Rheinpfalz 17.06.2016 Flüchtlinge nicht kriminell

DIE RHEINPFALZ
— NR. 139
A KT U EL L NO TI ER T
FREITAG, 17. JUNI 2016
E I NWU RF
Stadtrat stellt Weichen
für „Wasser in der Stadt“
Armutszeugnis
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
VON STEFFEN GALL
Der Stadtrat hat gestern 52.000 Euro Planungskosten für das Projekt „Wasser in der
Stadt“ von Bürgerstiftung und Lions-Club bereitgestellt. Wie berichtet, soll in der Fußgängerzone zwischen Laustergasse und Juliusplatz mit einem Wasserlauf der einst offene
Speyerbach nachempfunden werden. Der Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro ist Voraussetzung dafür, für das Projekt Fördermittel
beim Land beantragen zu können. |wkr
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
Solomon nicht mehr im
WEG-Aufsichtsrat
Stephan Solomon hat sein Aufsichtsratsmandat bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) der Stadt niedergelegt. Der Willkomm-Vorsitzende nennt private Gründe. Seine Frau erwartet das zweite Kind der Familie,
außerdem ist er als Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Mannheim beruflich stark beansprucht. Die CDU hat
Reinhard Schneider nachnominiert. |wkr
T A GE STHE MA
Mit Luft und Wasser punkten
Weil der Ratssaal für das heute beginnende Fest „Neustadt in Europa“ hergerichtet wurde, kamen die Mitglieder
des Stadtrats gestern Abend in der Aula der Berufsbildenden Schule zusammen.
FOTO: MEHN
Dass vier Ortsbeiräte gestern
nicht beschlussfähig waren, als
es um das Thema Windenergie
ging, ist ein Armutszeugnis. Mangelndes Interesse? Fehleinschätzung des Themas? Zu aufgeregt
für eine solch ernste Sache, weil
am Abend das EM-Spiel der deutschen
Fußballnationalmannschaft anstand? Wir wissen es
nicht und bleiben kopfschüttelnd
zurück. Gut, dass der Stadtrat die
Sache trotzdem einstimmig auf
den Weg gebracht hat. Wenn ansonsten vielleicht sogar der Termin für den Antrag versemmelt
worden wäre, mit dem das JuwiBauvorhaben zurückgestellt werden soll, wäre der Ärger groß.
Neue Planung kann beginnen
Stadtrat macht Weg frei für Fortschreibung des Flächennutzungsplans zum Thema Windenergie
Der Weinort St. Martin soll auch mit der gesunden Luft und dem guten Trinkwasser um
Urlauber werben: So lauten Vorschläge zum
Tourismuskonzept.
LOKALSEITE 6
B I T TE U M BLÄT TE RN
Radweg soll in öffentliche Hand
Haßloch: Der Radweg zwischen Ortsausgang
und Badepark verläuft über Privatgelände. Da
es keine Verträge mit den Eigentümern gibt,
kauft die Gemeinde die Flächen. LOKALSEITE 3
Der Stadtrat hat gestern Abend
einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan zum Thema
Windenergie mit Blick auf neue
Aspekte fortzuschreiben. Das war
notwendig, um bis 11. Juli einen
Antrag auf den Weg bringen zu
können, mit dem das Bauvorhaben
der Firma Juwi (Windpark Mußbach) zurückgestellt werden soll.
Damit alle Gremien vor der Entscheidung im Stadtrat angehört
werden konnten, waren gestern vor
der Stadtratssitzung in der Aula der
Berufsbildenden Schule der Innenstadtbeirat und alle Ortsbeiräte, die
das Thema noch nicht behandelt
hatten, zur Vorberatung geladen.
Allerdings erschienen lediglich der
Spartanisches Leben in luftiger Höhe
Kultur regional: Ausstellung in der Stiftskirche beleuchtet die Geschichte der Neustadter
Türmer – viele private Fotos der Türmer-Familie Hayn sind erstmals zu sehen. LOKALSEITE 5
S ER VI C E
Auf einen Blick, Gottesdienste
LOKALSEITE 4
SO ER RE IC HEN S IE UNS
MITTELHAARDTER RUNDSCHAU
Verlag und Geschäftsstelle
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Kellereistr. 12 - 16
67433 Neustadt
06321 8903-0
06321 8903-20
[email protected]
Abonnement-Service
Telefon:
06321 3850146
Fax:
06321 3850188
E-Mail:
[email protected]
Privatanzeigen
Telefon:
Fax:
E-Mail:
06321 3850192
06321 3850193
[email protected]
Geschäftsanzeigen
Telefon:
Fax:
E-Mail:
06321 3850383
06321 3850384
[email protected]
Lokalredaktion
Telefon:
Fax:
E-Mail:
06321 8903-28
06321 8903-36
[email protected]
ANZEIGE
Premiere: Frau
als Namensgeberin
Erwartungsgemäß hat der Stadtrat
die Straße für die neue Ortsmitte
von Lachen-Speyerdorf nach der
Künstlerin Martha Rumpf benannt.
Wie berichtet, hatten bereits Ortsbeirat und Hauptausschuss dafür
plädiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl erklärte, dass
damit in Neustadt erstmals eine
Straße nach einer Frau benannt sei.
Ein Einspruch kam von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU).
Schließlich gebe es bereits die Ursula- und Kunigundenstraße. |wkr
Innenstadt:
Straßensperrung
Nächste Woche ist die Landschreibereistraße zwischen der Badstubengasse und der Hauptstraße für
den Autoverkehr gesperrt. Grund ist
die Fertigstellung der Fahrbahn und
der Nebenfläche im Zuge der Hauptstraßensanierung. Fußgänger können die Baustelle passieren. Los
geht’s am Montag, 20. Juni, die Arbeiten dauern voraussichtlich bis
Freitag, 24. Juni. |ffg
Mußbacher Ortsbeirat und der Innenstadtbeirat in beschlussfähiger
Stärke. Die Ortsbeiräte aus Diedesfeld, Duttweiler, Haardt und Königsbach waren nicht beschlussfähig.
Christoph Bachtler wollte deshalb
für die Freien Wähler in der anschließenden Stadtratssitzung den
Antrag stellen, das Thema zu vertagen und in einer Sondersitzung vor
dem 11. Juli zu entscheiden. Nach
kurzer Diskussion stimmte aber
auch die FWG-Fraktion zu, das Ganze wegen der drängenden Zeit
schon jetzt auf den Weg zu bringen.
Und danach zur Sicherheit zu klären, ob es juristische Folgen haben
könnte, dass nicht alle Ortsbeiräte
beschlussfähig waren. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU)
versprach, die Verwaltung werde
die juristische Seite umgehend prüfen. Er wage aber die Prognose, dass
da juristisch nichts angreifbar ist,
zumal der Mußbacher Ortsbeirat als
wegen der Windkraftvorrangfläche
auf seiner Gemarkung direkt Betroffener beschlussfähig gewesen sei.
In der Beschlussvorlage wurde die
Notwendigkeit einer neuen Flächennutzungsplanung vor allem
mit fünf Punkten begründet. Erstens
befinde sich der Teilregionalplan
Windenergie Rhein-Neckar in der
Fortschreibung und lasse „in absehbarer Zeit veränderte Rahmenbedingungen erwarten, an die sich die
Flächennutzungsplanung anpassen
muss“. Zweitens formuliere die
Rechtsprechung der vergangenen
Polizei: Flüchtlinge
nicht auffälliger
Jahre sehr weitgehende und neue
Anforderungen an ein schlüssiges
Plankonzept. Hier seien ebenfalls
Anpassungen erforderlich, auch mit
Blick auf sogenannte harte und weiche Tabukriterien. Drittens solle der
Windenergie substanziell Raum
eingeräumt werden. Viertens solle
es „eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema Landschaftsbild und Höhenbeschränkung“ geben, damit Windenergie zwar Platz
findet, dadurch das Landschaftsbild
am Haardtrand aber nicht zu sehr
beeinträchtigt wird. Fünftens sollten die neuen Erkenntnisse in Bezug
auf Natur- und Artenschutz – insbesondere windkraftsensible Vogelarten – zu veränderten Einschätzungen und Abwägungen beitragen. |ffg
Bäume umgestürzt:
Standfestigkeit
zurzeit nicht gut
Wegen mehrerer umgestürzter
Bäume musste die Neustadter Feuerwehr am späten Mittwochabend
ins Schöntal ausrücken. Wie Revierförster Jens Bramenkamp gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage
erläuterte, sei die Standfestigkeit
mancher Bäume zurzeit nicht besonders gut. Schuld daran sind die
vielen Regenfälle in jüngster Zeit.
Feuerwehrsprecher Bernd Kaiser
berichtete, dass die Kreisstraße 3
zwischen Köngismühle und Kaltenbrunner Hütte etwa auf halber Höhe
wegen der umgestürzten Bäume
nicht passierbar war. Nachdem sie
den Waldhang nach weiteren ungesicherten Bäumen abgesucht hatten, schnitten die Einsatzkräfte mit
Motorsägen die Straße wieder frei.
Da nicht erkennbar gewesen sei, ob
der Hang abrutschen könnte, wurde
sie aber dennoch gesperrt. Wie Thomas Baldermann, Leiter der städtischen Umweltabteilung, gestern auf
Nachfrage berichtete, ist die Straße
inzwischen wieder freigegeben.
Gestern Morgen waren Bramenkamp und Arbeiter einer Spezialfirma vor Ort, um die Bäume zu zersägen. Heute müsse die Straße nochmals zwischen 7 und 10 Uhr gesperrt werden, um letzte Handgriffe
anzulegen, sagte der Leiter des
Forstreviers Hohe Loog. Umgefallen
seien in einer Art Kettenreaktion
fünf oder sechs Bäume: „Das hat ordentlich gescheppert.“ Der Boden
sei wegen der vielen Regenfälle „fast
wie Quark“, somit seien Bäume, die
keine tiefen Wurzeln haben, derzeit
nicht gut verankert. Bei Stürmen
könne das gefährlich werden – aber
eine Empfehlung, nicht mehr in den
Wald zu gehen, sei nicht erforderlich. Und wenn das Wetter wieder
besser werde, trockneten die hiesigen Sandböden schnell ab. |ffg
Auto ausgebrannt
34 Wohnungseinbrüche in sechs Monaten
In Neustadt und Lambrecht gibt es
nicht mehr Straftaten durch Asylbewerber im Vergleich zu anderen
Bevölkerungsgruppen. Das hat Jürgen Traub, Leiter der Polizeiinspektion Neustadt, gestern Abend
bei der Vorstellung der Kriminalstatistik im Stadtrat erklärt.
Im laufenden Jahr hat die Polizei in
Flüchtlingsunterkünften 16 Straftaten gezählt, meist handelte es sich
nach Angaben von Traub um Körperverletzungen von Flüchtlingen
untereinander. Außerhalb ihrer Unterkunft gab es 60 Fälle, in denen die
Polizei Flüchtlinge als mutmaßliche
Täter ermittelte, häufig sei hier Ladendiebstahl als Delikt registriert
worden.
Die Statistik ist beeinflusst durch
einen jungen Afghanen, der in 18
Fällen junge Frauen nach dem Weg
fragte und anschließend versuchte,
ihnen einen Kuss zu geben. „Der
junge Mann ist eindringlich belehrt
worden und hat auch Sozialstunden
abgeleistet. Danach ist er nicht
mehr auffällig geworden“, so Traub,
der zurzeit kommissarisch auch die
Polizeidirektion Neustadt leitet.
Über die übrigen Zahlen, die
Traub vorstellte, berichtete die
RHEINPFALZ bereits ausführlich.
Seit Januar hat die Polizei in Neustadt 34 Wohnungseinbrüche aufgenommen. „Da keine persönliche
Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht und es sich meist um
ausländische Banden handelt, ist die
Aufklärung nicht einfach“, so der
Polizeichef. 50 Prozent der gezählten Einbrüche seien aber gescheitert, was ein Indiz dafür sei, dass
sich Investitionen in die Sicherheitstechnik für die Bürger lohnen würden. „Wenn die Einbrecher ein Fenster nicht in wenigen Sekunden aufbekommen, ziehen sie weiter. Und
ein Sicherheitsfenster bekommen
sie nicht auf, ohne viel Lärm zu machen“, erklärte Traub. |wkr
Ausgebrannt ist gestern Morgen ein
Auto in Mußbach. Wie die Polizei auf
Nachfrage der RHEINPFALZ mitteilte,
wurde sie um 8.46 Uhr über den „Vollbrand“ an der L 532 (Breitenweg) informiert. Die Rauchsäule war weithin
sichtbar. Wie die Feuerwehr mitteilte,
hatte der Fahrer des Autos in Höhe
des Dienstleistungszentrums Ländli-
cher Raum bemerkt, dass aus dem
Motorraum Qualm drang. Daraufhin
stellte er den Wagen ab und alarmierte die Feuerwehr, die den Brand
schnell löschen konnte. Verletzt wurde niemand, am Auto entstand ein Totalschaden. Die L 532 war zeitweise
komplett gesperrt. |ffg
FOTO: MEHN
ANZEIGE
9420695_10_1
neu_hp15_lk-stadt.01

Download Report