FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz Deutscher Tierschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz z.Hd. Frau Susanne Müller PER MAIL [email protected] Wahlprüfsteine Mainz, 09. Februar 2016 Dr. Volker Wissing Vorsitzender FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz [email protected] www.fdp-rlp.de twitter.com/fdprlp facebook.com/fdprlp T: 06131 232 541 F: 06131 233 803 Sehr geehrte Frau Müller, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Januar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz. 1. Welche Ziele, die Sie und Ihre Partei sich zu Beginn der endenden Wahlperiode im Bereich Umwelt- und Tierschutz gesetzt hatten, haben Sie (gemeinsam mit anderen) erreicht? Als außerparlamentarische Opposition hatten wir keine Möglichkeit im Landtag an einer Verbesserung des Tierschutzes in Rheinland-Pfalz mitzuwirken. 2. Welcher Stellenwert hat das Thema Tierschutz für Sie, Ihre Partei? Wo, in welchem Zusammenhang und mit welchen Zielen findet sich das Thema Tierschutz in Ihrem aktuellen Wahlprogramm? Auch wenn der Tierschutz im Wahlprogramm der FDP Rheinland-Pfalz nicht im Rahmen eines eigenen Kapitels behandelt wurde, so ist er für uns ein essentieller Bestandteil vieler Politikfelder. Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und betrifft damit eine Vielzahl von Politikfeldern, von der Gesundheits- über die Rechts- bis hin zur Agrar- und Umweltpolitik. Wir wollen, dass der Tierschutz viel stärker als bisher integraler Bestandteil der Politik wird. 3. Zum Thema Tierheime: Die Tierheime übernehmen Aufgaben für die Kommunen, werden bei der Finanzierung dieser Aufgabe aber nicht selten zu großen Teilen alleine gelassen. Unterstützen Sie die Forderung des Landesverbandes, dass Städte und Gemeinden für die Aufnahme aller Fundtiere (auch Katzen) und behördlich eingewiesene Tiere die gesamten Kosten zahlen müssen? Wie würden Sie, im Falle einer Wahl in die Landesregierung, die Tierheime finanziell unterstützen? Rheinland-Pfalz hat bereits die bundesweit mit am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden. Zahlreiche Vorhaben, welche die Landesregierung in den letzten Jahren beschlossen hat, haben die Kommunen finanziell belastet. Deshalb muss es in einem ersten Schritt darum gehen, den Kommunen wieder die politische Handlungsfähigkeit zurück zu geben, damit sie überhaupt erst wieder in die Lage versetzt werden, Aufgaben, wie im Bereich des Tierschutzes, gerecht zu werden. Eine Sanierung der kommunalen Finanzen ist aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz ein Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 vorrangiges Anliegen der künftigen Landesregierung. Davon profitiert auch der Tierschutz. 4. Das Thema Katzenkastration ist dem Landesverband seit Jahren ein Anliegen – wollen Sie Mittel im Haushalt bereitstellen, um hier Kommunen zu unterstützen? Stehen Sie an der Seite des Landesverbandes in seiner Forderung, landesweit ein generelles Katzen-Katrationsgebot nach dem Vorbild von Paderborn einzuführen? Wie unterstützen Sie hier Kommunen, die dies umsetzen wollen? Die Katzenüberpopulation und die Aufnahme herrenloser und freilaufender Katzen durch die Tierheime treiben die Träger in finanzielle Not. Dieses gilt es zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist die Kastration von Katzen ein richtiger Ansatz. Eine von oben aufgelegte Kastrationspflicht ist jedoch aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips und aus Gründen der praktischen Umsetzung nicht erstrebenswert. Vielmehr sollen die Tierhalter über ihre Pflichten und tierschutzrelevanten Aspekte der Heimtierhaltung aufgeklärt und zu Kastration und Kennzeichnung ihrer Haustiere motiviert werden. 5. Seit 2004 gibt es in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG), das bestimmte Rassen wie American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, als grundsätzlich gefährlich eingestuft sind. Sind Sie für die Abschaffung der Rasseliste? Nicht die Rasse eines Hundes ist ausschlaggebend für dessen Aggressivität sondern dessen Haltung und Umwelt. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht daher in den Rasselisten keine geeignete Maßnahme, um die Zahl der Verletzungen durch Hundebisse deutlich zu reduzieren. Eine Überprüfung, inwieweit die Einführung der Rasselisten zu einem signifikanten Rückgang der Verletzungen geführt hat, könnte zu einer Versachlichung der Diskussion führen. 6. Der Tierschutz hat viele Themenfelder, die zu beackern sind – so gibt es bislang etwa auch kein wirksames Verbot von Qualzuchten, keine durchgreifende Verbesserung von Haltungs- und Transportbedingungen bei Nutztieren oder Tierschutzvorschriften für die Haltung von Exoten. Auch eine Tierschutzkennzeichnung bei Lebensmitteln wurde bislang nicht festgelegt. Haben Sie auch diese Themen auf Ihrer Agenda? Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich für den Schutz der Tiere ein. Gemeinsam mit den relevanten Akteuren wollen wir erreichen, dass unnötiges Leid der Tiere wo immer Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 möglich vermieden und den Belangen eines modernen Tierschutzes angemessen Rechnung getragen wird. Mit freundlichen Grüßen Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550