FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz An den Präsidenten des Pfälzischen Sportschützenbundes e.V. Herrn Horst Brehmer Festplatzstraße 6a 67434 Neustadt an der Weinstraße Wahlprüfsteine Mainz, 02. März 2016 Sehr geehrter Herr Brehmer, Dr. Volker Wissing Vorsitzender vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Februar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz. FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz [email protected] www.fdp-rlp.de twitter.com/fdprlp facebook.com/fdprlp T: 06131 232 541 F: 06131 233 803 1. Wie positioniert sich Ihre Partei grundsätzlich zum Thema Schießsport in allen seinen vielfältigen Disziplinen? Für die FDP Rheinland-Pfalz sind die zahlreichen Schützenvereine im Land Ausdruck einer lebendigen Kultur und Tradition. In vielen Regionen sind die Vereine ein wichtiges Element des sozialen Lebens. Sie widmen sich nicht nur der Brauchtumspflege sondern auch der Jugendarbeit und zeigen in vielen Fällen ein soziales Engagement, welches weit über ihr eigentliches Tätigkeitsfeld hinausgeht. Die Schützensportvereine sind da keine Ausnahme. Für die FDP Rheinland-Pfalz sind sie deshalb auch ein fester Bestandteil unseres kulturellen Lebens. Die Schützenvereine sind weit mehr als Sportvereine, sie sind Teil unseres kulturellen Erbes und Brauchtums und gehören damit zum Wesenskern unserer Nation. 2. Sieht Ihre Partei die Heranführung der Jugend an den Sport als wichtiges Ziel in unserer Gesellschaft und wie sieht das konkret beim Schießsport aus? Gerade der Schießsport ist geeignet, das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen zu stärken. In den Sportvereinen werden Jugendliche unter fachkundiger Betreuung in der ordnungsgemäßen Handhabung und im verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen unterrichtet. Unabhängig vom Schießsport sind Vereine Ort des sozialen Lebens, indem Jugendliche Gemeinschaft erfahren können. Das Erleben einer Gemeinschaft und eines sozialen Netzwerks stärkt das Selbstbewusstsein und den Gemeinschaftssinn junger Menschen. Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz sollten insbesondere Jugendliche weit stärker als bisher dazu ermuntert werden, sich in Vereinen zu engagieren. 3. Wie will und kann Ihre Partei bei jedem Vorkommnis mit auch illegalen Waffen einem Generalverdacht, dem wir insbesondere über die Medien ausgesetzt sind, entgegenwirken? Wir sind eine Partei der Freiheit. Es ist ein Kernanliegen der FDP, die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich für ihre Freiheit, sondern der Staat muss sich für die Eingriffe in dieselbe rechtfertigen. Das gilt auch für die immer sehr schnell erhobene Forderung Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 nach einer Einschränkung des Schützensportes. Schlimme und tragische Fälle werden dazu genutzt, Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dabei werden die Fakten oftmals bewusst ignoriert. Die überwältigende Mehrheit der Sportschützen respektiert Recht und Gesetz. Wer meint, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, sollte nicht auf spektakuläre Einzelfälle verweisen, sondern anhand nachvollziehbarer Daten nachweisen, dass es Regelungsdefizite gibt. Gerade im Umgang mit den Sportschützen ist eine Versachlichung der politischen Diskussion überfällig. Die vielen Schützenvereine in Deutschland haben eine faire Debatte verdient und keine Vorverurteilung. 4. Sehen Sie eine Verschärfung des europäischen und / oder deutschen Waffenrechts für erforderlich an? Das Waffenrecht ist in der Vergangenheit bereits verschärft worden. Bevor weitere Verschärfungen gefordert werden, sollte zunächst einmal die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen überprüft werden. Ein schleichendes Verbot der Schützenvereine durch eine immer restriktivere bzw. schikanöse Gesetzgebung lehnt die FDP Rheinland-Pfalz ab. Die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht mit Sicherheit nicht von den Sportschützenvereinen aus, sondern von illegal im Umlauf befindlichen Waffen. Der Gesetzgeber sollte der realen Gefahrenlage Rechnung tragen, statt die in ihrer überwältigenden Mehrheit ohnehin gesetzestreuen Sportschützen grundlos zu verdächtigen. 5. Teilt Ihre Partei die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, dass nicht der legale, sondern der illegale Waffenbesitz ein Problem darstellt? Ja. 6. Planen Sie in Rheinland-Pfalz Initiativen zur Verschärfung der geltenden waffenrechtlichen Regelungen? Nein. Wir möchten zunächst die bestehenden Regelungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und zwar mit offenem Ergebnis. Der Staat muss auch bereit sein, Vorschriften, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, kritisch zu hinterfragen. 7. Wie stehen Sie zu den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der europäischen Feuerwaffenrichtlinie? a) Verbot halbautomatischer Schusswaffen b) Waffenbesitzkarte verliert nach 5 Jahren ihr Gültigkeit Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 c) Alle 5 Jahre eine medizinisch-psychologische Untersuchung und eine Bedürfnisüberprüfung d) Verbot des Online-Handel von Waffen e) Wesentliche Teile einer Waffe müssen dauerhaft markiert werden Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt neue Regelungen ab, bevor bestehende Vorschriften nicht auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wurden. Mit freundlichen Grüßen Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550