Artikel Live: Debatte über die Lage im SchengenRaum [21-03-2016 - 12:13] Der Innenausschuss debattiert am Montag (21.3.) mit der EU-Kommission über eine neue Strategie zur Wiederherstellung des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen. Während Maßnahmen gesetzt werden, um die EUAußengrenzen zu sichern und nachdem am EU-Gipfel am 17. und 18.3. eine Einigung über ein Abkommen mit der Türkei erzielt worden ist, möchte die Kommission nun die von mehreren Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen wieder aufheben. Am 4. März präsentierte die EU-Kommission einen "Fahrplan" zur vollständigen Wiederherstellung des Schengen-Systems. Dieser beinhaltet Maßnahmen für den Schutz der EU-Außengrenzen und zur Verbesserung des Asylsystems. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Dazu zählen derzeit Belgien, Dänemark, Schweden, Österreich, Deutschland und Frankreich. Am Montag debattiert der Innenausschuss mit Vertretern der EU-Kommission über die Lage im Schengen-Raum und den Fahrplan "Zurück zu Schengen". Sie können die Debatte ab 16.30 Uhr live auf unserer Website verfolgen Das EU-Parlament erarbeitet zurzeit auch eigene Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Innenausschuss hat am 16. März einen Bericht verabschiedet, in dem die EUAbgeordneten ein EU-Zentralregister für Asylwerber und nationale Verteilschlüssel fordern. Reformen, die eine gerechte und geteilte Verantwortung, Solidarität und eine schnelle Abwicklung der Asylanträge gewährleisten, seien notwendig, so die Abgeordneten. Am vergangenen EU-Gipfel vom 17. und 18. März haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geeinigt. Dieses sieht vor, dass sämtliche irregulär auf den griechischen Inseln eingetroffenen Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU im Gegenzug einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach am EU-Gipfel vor den Staats- und Regierungschefs. Er sagte, eine Einigung mit der Türkei könne in keiner Weise eine echte Migrations- und Asylpolitik der EU ersetzen. Der Parlamentspräsident sprach sich für eine gründliche Überarbeitung der Dublin-Verordnung und die Aufstellung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, aus. Mehr Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament erfahren Sie hier Links • • DE Live-Stream der Debatte (Montag, 21.3. von 16.30 bis 17.30 Uhr): http://www.europarl.europa.eu/eplive/de/committees/video?event=20160321-1500-COMMITTEE-LIBE Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: "Zurück zu Schengen - Ein Fahrplan": http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-andvisas/schengen/docs/communication-back-to-schengen-roadmap_de.pdf Pressedienst Direktion Medien Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Referenz-Nr.:20160318STO20041 Press switchboard number (32-2) 28 33000 1/2 Artikel • • • • • • Pressemitteilung der EU-Kommission: Zurück zu Schengen: Kommission schlägt Fahrplan für vollständige Wiederherstellung des Schengen-Systems vor (4.3.2016): http://europa.eu/rapid/pressrelease_IP-16-585_de.htm Tagesordnung: http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201603/LIBE/LIBE%282016%290321_1/sitt2402675 Dossier zum Thema Migration: http://www.europarl.europa.eu/news/de/topstories/20150831TST91035/Migration-a-common-challenge Dossier zu Syrien: http://www.europarl.europa.eu/news/de/top-stories/20130905TST18719/Syria Tagesordnung des EU-Gipfels vom 17. und 18.3.: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/europeancouncil/2016/03/17-18/ Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Abkommen mit der Türkei (EN): http://europa.eu/rapid/pressrelease_MEMO-16-963_de.htm 20160318STO20041 - 2/2