Pressemitteilung

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Türkei: Reformen in Schlüsselbereichen
dringend benötigt
Plenartagung [14-04-2016 - 17:36]
Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei bei der Migration sollte von den EUBeitrittsverhandlungen abgekoppelt werden, sagten die Abgeordneten in einer
Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Die Abgeordneten lobten,
dass die Türkei so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land in der Welt beherbergt
und heben hervor, dass sie weiterhin ein "entscheidender strategischer Partner der
EU" bleibt.
Trotzdem fordern die Abgeordneten Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und den
Grundrechten sowie "einen strukturierten und häufigeren Dialog über wichtige thematische
Fragen".
"Das Reformtempo in der Türkei hat sich nicht nur deutlich verlangsamt. In einigen
Schlüsselbereichen wie zum Beispiel Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz hat
es sogar Rückschritte gegeben, was zutiefst beunruhigend ist", so die Berichterstatterin
Kati Piri (S&D, NL). In dieser Entschließung "äußern wir unsere Bedenken über den
Ausbruch von Gewalt im Südosten der Türkei, durch welche fast 400.000 Menschen ihre
Häuser und Wohnungen verlassen mussten", fügte sie hinzu.
Die Entschließung wurde mit 375 Stimmen angenommen, bei 133 Gegenstimmen und 87
Enthaltungen.
Laut den Abgeordneten ist eine Auslagerung der Flüchtlingskrise in die Türkei „keine
glaubwürdige langfristige Lösung des Problems". Sie heben hervor, dass "unbedingt
sichere und legale Routen für Flüchtlinge eingerichtet werden müssen".
Weiterhin betonen sie, dass der gemeinsame Aktionsplan der EU und der Türkei zur
Flüchtlings- und Migrationssteuerung unverzüglich umgesetzt werden sollte, aber nur als
"Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen
Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhenden Zusammenarbeit". Desweitern "sollte die
Zusammenarbeit EU-Türkei im Bereich Migration nicht an den Zeitplan, den Inhalt und die
Bedingungen des Verhandlungsprozesses gekoppelt sein."
Die humanitäre Krise kann „allein durch eine politische Lösung der Syrienkrise dauerhaft
bewältigt werden“, heißt es im Text.
Beträchtliche Rückschritte bei den Grundfreiheiten Grundrechte
Die Abgeordneten fordern die Türkei auf, gegen alle Arten der Einschüchterung von
Journalisten vorzugehen und verurteilen die gewaltsame und illegale Übernahme
mehrerer türkischer Zeitungen, darunter jüngst Zaman. Sie bedauern „die deutlichen
Rückschritte, die in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei beim Recht auf freie
Meinungsäußerung und bei der Meinungsfreiheit – sowohl online als auch offline – zu
verzeichnen waren.“
Um mit dem Bekenntnis der EU zum Rechtsstaatsprinzip und zu den Grundwerten
übereinzustimmen bedarf es dringend Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte
sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit in der Türkei, so der Text.
Kurdischer Friedensprozess
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160407IPR21789
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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Die Abgeordneten fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Südosten der Türkei und
die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Sie fordern die türkische Regierung
nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Verhandlungen wieder
aufzunehmen, damit eine umfassende und tragfähige Lösung zur Kurdenfrage gefunden
werden kann. Die kurdische Arbeiterpartei (PKK), die auf der EU-Liste terroristischer
Organisationen aufgeführt ist, sollte die Waffen niederlegen, terroristische
Vorgehensweisen unterlassen und friedliche und legale Mittel benutzten, um ihren
Erwartungen Ausdruck zu verleihen, fügen sie hinzu.
Wiedervereinigung Zyperns
Das Parlament begrüßt die beträchtlichen Fortschritte, die bei den Gesprächen über die
Wiedervereinigung Zyperns erzielt wurden. Es , befürwortet die Umwandlung der Republik
Zypern in eine "Föderation beider Bevölkerungsgruppen und Landteile mit einer
einheitlichen Staatsbürgerschaft, bei politischer Gleichberechtigung beider
Gemeinschaften und gleichen Chancen für alle Bürger."
Sie fordern beide beteiligten Seiten dazu auf, die Maßnahmen ohne Verzögerung
umzusetzen und betonen, dass die ungelöste Zypern-Frage die Entwicklung der
Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beeinträchtigt.
Weitere Informationen
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Verfahrensschritte:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/2898(RSP)&l=en
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afet/home.html
Kati Piri (S&D, NL): http://www.europarl.europa.eu/meps/de/37229.html
Entschließung zum Fortschrittsbericht 2015 über die Türkei unter folgendem Datum: 14.04.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Video der Debatte (unter folgendem Datum:13.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/plenary/video?debate=1460563626461
Video der Pressekonferenz (13.04.2016): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/schedule
EbS+ (13.04.2016) :
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=de&page=3&institution=0&date=04/13/2016
Audiovisuelles Material für Medienschaffende:
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Assetdetail.aspx?id=1ea16969-fe12-40fb-89ce-a5e800df1417
Audiovisuelles Material für Medienschaffende (II):
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=2491
EP-Hintergrund: "EU-Turkey - A crucial but challenging partnership" (auf Englisch):
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA%282016%29580884
Europäische Kommission: Bericht 2015 über die Türkei (auf Englisch):
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2015/20151110_report_turkey.pdf
European Commission - Fact Sheet: Key findings of the 2015 report on Turkey (auf Englisch):
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6039_de.htm
Kontakt
Emilie TOURNIER
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