Wahlprüfsteine Sehr geehrter Herr Mohr, vielen Dank für Ihr

FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz
An den
Chefredakteur der LW – Landbote für
Rheinhessen und Rheinland-Pfalz
Herrn Cornelius Mohr
Singer Str.109
10179 Berlin
Wahlprüfsteine
Mainz, 12. Februar 2016
Dr. Volker Wissing
Vorsitzender
FDP Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
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www.fdp-rlp.de
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T: 06131 232 541
F: 06131 233 803
Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Januar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck
gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz.
1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Landwirte und Winzer stärken, auch mit Blick auf die
Offizialberatung?
Rheinland-Pfalz hat fruchtbare Böden und ein günstiges Klima. Ein leistungsfähiges
Beratungs-, Forschungs- und Versuchswesen in Verbindung mit einem bestens
ausgebildeten Berufsstand bietet dennoch gute Wettbewerbsbedingungen. Durch
die Agrarverwaltungsreform von 2003 wurden die Lehr- und Versuchsanstalten
reduziert und in Form von Dienstleistungszentren neu strukturiert und auf
zukünftige Entwicklungen ausgerichtet. Wir sehen in den Landwirten und Winzern
Unternehmer, die selbstständig agieren. Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich daher
für eine Entbürokratisierung von Landwirtschaft und Weinbau ein. Agrar- und
Weinbaupolitik müssen auch wieder aus der Perspektive der Betriebe gedacht und
gemacht werden und dürfen diese nicht durch immer neue Auflagen belasten. Nur
eine dynamische Agrarwirtschaft ist in der Lage die Versorgung der
Verbraucherinnen und Verbraucher auf hohem Qualitäts-, Verbraucher- und
Umweltschutzniveau sicherzustellen. Entsprechend sehen wir auch die Rolle der
Beratung. Diese soll die Betriebe nicht kontrollieren oder gängeln, sondern ihnen
helfen künftige Trends zu erkennen und sich entsprechend aufzustellen. Bereits
2003 haben wir durch die Agrarverwaltungsreform die Lehr- und Versuchsanstalten
in Form von Dienstleistungszentren neu strukturiert und auf zukünftige
Entwicklungen ausgerichtet. Wir wollen, dass sich die staatliche Beratung wieder
stärker an dem Bedarf der Landwirtschaft und des Weinbaus orientiert. Eine
Beratung, die sich nicht an Bedürfnissen der Bäuerinnen und Bauern sowie der
Winzerinnen und Winzer orientiert, sondern dazu dienen soll politische
Wunschvorstellungen durchzusetzen, hat ihren Sinn verfehlt.
2. Es gibt Forderungen nach einer Stärkung der Zweiten Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik (zum Beispiel Förderung von Umweltmaßnahmen) zu Lasten der
Ersten Säule (Direktzahlungen) auch schon nach der Halbzeitbewertung. Wie
stehen Sie dazu?
Die Politik greift immer stärker durch Auflagen in die Landwirtschaft und den
Weinbau ein. Diese Eingriffe haben erhebliche Folgen für die Betriebe und ändern
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deren Rahmenbedingungen erheblich. Die Direktzahlungen sind ein Beitrag dazu,
die Existenzfähigkeit der Betriebe sicherzustellen, gerade auch im Hinblick auf die
staatlichen Auflagen, denen die internationale Konkurrenz unserer Bauern und
Winzer in weit geringerem Maße ausgesetzt sind. Die Direktzahlungen sind ein
notwendiges Instrument, um die international kaum vergleichbaren
Wettbewerbsbedingungen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Weinbau
auszugleichen.
Eine bereits geplante signifikante Umverteilung von Leistungen in die zweite Säule
lehnen die Freien Demokraten ab, weil eine solche Maßnahme viele Betriebe in
ihrem Fortbestehen massiv gefährden würde. Andererseits werden die grünen
Berufe immer stärker für den Natur- und Landschaftsschutz herangezogen. Die
Betriebe können diese Leistungen nicht zum Nulltarif erbringen. Es ist deshalb
notwendig, dass die Arbeit im Umwelt- und Naturschutz, die viele Betriebe
erbringen, auch angemessen honoriert werden.
3. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und ein gänzlicher Verzicht stehen
in der Diskussion. Welche Meinung vertreten Sie?
Für die FDP galt immer die Devise: So viel Pflanzenschutz wie nötig und so wenig
wie möglich. Durch die Zunahme von Wetterextremen wird es bis auf weiteres
nicht möglich sein, auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Diese
unterliegen immer strengeren Genehmigungs- und Anwendungsverfahren, die
Schädigungen von Mensch und Umwelt minimieren. Gleichwohl bleibt es
erstrebenswert, durch Fortschritte auf dem Gebiet der Resistenzzüchtung, wie auch
durch neue Anbauformen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu
reduzieren und somit auch die Umwelt weiter zu entlasten. Es ist Aufgabe der
Gesetzgebung Rahmenbedingungen zu schaffen, die für alle Betriebe gelten. Keine
Landwirtschaft, egal ob bio oder konventionell, darf zulasten von Umwelt und
Natur oder gar zulasten der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
gehen. Wir wollen eine einheitliche Gesetzgebung für alle, darüber hinaus gibt es
für die FDP Rheinland-Pfalz aber keinen Bedarf für die Förderung bestimmter
Produktionsrichtungen. Ob bio oder konventionell darüber entscheiden die
Betriebe oder die Verbraucherinnen und Verbraucher, gesund und
umweltschonend müssen beide Produktionsweisen sein.
4. Wie würden Sie das künftige, für Landwirtschaft und Weinbau zuständige
Ministerium zuschneiden?
Leider hat die rot-grüne Regierungskoalition ehemalige ministerielle Zuschnitte
verändert und die grünen Berufe wieder von der allgemeinen Wirtschaftspolitik
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abgekoppelt. Hierdurch hat die Wettbewerbsfähigkeit gelitten, vor allem im
touristischen Bereich, im Marketingbereich und auf dem Gebiet des Exports.
Die FDP fordert ein Querschnittsministerium von Wirtschaft, Infrastruktur,
Landwirtschaft, Weinbau und Tourismus, damit eine Bündelung von Aufgaben und
Leistungen möglich wird, zum Vorteil der grünen Berufe. Am sinnvollsten wäre es,
wenn man auch die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz in ein solches
Ministerium integrieren könnte (bessere Vernetzung und Kosteneinsparung) Die
Qualität von Forschung, Lehre und Beratung muss dabei erhalten bleiben, was auch
für den Erhalt der Standorte in der Fläche gilt.
5. Die Ausweitung der Rebfläche ist für 2016 und 2017 auf jeweils 0,3 Prozent
festgelegt. Plädieren Sie für eine größere oder geringere Ausdehnung der
Rebfläche in den folgenden Jahren? Welche Prioritätskriterien sollten dabei
zum Zuge kommen?
Der Markt reagiert sensibel. Schon geringfügige Ungleichgewichte (Überangebote)
führen zu großen Preisausschlägen nach unten, wie viele Beispiele, auch in jüngster
Zeit, gezeigt haben. Deshalb ist eine Ausweitung der Anbaufläche der falsche Weg,
um den Weinmarkt zu stabilisieren. Die nunmehr gefundene Kompromisslösung für
2016 und 2017 von 0,3 % Flächenausdehnung ist für die FDP der maximal
vertretbare Korridor. Außerhalb der bereits abgegrenzten Gebiete sollten dabei
auch zukünftig keine Anpflanzungen möglich werden. Für die FDP ist wieder eine
„Null – Flächenausdehnungsstrategie“ vorstellbar, damit Marktgleichgewichte nicht
weiter aus dem Ruder laufen und Wertschöpfung für die Betriebe erhalten bleibt.
Einzelbetriebliche Spielräume sollte man durch die Handelbarkeit von Pflanzrechten
wieder eröffnen. Das sog. Autorisierungsverfahren der EU für neue Rebflächen hält
die FDP wegen der hohen bürokratischen Auflagen für sehr problematisch.
Weinerzeuger wollen ihr Geld im Weinberg, Keller und Verkauf verdienen und nicht
immer mehr am Schreibtisch von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
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