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Schulz: "Wir können und sollten unsere
Probleme nicht in die Türkei auslagern"
[17-03-2016 - 18:40]
Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt
voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3.
beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und
Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: "Wegen
der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder
Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit." Diese Fragen seien
"nicht verhandelbar".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, die EU und die Türkei seien füreinander
Schlüsselpartner: "Was wir mit der Türkei brauchen, ist eine Partnerschaft und keine
Abhängigkeit. Wir können und sollten unsere Probleme nicht in die Türkei "auslagern"."
Bezüglich der Rückführungen in die Türkei und der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der
EU werde das EU-Parlament keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen, sondern
abwarten, bis alle Einzelheiten der Einigung bekannt seien. Die EU-Abgeordneten
wünschten zu erfahren, wie die Türkei im Einzelnen die festgelegten Bedingungen erfüllen
werde, um zu einem "sicheren Drittland" erklärt werden zu können. Zudem müsse das
Parlament wissen, welche Garantien für ihre Nichtzurückweisung syrische Staatsbürger
und andere Flüchtlinge nach einer erfolgten Rückführung hätten.
Eine Einigung mit der Türkei könne jedoch in keiner Weise eine echte Migrations- und
Asylpolitik der EU ersetzen, so Schulz. Der Parlamentspräsident sprach sich für eine
gründliche Überarbeitung der Dublin-Verordnung und die Aufstellung einer Europäischen
Grenz- und Küstenwache, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, aus.
Schulz rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Umsiedlungen aus
Griechenland in die Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Er verwies auf die Lage der
tausenden Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen an der Grenze zur
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausharrten, "in der Erwartung, dass
sich die Dinge bewegen".
Gleichzeitig sollten Jordanien und der Libanon besser unterstützt werden, so Schulz. Die
beiden Länder beherbergten gemeinsam 2,9 Millionen Flüchtlinge. Martin Schulz
ergänzte: "Dies zeugt in der Tat von Großzügigkeit und menschlichem Anstand. Beide
Länder haben jedoch die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht.”
Obwohl es von Tag zu Tag drängender werde, eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu
finden, dürfe nicht vergessen werden, wie die Wirtschaftslage das Leben und
Wohlergehen der Bürger grundlegend beeinflusse. "Die Schaffung von Beschäftigung und
Wachstum muss deshalb eine Priorität für uns sein", sagte der Parlamentspräsident. Nach
Jahren der Krise erhole sich die europäische Wirtschaft nur langsam und die
Arbeitslosigkeit sei immer noch sehr hoch, so Schulz.
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Links
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DE
Rede des EU-Parlamentspräsidenten vom 17. März 2016: http://www.europarl.europa.eu/thepresident/de/press/press_release_speeches/speeches/speeches-2016/speeches-2016-march/html/redevor-dem-europaischen-rat
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20160314STO19278
Press switchboard number (32-2) 28 33000
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Tagesordnungspunkte des EU-Gipfels vom 17. und 18. März 2016:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2016/03/17-18/
Website von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: http://www.europarl.europa.eu/the-president/de/
Dossier zum Thema Migration: http://www.europarl.europa.eu/news/de/topstories/20150831TST91035/Migration-a-common-challenge
Dossier zu Syrien: http://www.europarl.europa.eu/news/de/top-stories/20130905TST18719/Syria
20160314STO19278 - 2/2

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