Rheinpfalz 04.01.2016 Flüchtlingsunterkunft mit Gestapo

DIE RHEINPFALZ
— NR. 2
A KT U EL L NO TI ER T
LE I TARTIKEL
Blumenkasten-Unfall:
Versicherung verhandelt
S P O RT A M MO NTA G
Von Mußbach nach Darmstadt
Triathlet Uwe Drescher hat den TV Mußbach
verlassen und startet nun für Darmstadt. In
dem hessischen Team kann er in der Zweiten
Liga antreten.
LOKALSPORT
B I T TE U M BLÄT TE RN
„Tante Emma“ heißt Beate
Stadt: Eine Marktlücke in den nördlichen Ortsteilen wird geschlossen: In der Königsbacher
Erlenbergstraße hat Beate Micklitz einen „Tante-Emma-Laden“ eröffnet.
LOKALSEITE 2
Altlasten-Frage nicht geklärt
Haßloch: Weiterhin offen ist, wann die Sanierung des ehemaligen Raiffeisen-Geländes, wo
eine Park-and-ride-Anlage entstehen soll, endlich beginnen wird.
LOKALSEITE 3
Zipline-Park soll im April öffnen
Land: Voraussichtlich Mitte April soll der in Iggelbach entstehende Zipline-Park in Betrieb
gehen. Ab Mitte Januar soll der Park eingerichtet werden.
LOKALSEITE 5
Wo man singt ...
Kultur regional: Vom Orgelsommer in der
Stiftskirche bis zum Auftritt der Liedertafel in
der Carnegie Hall reicht der vierte Teil unseres
Ausblicks aufs Kulturjahr 2016. LOKALSEITE 6
S ER VI C E
Auf einen Blick
LOKALSEITE 2
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Macht verändert
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VON WOLFGANG KREILINGER
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Die Haftpflichtversicherung und die Staatsanwaltschaft Frankenthal sind weiter mit dem
Unfall beschäftigt, bei dem sich im August ein
vor dem Rathaus sitzender Mann durch einen
herabstürzenden Blumenkasten so schwer
verletzte, dass er im Hetzelstift am Fuß operiert werden musste. Der polnische Staatsbürger ist wieder zurück in seiner Heimat. Nach
Auskunft der Stadtverwaltung gibt es Verhandlungen zwischen der Versicherung und
einem Rechtsanwalt des Opfers. Bei der
Staatsanwaltschaft Frankenthal ist noch keine
Entscheidung gefallen, ob einem Mitarbeiter
der Verwaltung Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden kann. Die Polizei hatte die Blumenkästen untersucht, Verwaltungsmitarbeiter vernommen und anschließend einen Bericht für
die Staatsanwaltschaft verfasst. Da der Mann
in Deutschland nicht krankenversichert ist,
hatte die Stadt damals gegenüber dem Hetzelstift eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben. Nach dem Unfall wurden die Kästen sofort abgehängt. Im neuen Jahr sollen Querstreben montiert werden, damit eine Wiederholung ausgeschlossen ist. „Das ist in 30 Jahren nicht passiert – und wir werden alle Vorkehrungen treffen, dass dies nicht mehr passieren kann“, so Stadtsprecherin Dagmar Staab. (wkr)
MONTAG, 4. JANUAR 2016
Die Kommunalpolitik hat es versäumt, sich mit der
Kritik von Georg Krist an Oberbürgermeister
Hans Georg Löffler inhaltlich zu beschäftigen.
Das Lescot-Gebäude steht unter Denkmalschutz.
ARCHIVFOTO: LINZMEIER-MEHN
Keller bleibt außen vor
Eberhard Dittus fordert Erhaltung ehemaliger Gestapo-Zellen
Noch im Januar beginnen die Arbeiten für den Umbau des ehemaligen Finanzamtes in der KonradAdenauer-Straße zur Unterkunft
für Flüchtlinge. Der Förderverein
Gedenkstätte für NS-Opfer bleibt
bei seiner Forderung, die ehemaligen Gestapo-Zellen im Keller langfristig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
„Ich habe Verständnis für die Raumund Finanznot der Stadt im Bezug
auf die Unterbringung von Flüchtlingen, aber ich lege Wert auf die Zusage von Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer, dass bei dem Umbau die
Kellerräume unversehrt bleiben“,
erklärt Eberhard Dittus, der Vorsitzende des Vereins, der die Gedenkstätte der Turenne-Kaserne im
Quartier Hornbach betreut. Dort
war zeitweise ein Konzentrationslager der Nazis untergebracht.
Im Keller des sogenannten LescotGebäudes in der Konrad-AdenauerStraße, das seit Ende 2014 leer steht,
sind komplette Zellen erhalten. In
einem Nebengebäude über den Garagen und im Dachgeschoss gibt es
Verhörräume, in denen die Nazis
politische Gefangene gefoltert haben sollen. Nicht wenige kamen dabei zu Tode, teilweise aus Verzweiflung auch durch eigene Hand. Eber-
hard Dittus schlägt eine Kooperation mit der Dauerausstellung im
Quartier Hornbach vor.
Die Stadt teilt auf Anfrage mit,
dass Denkmalpfleger Stefan Ulrich
sich die Kellerräume mit einem Restaurator angesehen habe. Beide seien zudem dem Urteil gekommen,
dass es zu aufwendig sei, den kompletten Putz der Zellen wieder freizulegen. Die Experten hätten deshalb empfohlen, eine Gedenktafel
am Gebäude anzubringen.
Das reicht Eberhard Dittus langfristig gesehen nicht: „Es gibt im Januar einen Ortstermin mit Vertretern des Landes. Im Speyer lagern
noch 12.000 Gestapo-Akten und
über 50.000 Karteikarten aus Neustadt, auf die wir bereits Zugriff haben. Ich bin der Meinung, sie müssen eines Tages in der Konrad-Adenauer-Straße ausgestellt werden.“
Bei dem nun anstehenden Umbau
bleibt der Keller außer vor. Wie
Stadt-Pressesprecherin Dagmar Staab mitteilt, werden in drei Bauabschnitten zwölf Wohneinheiten und
zusätzliche Büroräume für Betreuer
geschaffen. Unter anderem müssen
Duschen, Toiletten und Waschbecken eingebaut werden. Das Gebäude wurde in der Vergangenheit nur
von Verwaltungen genutzt, zuletzt
durch die Steuerfahndung.
Die Arbeiten sollen bis zum Sommer abgeschlossen sein. Die Kosten
von rund 545.000 Euro trägt die
Stadt. Im Gegenzug darf sie das Gebäude, das dem Land gehört, mietfrei nutzen. (wkr)
Z U R SACHE
Das Lescot-Gebäude
Das Lescot-Gebäude (nach einem
französischen Baumeister, mit dem
es eigentlich nichts zu tun hat) ist
1908 als königlich-bayerisches
Wehrbezirkskommando auf dem
Gelände eines Gaswerks errichtet
worden. Nach dem Ersten Weltkrieg
wurde es während der Besatzungszeit vom französischen Militär genutzt. Unter den Nationalsozialisten
war es Gendarmeriestation und
Dienststelle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo). 1945 wurde es wieder von Franzosen genutzt: zunächst
von der politischen Polizei „Sûreté“,
dann bis 1992 von der Intendantur.
Dann ging es an den Bund über, der
es im Oktober 1993 dem Land verkaufte. Die Finanzbehörden zogen
Ende 2014 aus, weil die fünf Standorte im Stadtgebiet zusammengelegt
wurden. Die Steuerfahndung ist jetzt
in der Von-Hartmann-Straße. (wkr)
Neustadts
Oberbürgermeister alition zusammen. Das galt natürHans-Georg Löffler (CDU) betont lich auch für die neuen Partner von
gerne, wie viele Investitionen in FDP und Grünen, die in der Opposeiner Amtszeit getätigt wurden. sition noch die lautesten Gegner
Dass eine Stadt Geld ausgibt, liegt von Hans Georg Löffler waren. Die
in der Natur der Sache. Die Frage Macht verändert Menschen.
ist viel eher, was für Projekte wurSpannend wird die Beantworden mit den öffentlichen Geldern tung der Frage, wer 2017 auf Georg
angestoßen und wie lange hat es Krist folgt, dessen Amtszeit ausgedauert. Da fällt die Bilanz nach läuft. Steigt Waltraud Blarr von
14 Jahren im Vergleich zu Nachbar- den Grünen, die sich gut eingearstädten eher bescheiden aus. Das beitet hat, von der ehrenamtlichen
mag auch daran liegen, dass es zur hauptamtlichen BeigeordneLöffler versäumt hat, gute Kontak- ten auf? Oder gelingt es den Grüte nach Mainz aufzubauen. Es gibt nen gar, ein zweites Mitglied im
CDU-Oberbürgermeister aus der Stadtvorstand zu positionieren?
Pfalz, die einen viel besseren Draht Dazu gehört allerdings mehr, als
zur SPD-Landesregierung haben.
mit Zwischenrufen die Opposition
Wenn die Erkenntnis der erste zur Räson zu rufen. Oder kommt
Weg zur Besserung ist, dann ist die doch die FDP zum Zug, auch wenn
Jamaika-Koalition aus CDU, FDP ihre Protagonisten alle fest im Beund Grünen auf
rufsleben veranEs ist mutig von Marc Weigel, kert sind?
dem
richtigen
Weg. Die Absicht,
Die Konstellatizwei Jahre vor der OB-Wahl
sich für die überon birgt für den
den Hut in den Ring zu werfen. CDU-Kreisvorsitnächste Landesgartenschau zu bezenden Ingo Röthwerben, zeugt von ersten zaghaf- lingshöfer die Gefahr, als Teil des
ten Ansätzen für Mut und Auf- Systems Löffler betrachtet zu werbruchstimmung, auch wenn es bis den. Das wird ihm eine OB-Kandizu einer Entscheidung noch über datur 2017 nicht einfacher maein Jahrzehnt dauern wird.
chen, auch wenn er derzeit bei der
Richtig mutig ist in den vergan- Flüchtlingspolitik offensichtlich
genen zwölf Monaten nur der einen guten Job macht. Aber erst
FWG-Beigeordnete Georg Krist steht ja die Landtagswahl an. Vielmit seiner öffentlichen Kritik an leicht bietet sich für Röthlingshöder Amtsführung von Hans-Georg fer bei einem Regierungswechsel
Löffler gewesen. Er hat damit seine ja auch in Mainz eine neue Pervorzeitige Abwahl riskiert. Aber spektive.
auch da hat „Jamaika“ den Mut
Mutig ist es von den Freien Wähverlassen. Die Option wurde in- ler auch, schon über zwei Jahre vor
tern diskutiert und wieder ver- der Wahl, Marc Weigel als Oberworfen – und anderem auch des- bürgermeister-Kandidaten auszuhalb, weil für eine Zwei-Drittel- rufen. Die Taktik birgt Chance und
Mehrheit die SPD hätte mitma- Gefahr zugleich: Der Bürger kann
chen müssen.
sich lange einen Eindruck von dem
Sicher waren die Worte Krists OB-Bewerber machen, der in seiüberzogen, auch im Bezug auf die ner Zeit als Kulturdezernent geArbeitsmoral der Verwaltungs- zeigt hat, dass ihm die Aufgabe zumitarbeiter. Aber der Dezernent zutrauen ist. Und mit seiner Zuhat den Finger in die richtige Wun- stimmung zum Haushalt 2016 hat
de gelegt. Neustadt braucht einen Weigel deutlich gemacht, dass er
Oberbürgermeister, der nicht nur konstruktiv mitarbeitet, es ihm
reagiert, sondern auch agiert. Das nicht darum geht, unbezahlbare
ist Hans Georg Löffler nur selten. Alibianträge als OppositionsfühNeben Kritik gab es auch Zustim- rer zu stellen. Die Jamaika-Koalitimung für Krist. Eine inhaltliche on täte gut daran, Vorschläge von
Aufarbeitung des Interviews fand der Opposition nicht aus Prinzip
nicht statt. Reflexartig hielt die Ko- abzulehnen.
Spätverbindungen Polizei: Nicht mehr Kontrollen
Keine Ausweitung der Radar-Überwachung auf dem Stadtgebiet möglich
nach Bad Dürkheim
Zusätzliche Züge entlang der Weinstraße
Mit dem Fahrplanwechsel und
dem Ausbau der Rheinland-PfalzTaktes wurden für das neue Jahr in
den Nächten Samstag auf Sonntag
zusätzliche Zugverbindungen zwischen Neustadt und Bad Dürkheim
und Grünstadt eingeführt.
So fahren in den Nächten Samstag/Sonntag zusätzliche Triebwagen von Neustadt in Richtung Grünstadt und zwar um 23.04 Uhr und
0.01 Uhr. Im Stadtgebiet halten diese Züge natürlich auch in NeustadtBöbig (23.07 Uhr/0.04 Uhr) und im
Ortsteil Mußbach (23.10 Uhr und
0.08 Uhr). Bad Dürkheim wird um
23.23 Uhr (0.19 Uhr), Grünstadt um
23.50 Uhr (0.45 Uhr) erreicht. Es
werden jeweils alle Unterwegshalte
bedient.
In Grünstadt startet jeweils an
den Samstagabenden ein neuer Zug
von Grünstadt um 23.09 Uhr in
Richtung Bad Dürkheim (23.30/0.35
Uhr), der alle Haltepunkte bedient,
in Mußbach um 23.48 Uhr hält und
am Böbig um 23.50 Uhr in Richtung
Hauptbahnhof abfährt. Auch bei
diesen Zügen fährt, wie auch bei allen anderen Zügen täglich ab 18 Uhr,
Zugbegleitpersonal mit.
Durch die Baumaßnahmen zwischen Mannheim und Saarbrücken
kommt es in diesem Fahrplanjahr je
nach „Zeitabschnitt“ auch im Neustadter Hauptbahnhof zu Betriebseinschränkungen. Dies betrifft nicht
nur die Strecken von Neustadt nach
Kaiserslautern und von Neustadt in
Richtung Mannheim, sondern auch
die Anschlussstrecken im Knotenbahnhof Neustadt, also Richtung
Landau und Bad Dürkheim. Es empfiehlt sich daher grundsätzlich, vor
dem Reiseantritt eine Information
über die Zugverbindungen einzuholen, wenn man nicht unerwartet irgendwo „stranden“ will. (ws)
Am Wochenende fahren mehr
Nachtzüge Richtung Bad Dürkheim.
FOTO: LINZMEIER-MEHN
Die Polizei hat von Januar bis Ende
November 2015 im Durchschnitt
knapp neun Stunden im Monat Geschwindigkeitskontrollen
im
Stadtgebiet durchgeführt. Eine
Ausweitung der Kontrollen kann
sich die Polizeiinspektion derzeit
nicht vorstellen.
Wie berichtet, haben die Freien
Wähler und die SPD im Stadtrat vergeblich gefordert, dass die Stadt die
Tempo-Kontrollen übernimmt, weil
die Polizei dafür nicht mehr ausreichend Kapazitäten zur Verfügung
habe. Auf Anfrage teilt Peter Wenz,
der Leiter des Sachgebiets Verkehr
bei der Polizeiinspektion mit, dass
er eine Ausweitung der Radarkontrollen bei der personellen Belastung durch die aktuelle Sicherheitslage für ausgeschlossen hält.
Für den Monat Januar hat das Polizeipräsidium zwei geplante Kontrollen in der Region angekündigt:
am Vormittag des 12. Januars für
Neustadt und am Nachmittag des
18. Januars für Haßloch. Zusätzliche
Kontrollen seien aber jederzeit
möglich.
Bis Ende November hat die Polizei
im Stadtgebiet acht Kontrollen mit
Blitzgeräten über einen Gesamtzeitraum von 32 Stunden durchgeführt. Dabei wurden 12.960 Autofahrer überprüft: 765 erhielten ein
Verwarnungsgeld, 36 ein Bußgeld,
in zwei Fällen musste ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Die
Zahlen für den Dezember liegen
noch nicht vor.
Hinzu kommen 53 Kontrollen mit
der Laserpistole über 65 Stunden.
Das führte zu 268 Verwarnungen
und 64 Ordnungswidrigkeiten. Die
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge
kann hier nicht ermittelt werden.
In der Summe wurden also über
97 Stunden kontrolliert, was einem
Monatsschnitt von 8,8 Stunden entspricht oder einem Wochenschnitt
von zwei Stunden.
Die Stadtratsfraktion der Grünen
hat in der vergangenen Woche
nochmals ihre ablehnende Haltung
im Hinblick auf eine Tempoüberwachung durch die Stadt begründet.
Zielführender als Kontrollen mit
Kosten von 250.000 Euro und
15.000 Knöllchen im Jahr seien bauliche Anpassungen. Durch die Anschaffung von mobilen Geschwin-
digkeitstafeln wisse man künftig
viel besser, wo zu schnell gefahren
werde, teilt der Fraktionsvorsitzende Kurt Werner mit.
Der Landtagskandidat der Grünen, Jonas-Luca König, wirft dem
Land vor, Tempo 30 auf Durchgangsstraßen zu verhindern. „Landesrecht steht unserem Wunsch nach
Tempo 30 im Mußbacher Ortskern
entgegen“, erklärt er. Statt kommunaler Kontrolle müsse das Land die
Probleme an der Wurzel packen und
mehr Polizisten einstellen. Eine gut
ausgestattete Polizei habe dann
mehr Handlungsspielräume für die
Geschwindigkeitskontrollen. (wkr)
Nur zwei Fahrverbote zogen die Radarkontrollen im Jahr 2015 in Neustadt
bislang nach sich.
FOTO: DPA
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