DIE RHEINPFALZ — NR. 16 Stadtrat diskutiert über IHK-Standortumfrage Zum Ende des öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag stehen die Ergebnisse der Standort-Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Pfalz auf der Tagesordnung. Wie mehrmals berichtet, bekommt Neustadt bei der Wirtschaftsförderung von den befragten Unternehmern seit Jahren schlechte Noten. Es ist geplant, dass Jürgen Vogel, der Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik bei der IHK, die aktuellste Studie nochmals präsentiert und anschließend mit den Ratsmitgliedern über die Ergebnisse diskutiert. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses am Marktplatz. (wkr) T A GE STHE MA Tierische Warnmelder Im Diemersteiner Tal bei Frankenstein leben seit Sonntag die Esel Max und Moritz. Sie sollen die dort ebenfalls beheimateten Ziegen warnen, falls ein Wolf auftaucht. LOKALSEITE 8 B I T TE U M BLÄT TE RN Wärme und Strom aus Schulkeller Land: Im Keller der Grundschule St. Martin produziert ein Blockheizkraftwerk Nahwärme und Strom für Kirche, Pfarrzentrum und demnächst auch den Kindergarten. LOKALSEITE 4 Bewusst für Altenpflege entschieden Haßloch: Mit Christine Vocke hat das Theodor-Friedrich-Haus eine neue Leiterin. Sie war hier vor einigen Jahren bereits als Pflegedienstleiterin tätig. LOKALSEITE 5 S ER VI C E Auf einen Blick LOKALSEITE 2 SO ER RE IC HEN S IE UNS MITTELHAARDTER RUNDSCHAU Verlag und Geschäftsstelle Telefon: Fax: E-Mail: Kellereistr. 12 - 16 67433 Neustadt 06321 8903-0 06321 8903-20 [email protected] Abonnement-Service Telefon: 06321 3850146 Fax: 06321 3850188 E-Mail: [email protected] Privatanzeigen Telefon: Fax: E-Mail: 06321 3850192 06321 3850193 [email protected] Geschäftsanzeigen Telefon: Fax: E-Mail: 06321 3850383 06321 3850384 [email protected] Lokalredaktion Telefon: Fax: E-Mail: 06321 8903-28 06321 8903-36 [email protected] ANZEIGE Mehrheit will Bündelung Musikverein: Hürde Chorprobe genommen Nach den Fraktionssitzungen am Montagabend steht fest: Alles, was die Integration von Flüchtlingen betrifft, soll im Sozialdezernat zusammengefasst werden. Allerdings fordert die Opposition von SPD und FWG mehr, als die Koalition von CDU, FDP und Grünen will. Die Sache liegt auf dem Tisch und soll in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden: Der Beirat für Migration und Integration wird von der Volkshochschule abgetrennt und geht ins Sozialdezernat über. Gleichzeitig soll die Volkshochschule nicht mehr eigenständig, sondern im Auftrag des Sozialdezernats die Sprachförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen betreiben. Und: Sollte Neustadt an einem Bundesförderprogramm teilnehmen, um alle Bildungsangebote in der Stadt zu analysieren und zu vernetzen, würde dies im Sozialdezernat angesiedelt. Darauf hat sich die Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen nach ihrer Fraktionsrunde am Montagabend verständigt. Sie entspricht damit dem, was Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer (CDU) am Montag gefordert hatte (wir berichteten). Auf Anfrage erklärten die Fraktionsvorsitzenden Clemens Stahler (CDU), Matthias Frey (FDP) und Kurt Werner (Grüne) gestern, dass eine solche Aufgabenübertragung vernünftig sei. Schon jetzt arbeiteten alle mit Flüchtlingen befassten Stellen recht eng zusammen, so Frey, nun eine Art Projektmanagement zu installieren, das auch zentraler Ansprechpartner für Personen von außerhalb wäre, sei zusätzlich sinnvoll. Das Sozialdezernat leiste gute Arbeit, lobte Werner – daher sei es nur folgerichtig, dem Ansinnen Röthlingshöfers zu entsprechen. Wie die Änderungen formal umgesetzt werden sollen, wird den Koalitionären zufolge geprüft. Zuständig dafür ist Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), der letztlich die Dezernatsverteilung festlegt. Bislang hat er dabei stets den Wünschen der Regierungskoalition entsprochen. Die Gespräche des Musikvereins Lachen-Speyerdorf über einen Kauf des bisherigen Zentrums der Evangelischen Gemeinschaft in der Wasserturmstraße stehen vor dem Abschluss. Eine Chorprobe Anfang Januar war erfolgreich. Wie berichtet, muss der Verein bald aus seinem Domizil auf dem Gelände der Edon-Kaserne ausziehen, weil der Investor das Gebäude abreißt. Das Gemeindezentrum bietet sich an, weil die Protestanten gerade neu bauen. Voraussetzung ist aber eine baurechtliche Nutzungsänderung. Dazu fand die Chorprobe statt, an der auch Alf Bettinger von der städtischen Umweltabteilung teilnahm. Dabei lag die Lärmimmission im zulässigen Bereich. Integration funktioniert über Bildung. Dafür soll in Neustadt das Sozialdezernat federführend sein. Die Bereiche Bildung und Integration in einem Dezernat zu bündeln – dafür spricht sich auch die SPD aus. Allerdings liegt sie dabei auf einer Wellenlänge mit den Freien Wählern. Deren Beigeordneter Georg Krist, zuständig für die Volkshochschule, hatte Röthlingshöfer, wie ebenfalls berichtet, zwar grundsätzlich beigepflichtet. Doch plädiert er dafür, den gesamten Bildungsbereich zu übertragen. Damit würde die Volkshochschule komplett wechseln und die Schulen aus der Zuständigkeit von Waltraud Blarr (Grüne) zu Röthlingshöfer zurückgehen. Dezernate thematisch zu strukturieren und nicht ein Thema, wie eben Bildung oder Umwelt, über mehrere Dezernate zu verteilen, habe auch die SPD nach der Kommunalwahl 2014 gefordert, sagte Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl. Das halte sie weiterhin für sinnvoll, um Reibungsverluste zu minimieren, nicht nur beim Thema Flüchtlinge. Den Bereich Bildung ganz beim Sozialdezernat anzusiedeln, sei auch deshalb angebracht, weil dort nach wie vor die Betreuenden Grundschulen beheimatet seien. Wegen der zusätzlichen Arbeit müsse der Bürgermeister dann auf den Bereich FOTO: DPA Kultur verzichten, meinte Brantl. Sich nur die Rosinen herauszupicken, wie es nach der Kommunalwahl und mit der neuen Koalition geschehen sei, stelle sich spätestens jetzt als der falsche Weg heraus. CDU, FDP und Grüne sehen das selbstredend anders. Grünen-Fraktionschef Werner begrüßt zwar, dass sich Georg Krist als Ordnungsdezernent „nicht nur um Tempo-30Kontrollen Sorgen macht, sondern auch um die Bildung“. Andererseits führe Krist sein Dezernat als hauptamtlicher Beigeordneter, „und da braucht er ja auch ein gewisses Arbeitsfeld“. (ahb) Das 1985 gebaute Gemeindezentrum in LachenSpeyerdorf. ARCHIVFOTO: LM Laut Martin Ulmer, Vorstand der Evangelischen Gemeinde, ist bereits über den Kaufpreis mit dem Musikverein eine Einigung erzielt worden. Diesem müsse noch die außerordentliche Mitgliederversammlung des Musikvereins zustimmen. Norbert Kercher, der erste Vorsitzende des Musikvereins, war trotz mehrmaliger Versuche nicht zu erreichen. Der Bitte um einen Rückruf kam er nicht nach. Die außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet am 26. Januar, 19 Uhr, im Musikhaus auf dem Kasernengelände statt. (wkr) Emma schon auf vielen Smartphones Rund 80 Bürger haben bislang die Elektronische Mängelmelder-App der Stadtverwaltung genutzt „Emma“ hat ihre ersten Gehversuche erfolgreich gemeistert: Rund 80 Bürger (Stand Montag) haben die Elektronische MängelmelderApp der Stadtverwaltung bereits genutzt, um auf Missstände hinzuweisen, die sie entdeckt haben. Seit Ende 2015 ist die App sowohl im Google-Play-Store als auch im Apple-Store erhältlich und kann kostenlos auf Smartphones oder Tablet-PCs heruntergeladen werden (wir berichteten). Die Testphase im Dezember sei erfolgreich verlaufen, sagt Stadtpressesprecherin Dagmar Staab auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Wie oft die Anwendung bereits heruntergeladen worden sei, könne man allerdings nicht nachvollziehen. Aber die Resonanz sei gut: Rund 80 Bürger hätten bislang auf Mängel im Stadtgebiet hingewiesen, und einige davon hätten So sieht die App im PlayStore aus. SCREENSHOT: FFG auch schon mehrere Meldungen geschickt, so Staab. Im Google-PlayStore werden für Emma derzeit rund 100 Downloads angezeigt. Schwierigkeiten bereiten der Verwaltung Meldungen mit Fotos „in freier Wildbahn“, da man diese nicht zuordnen könne. „Hilfreich wären exakte Beschreibungen und/oder Straßennamen mit Hausnummern“, erläutert die Stadtspre- cherin. Denn wenn jemand ein Foto nicht sofort an Ort und Stelle, sondern erst später zum Beispiel von zu Hause aus verschickt, werden die GPS-Daten des Versendeorts und nicht die der fotografierten Stelle mitgeliefert. Und wenn dann die genaue Ortsbeschreibung fehlt, ist die Verwaltung ziemlich ratlos. Es seien bereits mehrere Mängel beseitigt worden, auf die Bürger mit Hilfe der App aufmerksam gemacht hätten, berichtet Staab und zählt auf: Vandalismus auf Spielplätzen, ein Auto verliert täglich jede Menge Öl, viele Müllmeldungen, ein herrenloses Fahrrad steht seit Monaten am Reitverein, Gestrüpp hängt über die Mauer eines Grundstücks, Parken auf dem Bürgersteig. In der Facebook-Gruppe „Öffentlicher Protest gegen die derzeitige Situation in Neustadt“, die mehr als 2500 Mitglieder zählt, wird das The- ma „Emma“ eifrig diskutiert. Dort finden sich auch Erfahrungsberichte, negative wie positive. Die negativen Beispiele bezögen sich meist auf „Mängel, die wir nicht beheben können“, erläutert Staab. Dazu zähle etwa Müll auf dem Bürgersteig, was nicht Sache der Stadtverwaltung, sondern der jeweiligen Anlieger sei. Und Meldungen wie „Schlagloch in der Konrad-Adenauer-Straße“ habe man „in der Pipeline“, da das betroffene Teilstück der Straße in diesem Jahr sowieso saniert und das Loch damit automatisch entfernt werde. Ansonsten werde versucht, schnell zu handeln, die gemeldeten Mängel von den Fachabteilungen beheben zu lassen. Das könne aber nicht immer gelingen: „Es gibt Fälle, in denen erst Ersatz bestellt werden muss, zum Beispiel, wenn auf einem Spielplatz eine Wippe zerstört wurde“, so Staab. (ffg) EINWURF EI NWU RF Glückliches NW •• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •• VON ANKE HERBERT •• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •• A KT U EL L NO TI ER T MITTWOCH, 20. JANUAR 2016 Ob die Neustadter wissen, wie gut sie es mit ihrer Stadtverwaltung haben? Zumindest in vielen Fällen? Bei der neuen App zum Beispiel. Mit ihr kann jeder Bürger Mängel melden, und die Verwaltung kümmert sich. In Kaiserslautern ist das anders. Da gibt es „Emma“ zwar auch. Aber nur für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Bürger als Mängelmelder sind in der Barbarossastadt nicht gefragt. Was selbstredend einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat, als die Sache mit der App bekannt wurde. Den können sich die Neustadter sparen ... ANZEIGE 9284771_10_1 neu_hp15_lk-stadt.01