Wahlprüfsteine Sehr geehrter Herr Hiltmann, Sehr geehrter Herr

FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz
An den
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.
VDV -Landesgruppe Südwest
(Rheinland-Pfalz, Saarland)
Mozartstraße 8
55118 Mainz
Wahlprüfsteine
Mainz, 05. Februar 2016
Dr. Volker Wissing
Vorsitzender
FDP Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
[email protected]
www.fdp-rlp.de
twitter.com/fdprlp
facebook.com/fdprlp
T: 06131 232 541
F: 06131 233 803
Sehr geehrter Herr Hiltmann,
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Dezember 2015 und Ihr darin zum Ausdruck
gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz.
1. Welche Bedeutung hat der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und
Bahnen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft?
Der Öffentliche Personennahverkehr ist der Garant der Mobilität in Deutschland.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis und der Öffentliche Personennahverkehr stellt
sicher, dass Mobilität für jeden möglich ist, auch für diejenige die sich aus
finanziellen oder anderen Gründen keine Auto anschaffen können oder wollen. Der
Öffentliche Personennahverkehr gehört mit zur grundlegenden Infrastruktur des
Landes.
2. Sinkende Einwohner-und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des
ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der ÖPNV gerade für junge Familien ein
wesentlicher Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und
Instrumente zur Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie?
In vielen Regionen kommt der Busbedienung für den ÖPNV eine zentrale
Bedeutung zu, insbesondere dort, wo das Schienennetz weniger dicht ist. In vielen
Fällen ist die Busbedienung auch wirtschaftlicher und flexibler als die starre
Schienenbedienung; das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Die FDP fordert
von den Aufgabenträgern die Überarbeitung der Nahverkehrspläne mit dem Ziel
einer wirtschaftlichen Optimierung der Angebote des Schienen- und Busverkehrs.
Schienenverkehr und Busverkehr müssen aufgabenträgerübergreifend aufeinander
abgestimmt werden. Dazu ist es erforderlich, die bestehenden Strukturen im
Busverkehr vorbehaltlos zu überprüfen, auf die Schiene als Rückgrat des ÖPNV
auszurichten und durch Schnüren von Linienbündeln die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Verkehre möglichst noch eigenwirtschaftlich oder zumindest mit
dem für die Aufgabenträger geringsten Zuschussbedarf realisiert werden können.
Das Land ist aufgerufen, hierbei eine koordinierende Funktion zu übernehmen.
Mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und insbesondere mit der
rückläufigen Zahl von Schülerinnen und Schülern, die die Hauptkunden des ÖPNV
im ländlichen Raum stellen, wird die wirtschaftliche Situation für flächendeckende
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Angebote zunehmend schwieriger. Neben verstärkten Anstrengungen, neue
Kunden zu gewinnen, müssen zukünftig die Angebote im ländlichen Raum flexibler
werden. Die FDP fordert, die Flexibilisierung der Angebote des ÖPNV z.B. durch
Anruf-Sammeltaxen, flexible Bedienung von Haltestellen, die Förderung von
Bürgerbussen und Semi-ÖPNV-Formen schneller voran zu treiben, damit eine
Grundversorgung auch in der Fläche wirtschaftlich gewährleistet werden kann.
3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den ÖPNV als freie
Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
wahr. Dies verhindert vielfach, dass kommunale Investitionen in den ÖPNV
getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im
Nahverkehrsgesetz zur Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu
machen?
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz gehören zu den bundesweit am höchsten
verschuldeten. Die Zuweisung weiterer Aufgaben ist daher nur nach einer
deutlichen finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden möglich. Die aktuelle
Landesregierung hat den Städte und Gemeinden zahlreiche Aufgaben aufgebürdet,
ohne die zu deren Bewältigung notwendigen Mittel bereitzustellen. Egal ob KitaAusbau, Inklusion oder aktuell die Flüchtlingskrise, die rheinland-pfälzische
Landesregierung hat sich in vielen Fällen vor ihrer Verantwortung gedrückt und die
Kommunen auf den Kosten sitzen lassen. Wir wollen, dass die Kommunen finanziell
so ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Erst wenn
dieses Ziel erreicht ist, lässt sich sinnvoll über eine stärkere Verantwortung der
Kommunen im Bereich des Personennahverkehrs diskutieren.
4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den
Verkehrsverbünden und einer deutlichen und umfassenden
Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde
und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern?
Eine umfassende Aufgabenbeschreibung erfordert auch eine eindeutige Regelung
der finanziellen Zuständigkeit. Die FDP Rheinland-Pfalz wird sich für eine
zukunftsfähige Struktur und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
einsetzen.
5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält Rheinland-Pfalz ab
2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den Nahverkehr. Wie werden Sie diese
Mittel einsetzen?
Der von FDP-geführten Verkehrsministerien auf die Schiene gesetzte RheinlandPfalz-Takt als Erfolgsmodell der rheinland-pfälzischen Bahnpolitik muss auch nach
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2015 stabilisiert und weiter entwickelt werden. Dabei muss der Schwerpunkt auf
Strecken und Angeboten liegen, die ein Potential für weitere Zuwachsraten im
umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr haben. Dies sind insbesondere SBahnverkehre in die Ballungsräume. Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die
Planungen, die Angebote im SPNV im Rahmen des Zielkonzepts Rheinland-PfalzTakt 2015 nochmals zu erweitern. Sie tritt dabei zugleich dafür ein, die knappen
Regionalisierungsmittel wirtschaftlich effizient und nicht für zweifelhafte
Reaktivierungsvorhaben von Strecken zu verwenden, die nur geringe
Fahrgastpotentiale aufweisen. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit muss bei allen
Reaktivierungsvorhaben der entscheidende Maßstab sein; dies gilt vor dem
Hintergrund der Schuldenbremse auch für die Einrichtung oder Fortführung von
touristischen Verkehren.
6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene
Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und SPNV in
Rheinland-Pfalz einzusetzen?
Die Möglichkeiten der Verkehrsunternehmen, Angebote im Nahverkehr
eigenwirtschaftlich ohne Zuschussleistungen der öffentlichen Hand für die
Erbringung der Verkehrsleistungen darzustellen, werden immer geringer. Damit
steigen gleichzeitig die Finanzierungsanforderungen an die Aufgabenträger, wobei
durch die Schuldenbremse und die Lage der öffentlichen Haushalte bei Land und
Kommunen einer Erhöhung der finanziellen Zuschussleistungen enge Grenzen
gesetzt sind.
Um die Angebote nicht einschränken zu müssen, ist es erforderlich, neben der
Optimierung der Angebote, der verstärkten Berücksichtigung flexibler
Angebotsformen auf allen Ebenen Effizienzpotentiale zu heben: In den Verbünden
und in den SPNV-Zweckverbänden haben sich in den vergangenen Jahren teilweise
aufwändige Parallelstrukturen entwickelt. Um angesichts der knappen Mittel für
den Öffentlichen Verkehr effizienter zu werden, ist eine Konzentration der
Organisationsstrukturen notwendig. Die FDP tritt dafür ein, ohne zusätzlichen
bürokratischen Aufwand die Aufgabenträgerschaft im SPNV auf das Land zu
übertragen und dazu eine Landesverkehrsgesellschaft für den
Schienenpersonennahverkehr zu gründen, die landesweit eine effiziente und
zwischen Schiene und Bus abgestimmte Angebotsgestaltung sowie eine
sachgerechte Finanzierung der Angebote ermöglicht. Die Mitwirkung der
Kommunen ist sicherzustellen.
7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne
Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich die älteste
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Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Wiedereinführung eines
Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung?
Der öffentliche Nahverkehr wird insbesondere von Schülerinnen und Schülern
intensiv genutzt. Der Einsatz von veralteten Bussen geht daher nicht nur zu Lasten
unserer Umwelt, sondern unserer Kinder. Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich daher
dafür ein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass im öffentlichen
Personennahverkehr nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die modernen
Anforderungen entsprechen.
8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum
Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie hinsichtlich der Anteile des öffentlichen
Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und
welche Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split?
Im Güterverkehr findet das zentrale Wachstum auf der Straße statt und zwar
konzentriert auf die bereits jetzt hoch belasteten Korridore. Die FDP tritt für eine
Attraktivitätssteigerung der Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff ein: Sie sind
so attraktiv zu gestalten, dass eine noch stärkere Nutzung dieser
umweltverträglichen Verkehrsträger im Rahmen einer freien Verkehrsmittelwahl
erreicht wird.
9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie
im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau
kombinierter Verkehre planen Sie?
Sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr kommt es auf eine
Verknüpfung der Verkehrsträger an, um die jeweils spezifischen Vorteile der
einzelnen Verkehrsträger optimal zum Einsatz zu bringen. Deshalb tritt die
rheinland-pfälzische FDP im Güterverkehr für den weiteren Ausbau von
Güterverkehrszentren insbesondere in den Hafenstandorten ein. Im
Personenverkehr sind die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung des ÖPNV
und des SPNV durch Park and Ride, Bike and Ride sowie einen barrierefreien
Ausbau der Knotenpunkte zu verbessern.
10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist wichtig zur Entlastung
der Menschen entlang der Bahntrassen. In der Schweiz werden Mehrkosten für
besonders lärmreduzierte und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert.
Planen Sie vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr auch
in Rheinland-Pfalz?
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Insbesondere an den Bahnstrecken an Rhein und Mosel leiden die Menschen unter
der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr. Um einen wirtschaftlichen Anreiz
für eine schnelle Umrüstung der alten und lauten Güterwagen zu schaffen, fordert
die FDP eine rasche Umrüstung dieser Bestandsgüterwagen bis spätestens 2018.
Dazu sollen Anreize durch lärmabhängige Trassenpreise auf gesetzlicher Grundlage
eingeführt werden, damit die Wagenhalter möglichst rasch auf lärmarme Bremsen
umrüsten.
Die FDP fordert darüber hinaus, die von der DB AG im Mittelrheintal erfolgreich
durchgeführten lokalen Lärmschutzmaßnahmen auf andere Lärmbrennpunkte im
Tal zu übertragen. Der Bund ist im Übrigen aufgefordert, sich für eine gestaffelte
Einführung von Lärmgrenzwerten bei Güterwagen auf europäischer Ebene im
Bestand einzusetzen. Darüber hinaus wird sich die FDP dafür einsetzen, dass im
Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 eine alternative
Schienenstrecke zur Entlastung des Rheintals von Güterverkehr einer Bewertung
unterzogen wird. Hierbei setzt sich die FDP dafür ein, auch eine Tunnellösung zu
zwischen Bonn und Wiesbaden in die Prüfungen einzubeziehen.
Die unmittelbare Einführung von dirigistischen, ordnungspolitischen Maßnahmen
wie Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen lehnt die FDP ab.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene massiv,
führen zu Verlagerungen von Güterverkehren auf die Straße und belasten auf
diesem Weg nicht nur die Umwelt, sondern die Bevölkerung an anderer Stelle
massiv. Vorrangig muss es um eine Verringerung der Lärmbelastung an der Quelle
durch lärmarmere Bremstechnik, mit marktwirtschaftlichen Anreizen gehen, weil
damit eine flächendeckende Entlastung erreicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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