionen Einwohner und ist seit 2004
EU-Mitglied.
Bundespolizei weist 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurück
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf
eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" vorliegt. Zurückgewiesen wurden die Jugendlichen, "weil die
Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen", wie die Bundesregierung schreibt. Unter den
Zurückgewiesenen waren 275 Afghanen, 58 Syrer sowie 39 Jugendliche aus Eritrea und
36 aus dem Irak.
EU-Visa für Flüchtlinge
Botschaften der EU-Staaten sollen künftig womöglich Flüchtlingen weltweit Visa
ausstellen können, damit sie in Europa Asyl beantragen können. Dafür hat sich der
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Mengozzi, ausgesprochen. Eine derartige
Möglichkeit sei nötig, wenn den Betroffenen ansonsten "Folter" drohe. Ein Visum für
einen Asylantrag sei für viele Betroffene "der letzte Weg", um an ihr Grundrecht auf Asyl
zu kommen. Damit müssten sich viele Flüchtlinge künftig nicht mehr Schleppern
ausliefern, um Europa zu erreichen. Denn bislang können Asylanträge in der Regel nur
innerhalb der EU gestellt werden, nicht bei den Auslandsvertretungen der 28 EU-Länder
in Drittstaaten.
Kosten müssen Bund und Länder tragen
Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern mehr Geld, um die Fingerabdrücke von
Flüchtlingen erfassen zu können. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, im Inforadio deutlich gemacht. Er reagierte
damit auf eine Forderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das BAMF
hatte an die Ausländerbehörden der Kommunen appelliert, von allen Flüchtlingen
Fingerabdrücke zu nehmen, um Sozial-Betrug zu verhindern. Das sei machbar, so
Landsberg.
Bundesamt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan
Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat
die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Es gibt in Afghanistan
Gebiete, die als vergleichsweise sicher gelten", sagte Cordt der "Passauer Neuen Presse"
vom Mittwoch. "Es gibt inländische Fluchtalternativen. "Bedenken wegen der
Sicherheitslage werde dadurch Rechnung getragen, dass im Rahmen des Asylverfahrens
in jedem Einzelfall Schutzansprüche und Abschiebehindernisse geprüft würden. "Im
letzten Jahr sind zudem deutlich mehr als 3000 Menschen freiwillig in das Land
zurückgekehrt", sagte die BAMF-Präsidentin.
Korruptionsverdacht bei Kölns städtischer Wohnungsgesellschaft
Die Staatsanwaltschaft Köln lässt seit Mittwochmorgen um kurz nach 9 Uhr wegen des
Verdachts der Bestechung und der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit drei Wohnungen und
zwei Büros in Köln durchsuchen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" stehen
ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des städtischen Immobilienunternehmens GAG
sowie eine Mitarbeiterin
des städtischen Amtes für Wohnungswesen im Verdacht, seit 2015 Wohnungen an der
offiziellen Warteliste vorbei an Flüchtlinge vermittelt zu haben. Dabei sollen sie von den
Asylbewerbern eine Art Provision von insgesamt 3000 Euro pro vermittelter Wohnung
kassiert und in die eigenen Taschen gesteckt haben.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio
und um 18 Uhr im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz
(rbb)

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