Weitere Eskalation nach Pfingsten

Größenwahn
PICTURE-ALLIANCE / AKG-IMAGES
Am 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Die Nazis
planten die Invasion als Bestandteil
ihrer verbrecherischen Weltherrschaftspläne. Im Osten wollten sie
ein Kolonialimperium errichten.
Von Kurt Pätzold
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Gegensätzliche Interessen
Umgeleitetes Geld
Begehrte Gebiete
Unerforschter Widerstand
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Nebenkläger im NSU-Prozess reden
nach drei Jahren Verfahren von
mangelnder Aufklärung
Die sogenannte Griechenland-Hilfe
kam überwiegend bei Banken,
aber nicht im Staatshaushalt an
Russland empfängt Japans Premiermi- Ausstellung in Berlin porträtiert sowjenister Abe. Tokio will Inselgruppe
tische Militärmedizinerinnen im
zurück. Von Reinhard Lauterbach
Frauen-KZ Ravensbrück
Geschenk für Erdogan
REUTERS/UMIT BEKTAS
Trotz Krieg,
Unterdrückung
und Zensur:
EU-Kommission
empfiehlt
Visafreiheit für
Türkei. Von Peter Schaber
AP PHOTO/AKIN CELIKTAS
D
ie EU-Kommission hat am
Mittwoch die Aufhebung der
Visumpflicht für türkische
Bürger empfohlen und damit eine
Kernforderung Ankaras aufgegriffen.
Zudem will die Behörde EU-Staaten,
die sich gegen eine Umverteilung von
Flüchtlingen sperren, hohe Ausgleichszahlungen aufdrücken. Die Bundesregierung begrüßte beide Initiativen,
Kritik kam von der Opposition und aus
Osteuropa.
Lediglich fünf von 72 Auflagen habe die Türkei gegenwärtig noch umzusetzen, erklärte der Vizepräsident der
EU-Kommission, Frans Timmermans.
Das Land habe »eindrucksvolle Fortschritte« gemacht und werde sämtliche
gesetzten Kriterien erfüllen, falls es
das Reformtempo halte. Zieldatum für
die visafreie Einreise ist Ende Juni,
zuvor müssten aber die EU-Staaten
und das Europaparlament zustimmen.
Die Türkei wertete die Empfehlung
der EU-Kommission als Erfolg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gab sich am Mittwoch optimistisch,
dass das Land die verbleibenden Hürden nimmt: »Ich glaube, dass (...) eine
realistische Chance besteht, dass auch
die noch offenen Punkte erfüllt werden.« Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) lehnte dagegen im
Kölner Stadtanzeiger die Visumfreiheit ab. Er erinnerte an die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Grundrechte in der Türkei sind gesichert: 1. Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul
Kurden und Türken am Ostersonntag
in Aschaffenburg: »Wir wollen solche
Konflikte nicht in unserem Land haben.« Ähnlich äußerte sich die AfD.
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra
Wagenknecht kritisierte: »Die Visafreiheit und die Beschleunigung der
EU-Beitrittsverhandlungen sind der
Preis für Merkels unwürdige Kungelei
mit dem Despoten Erdogan.«
Zu den von Ankara einzuhaltenden Minimalstandards gehören dem
EU-Bericht zufolge auch »Grundrechte«. Hier attestierte Brüssel trotz des
Kriegs Ankaras gegen die kurdische
Bevölkerung im Osten der Türkei, trotz
Zensur und der Inhaftierung von Journalisten schon im März, dass »viele
der Voraussetzungen erfüllt wurden«.
Nachbesserungen, heißt es nun, seien
bei der Korruptionsbekämpfung, den
»Antiterrorgesetzen«, dem Datenschutz sowie der Kooperation mit der
EU-Polizeibehörde Europol und der
EU-Justiz erforderlich.
Heftigen
Gegenwind
lösten
die ebenfalls am Mittwoch von der
EU-Kommission vorgestellten Reformvorschläge für das europäische
Asylsystem, das sogenannte DublinAbkommen, bei osteuropäischen EUStaaten aus. Polens Außenminister
Witold Waszczykowski erklärte: »Ich
frage mich, ob es ein ernstgemeinter
Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an.« Sein ungarischer
Kollege Péter Szijjártó sprach von
»Erpressung«. Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek kritisierte:
»Etwas vorzulegen, was uns trennt,
hilft niemandem.« Auch die Slowakei
lehnt die Pläne ab. Länder, in denen
viele Menschen Schutz suchen, sollen
nach dem Willen der EU-Kommission
künftig automatisch entlastet werden.
Die Grundregel des Dublin-Systems,
wonach in erster Linie jener Staat für
Asylanträge zuständig ist, in dem Migranten den Boden der EU betreten,
soll zwar erhalten bleiben. Für jedes
Land würde aber künftig ein Anteil
an der Zahl aller Asylbewerber in Europa errechnet, der sich aus Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ergibt.
Werde dieser Richtwert um mehr als
die Hälfte überschritten, würden neue
Asylbewerber künftig an andere europäische Staaten weitergeleitet. Diese
könnten sich zwar weigern, müssten
dann aber Ländern, die sich an die geplante Regelung halten, 250.000 Euro
pro Flüchtling zahlen.
Siehe Kommentar Seite 8
Weitere Eskalation nach Pfingsten
IG Metall will in Tarifkonflikt Streiks ausweiten. Unternehmer fordern Ausstiegsklausel
M
it 24-Stunden-Streiks in
mehreren hundert Betrieben Nordrhein-Westfalens
will die IG Metall ihren Forderungen
im laufenden Tarifkonflikt Nachdruck
verleihen. Sollte sich die Konzernseite nicht bewegen, »werden wir nach
Pfingsten diese Stufe zünden«, sagte
NRW-Bezirksleiter Knut Giesler am
Donnerstag gegenüber dpa. Im Moment liefen »sehr konkrete Planungen
für NRW und andere Gewerkschaftsbezirke, abgestimmt mit dem Frankfurter
Vorstand«. Wenn bis Pfingsten keine
Einigung gefunden sei, könnten die Ta-
Türkei: Ahmet Davutoglu
gibt Amt auf
gesstreiks vom 18. Mai an starten, so
Giesler. Diese würden die Unternehmen noch wesentlich schärfer treffen
als die bisherigen Warnstreiks.
Vor Christi Himmelfahrt hatte die
Gewerkschaft ihre Proteste in der Metall- und Elektroindustrie noch einmal
intensiviert. Bundesweit ließen am
Mittwoch rund 83.000 Beschäftigte aus
470 Betrieben die Arbeit zeitweise ruhen, wie der Gewerkschaftsvorstand in
Frankfurt mitteilte. Seit Freitag vergangener Woche summiert sich damit die
Zahl der Teilnehmer auf 328.000.
Die Kapitalseite will in der Tarifaus-
einandersetzung Sonderrechte durchsetzen. Der angepeilte Abschluss müsse
auch eine »differenzierende Wettbewerbskomponente« enthalten, erklärte
der Hauptgeschäftsführer des regionalen Arbeitgeberverbandes Metall NRW,
Luitwin Mallmann, der Rheinischen
Post am Donnerstag. Das bedeutet,
dass es Unternehmen in bestimmten
Fällen erlaubt sein soll, von dem getroffenen Abschluss abzuweichen. Dann,
»wenn 30 Prozent der Unternehmen
keine oder nur unbedeutende Gewinne
erwirtschaften«, so Mallmann. »Diese
Komponente ist für uns keine Streich-
Forderung.« Das Tarifgebiet NRW,
»das so viele Mittelständler vereinigt
wie kein anderes in der Republik«, sei
»ein guter Austragungsort für dieses
Thema«.
Die Verhandlungen sollen in der
vierten Runde als erstes im Südwesten
am kommenden Mittwoch wieder aufgenommen werden. Der IG-MetallLandesbezirksvorsitzende Roman
Zitzelsberger erklärte am vergangenen
Mittwoch: »Jetzt haben sie die Wahl:
Entweder wir finden vor Pfingsten eine
Lösung, oder es eskaliert weiter. Die IG
Metall kann beides.«
Simon Zeise
Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gibt
seine Ämter als Partei- und Regierungschef auf. Davutoglu kündigte
am Donnerstag in Ankara einen
Sonderparteitag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP
in zweieinhalb Wochen an, bei dem
er nicht mehr für deren Vorsitz kandidieren werde. Das bedeutet auch,
dass er danach nicht mehr Regierungschef sein wird. Davutoglu versuchte den Eindruck zu zerstreuen,
sein Rücktritt sei auf einen Konflikt
mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zurückzuführen. »Ich werde die
Loyalitätsbeziehung zu unserem
Präsidenten bis zu meinem letzten
Atemzug weiterführen«, erklärte
er. »Seine Familienehre ist meine
Familienehre.« Zahlreiche Medien
hatten hingegen wiederholt über eine wachsende Unzufriedenheit Erdogans mit Davutoglus Partei- und
Regierungspolitik berichtet.(dpa/jW)
Staat nimmt fünf
Milliarden Euro mehr ein
Berlin. Die Frühjahrsprognose des
Arbeitskreises Steuerschätzung
geht von fünf Milliarden Euro mehr
Einnahmen aus, als die Herbstschätzung im vergangenen November ergeben hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
sagte am Mittwoch bei der Präsentation in Berlin, Bund, Länder und
Gemeinden seien finanziell gut aufgestellt. »Die Steuerschätzung bestärkt uns darin, dass wir die aktuell
großen Herausforderungen ohne
neue Schulden bewältigen können.«
Zusätzliche Spielräume für Ausgaben ergäben sich für den Bund
aus der Steuerschätzung nicht, so
Schäuble. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass der
Staat von 2016 bis einschließlich
2020 42,4 Milliarden Euro mehr in
die Kassen bekommen wird als bisher gedacht. Die Vorhersagen des
Gremiums dienen als Grundlage
bei der Erstellung aller öffentlichen
Haushalte. (Reuters/jW)
wird herausgegeben von
1.828 Genossinnen und
Genossen (Stand 15.4.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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