1 06.07.16 Das Bundeskabinett will heute den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Vor dem morgigen Gipfeltreffen zu den Kosten für die Integration von Flüchtlingen haben die Länder erneut deutlich mehr Geld vom Bund gefordert. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von acht Milliarden Euro. Seehofer betonte, die Länderchefs seien sich einig in ihrer Forderung. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Die Länder benötigen weiteres Geld für Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kita-Plätze und soziale Betreuung.Finanzminister Schäuble will ohne neue Schulden auskommen, trotz steigender Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen und für die Sicherheitsbehörden. Der Koalitionspartner SPD fordert zusätzliches Geld für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Mehr als 4500 Bootsflüchtlinge binnen eines Tages aus Mittelmeer gerettet Die italienische Küstenwache hat gemeinsam mit Hilfsorganisationen und Marineschiffen aus EU-Partnerländern allein am gestrigen Dienstag rund 4500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Insgesamt hätten die Schiffe im Meeresgebiet zwischen Italien und Nordafrika binnen eines Tages 30 Rettungseinsätze geleistet, teilte die Küstenwache am Abend mit. Der größte Einsatz habe einem kaum seetüchtigen Schiff gegolten, auf dem 435 Migranten unter ihnen 124 Frauen und 18 Kinder - die gefährliche Überfahrt nach Europa 2 gewagt hätten. Insgesamt fünf Schiffe der italienischen Küstenwache hätten Flüchtlinge aufgenommen. Auch Schiffe von EU-Partnerstaaten und Hilfsorganisationen seien Migranten zur Hilfe gekommen, die sich zum Teil in Schlauchbooten aufs Meer gewagt hätten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass in diesem Jahr schon mehr als 2.800 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, das Mittelmeer zu überqueren. Niedersachsen Die Zahl neu schließt ankommender Notunterkünfte Flüchtlinge ist für in Flüchtlinge Niedersachsen stark zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden insgesamt 21 852 Menschen registriert, erklärte das zuständige Innenministerium der Deutschen PresseAgentur. Das entspricht fast der Anzahl Menschen, die alleine im November 2015 ins Land kamen. Die Landesregierung schließt daher bis zum Jahresende alle 17 Notunterkünfte für die Belegung mit Flüchtlingen. Um bei einem erneuten Anstieg der Zahlen kurzfristig für die Aufnahme gerüstet zu sein, sind aber sechs Notunterkünfte als Reserve zur kurzfristigen Kapazitätserhöhung vorgesehen. Im ersten Halbjahr schob Niedersachsen 1079 Menschen ab. Dreimal mehr Abschiebungen - 1068 Menschen mussten ausreisen Berlin Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr 2016 mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Vorjahr - vor allem in Richtung Balkan. Von Januar bis Ende Juni mussten 1068 Menschen ohne Bleibeperspektive Berlin wieder verlassen, wie die Innenverwaltung am Mittwoch mitteilte. Damit wurden dreimal so viele Menschen abgeschoben wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. «Der Bund hat eine Verdopplung der Abschiebungen in diesem Jahr als Zielmarke ausgegeben. Berlin liegt bislang also deutlich über dieser Erwartung», erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Menschen mussten demnach vor allem zurück nach Serbien, Bosnien, Kosovo und Albanien. 2015 waren rund 800 Menschen abgeschoben worden, 2014 rund 600. 3 Refugee Radio in Funkhaus Europa – täglich um 11:55 und 23:55 Uhr. Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) | Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)
© Copyright 2024 ExpyDoc
