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DONNERSTAG, 17. MÄRZ 2016
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
2
„Türkei ist nicht beitrittsreif“
THEMEN DES TAGES
EU-Kommissionspräsident Juncker sucht in der Flüchtlingskrise den
Schulterschluss mit Angela Merkel. Im Handelsblatt-Interview wirbt er für
einen Pakt mit der Türkei, die er dennoch nicht in der Gemeinschaft sieht.
Die Ökonomen von DIW und RWI
erwarten ein baldiges Ende satter
Haushaltsüberschüsse. Vor allem
wegen der Flüchtlingskosten rechnen sie 2017 mit einem Minus im
Bundeshaushalt. Die SPD stellt die
schwarze Null bereits grundsätzlich infrage. Seite 9
Einigung zu erzielen, mit der wir
zum ersten Mal eine echte Chance
auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage haben könnten“.
Ein Tauschgeschäft mit der Türkei soll helfen: Sie nimmt alle illegal nach Griechenland ausgereisten Migranten wieder zurück. Im
Gegenzug nimmt die EU der Regierung in Ankara legale syrische
Kriegsflüchtlinge ab, die danach im
Sven Afhüppe, Ruth Berschens,
Thomas Sigmund
Düsseldorf, Brüssel, Berlin
Der Autokonzern hat seinen von
Motormanipulationen betroffenen
Kunden versprochen, dass ihnen
durch Nachbesserungen keine
Nachteile entstehen. Doch ein neues Gutachten, das der US-Staranwalt Michael Hausfeld in Auftrag
gegeben hat, zeichnet ein völlig
anderes Bild. Seite 16
Flucht in die EU
Über das Mittelmeer Ankommende
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Dez. 2015
EU-Kommissionspräsident Juncker: Tauschgeschäft mit Ankara?
tisch“ über die Erfolgsaussichten
des bevorstehenden Gipfels: „Wir
werden mit der Türkei eine verbindliche Abmachung treffen“, versicherte er – und suchte zugleich
den Schulterschluss mit Berlin. Die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel
flankierte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung, es könne bei
diesem EU-Gipfel gelingen, „eine
März 2016
Rahmen des bereits beschlossenen
Quotensystems auf alle EU-Staaten
verteilt werden – also nicht nur
nach Deutschland.
Die Flüchtlingskrise führt jedenfalls dazu, dass die Türkei näher an
die EU heranrückt. Die Regierungschefs der Gemeinschaft wollen Ankara in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag in Aussicht stellen,
dass türkische Bürger schon ab Juli
ohne Visum in die EU einreisen
können. Dafür muss die Türkei allerdings noch etliche Bedingungen
erfüllen. „Visafreiheit auf Rabatt
wird es nicht geben“, so Juncker.
Vor dem EU-Gipfel Seiten 4 bis 7
Nikolaus von Bomhard warnt die Regierung vor den Folgen der EZB-Politik.
Kerstin Leitel
München
ie jüngsten geldpolitischen Aktionen der
Europäischen Zentralbank (EZB) haben
den Rückversicherungskonzern Munich
Re zu einem außergewöhnlichen Schritt provoziert: Der Dax-Konzern bunkert Bargeld und
Gold. „Was wir derzeit erleben im Bereich der
Negativzinsen, hat dazu geführt, dass wir uns einen Bestand an Gold in den Safe gelegt haben“,
sagte Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard.
Erstmals habe sein Versicherungsriese damit be-
gonnen, „zweistellige Millionenbeträge in zwei
Währungen Bargeld zu hinterlegen“. Das sei
zwar zunächst ein Test. „Aber da sehen Sie, wie
ernst wir die Situation sehen.“
Die Entscheidung der EZB, für Bankeinlagen
neuerdings sogar Strafzinsen von 0,4 Prozent zu
erheben, hatte zuvor bereits Sparkassen und
Volksbanken auf die Barrikaden gebracht. Und
auch von Bomhard attackiert nicht nur die EZB,
sondern auch die Bundesregierung: „Wenn
massiv Vermögen verschoben wird, von Arm zu
Reich, kann man nicht an der Seitenlinie stehen
und nichts sagen“, wetterte der 59-Jährige. „Da
höre ich aus den entscheidenden Stellen viel zu
wenig.“ Die EZB-Politik hätte inzwischen „verheerende Auswirkungen“. Notenbankpräsident
Mario Draghi bescheinigte er: „Hier ist alles aus
dem Ruder gelaufen.“ Natürlich müsse man die
Unabhängigkeit der Notenbanken respektieren.
„Aber an der Stelle muss eine Bundesregierung
sich melden.“ Die Deutschen seien „ja nicht blöde. Dass hier etwas nicht stimmt, bekommen
die Leute ja mit. Da braucht es dann auch Führung“, forderte von Bomhard.
Bericht Seite 26
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Arcelor fordert Schutz
vor Billigimporten
Handelsblatt | Quelle: UNHCR
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Munich-Re-Chef bunkert Gold im Tresor
D
Dieselgate: VW gerät
weiter in Bedrängnis
Der Stahlriese Arcelor-Mittal stellt
Investitionsentscheidungen in Europa immer mehr unter den Vorbehalt politischer Beschlüsse und fordert ein energisches Vorgehen gegen Dumping-Importe aus China.
Deutschland-Chef Schulz: „Es muss
jetzt etwas passieren.“ Seite 17
Lufthansa bewegt
sich im Tarifkonflikt
Die guten Zahlen für 2015 und voraussichtlich auch für 2016 geben
der Airline neuen Spielraum zur
Beilegung des Tarifstreits mit Piloten und Kabinenpersonal. In den
nächsten zwei Wochen sollen entscheidende Weichen gestellt werden, berichten Insider. Seite 18
Reflex Media
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D
ie Einladung ist über 15
Jahre alt: „Eine Türkei,
die sich zu den Grundsätzen der Demokratie, der Toleranz, der
Humanität und der Solidarität
nicht nur bekennt, sondern sie
auch real anwendet, wird als Mitglied der Europäischen Union willkommen sein“, sagte der damalige
Kanzler Gerhard Schröder am 16.
Dezember 1999 im Deutschen Bundestag.
Vorausgegangen war ein historischer EU-Gipfel in Helsinki: Dort
hatten die versammelten Regierungschefs der Türkei ganz offiziell
den Status als EU-Beitrittskandidat
zugestanden.
Nun steht das Land am Bosporus
wieder im Mittelpunkt eines historischen Gipfels: Die mittlerweile 28
EU-Regierungschefs kommen an
diesem Donnerstag in Brüssel zusammen, um Wege aus der Flüchtlingskrise zu finden – gemeinsam
mit der Türkei, die für die Europäische Union wichtiger ist als je zuvor.
Doch ausgerechnet in dieser
Phase warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Regierung in Ankara sei bislang nicht
beitrittsreif: „Und ich glaube, das
wird sie auch in zehn Jahren noch
nicht sein“, so Juncker im Interview mit dem Handelsblatt.
Immerhin zeigte sich der Luxemburger „vorsichtig optimis-
Schäubles schwarze
Null verblasst
Finanzministerium gibt
Steuermilliarden verloren
Ein Untersuchungsausschuss des
Bundestags befasst sich mit den
Cum-Ex-Deals von Banken und Finanzdienstleistern und dem dadurch verursachten Schaden für
den Fiskus von geschätzten zwölf
Milliarden Euro. Ein großer Teil des
Geldes scheint verloren, wie ein
Entwurf des Finanzministeriums
zur Reform der Investmentbesteuerung nahelegt. Seite 28
EZB mischt den Markt
für Firmenanleihen auf
Seit die EZB am vergangenen
Donnerstag angekündigt hat, ab
Ende Juni auch Firmenbonds zu
kaufen, steigen die Kurse. Erste
Konzerne haben bereits neue Anleihen begeben. Experten befürchten jedoch, dass die Liquidität im
Markt abnimmt. Seite 30

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