FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz An den Chefredakteur der LW – Landbote für Rheinhessen und Rheinland-Pfalz Herrn Cornelius Mohr Singer Str.109 10179 Berlin Wahlprüfsteine Mainz, 12. Februar 2016 Dr. Volker Wissing Vorsitzender FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz [email protected] www.fdp-rlp.de twitter.com/fdprlp facebook.com/fdprlp T: 06131 232 541 F: 06131 233 803 Sehr geehrter Herr Mohr, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Januar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz. 1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Landwirte und Winzer stärken, auch mit Blick auf die Offizialberatung? Rheinland-Pfalz hat fruchtbare Böden und ein günstiges Klima. Ein leistungsfähiges Beratungs-, Forschungs- und Versuchswesen in Verbindung mit einem bestens ausgebildeten Berufsstand bietet dennoch gute Wettbewerbsbedingungen. Durch die Agrarverwaltungsreform von 2003 wurden die Lehr- und Versuchsanstalten reduziert und in Form von Dienstleistungszentren neu strukturiert und auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet. Wir sehen in den Landwirten und Winzern Unternehmer, die selbstständig agieren. Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich daher für eine Entbürokratisierung von Landwirtschaft und Weinbau ein. Agrar- und Weinbaupolitik müssen auch wieder aus der Perspektive der Betriebe gedacht und gemacht werden und dürfen diese nicht durch immer neue Auflagen belasten. Nur eine dynamische Agrarwirtschaft ist in der Lage die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf hohem Qualitäts-, Verbraucher- und Umweltschutzniveau sicherzustellen. Entsprechend sehen wir auch die Rolle der Beratung. Diese soll die Betriebe nicht kontrollieren oder gängeln, sondern ihnen helfen künftige Trends zu erkennen und sich entsprechend aufzustellen. Bereits 2003 haben wir durch die Agrarverwaltungsreform die Lehr- und Versuchsanstalten in Form von Dienstleistungszentren neu strukturiert und auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet. Wir wollen, dass sich die staatliche Beratung wieder stärker an dem Bedarf der Landwirtschaft und des Weinbaus orientiert. Eine Beratung, die sich nicht an Bedürfnissen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Winzerinnen und Winzer orientiert, sondern dazu dienen soll politische Wunschvorstellungen durchzusetzen, hat ihren Sinn verfehlt. 2. Es gibt Forderungen nach einer Stärkung der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (zum Beispiel Förderung von Umweltmaßnahmen) zu Lasten der Ersten Säule (Direktzahlungen) auch schon nach der Halbzeitbewertung. Wie stehen Sie dazu? Die Politik greift immer stärker durch Auflagen in die Landwirtschaft und den Weinbau ein. Diese Eingriffe haben erhebliche Folgen für die Betriebe und ändern Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 deren Rahmenbedingungen erheblich. Die Direktzahlungen sind ein Beitrag dazu, die Existenzfähigkeit der Betriebe sicherzustellen, gerade auch im Hinblick auf die staatlichen Auflagen, denen die internationale Konkurrenz unserer Bauern und Winzer in weit geringerem Maße ausgesetzt sind. Die Direktzahlungen sind ein notwendiges Instrument, um die international kaum vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Weinbau auszugleichen. Eine bereits geplante signifikante Umverteilung von Leistungen in die zweite Säule lehnen die Freien Demokraten ab, weil eine solche Maßnahme viele Betriebe in ihrem Fortbestehen massiv gefährden würde. Andererseits werden die grünen Berufe immer stärker für den Natur- und Landschaftsschutz herangezogen. Die Betriebe können diese Leistungen nicht zum Nulltarif erbringen. Es ist deshalb notwendig, dass die Arbeit im Umwelt- und Naturschutz, die viele Betriebe erbringen, auch angemessen honoriert werden. 3. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und ein gänzlicher Verzicht stehen in der Diskussion. Welche Meinung vertreten Sie? Für die FDP galt immer die Devise: So viel Pflanzenschutz wie nötig und so wenig wie möglich. Durch die Zunahme von Wetterextremen wird es bis auf weiteres nicht möglich sein, auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Diese unterliegen immer strengeren Genehmigungs- und Anwendungsverfahren, die Schädigungen von Mensch und Umwelt minimieren. Gleichwohl bleibt es erstrebenswert, durch Fortschritte auf dem Gebiet der Resistenzzüchtung, wie auch durch neue Anbauformen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren und somit auch die Umwelt weiter zu entlasten. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung Rahmenbedingungen zu schaffen, die für alle Betriebe gelten. Keine Landwirtschaft, egal ob bio oder konventionell, darf zulasten von Umwelt und Natur oder gar zulasten der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Wir wollen eine einheitliche Gesetzgebung für alle, darüber hinaus gibt es für die FDP Rheinland-Pfalz aber keinen Bedarf für die Förderung bestimmter Produktionsrichtungen. Ob bio oder konventionell darüber entscheiden die Betriebe oder die Verbraucherinnen und Verbraucher, gesund und umweltschonend müssen beide Produktionsweisen sein. 4. Wie würden Sie das künftige, für Landwirtschaft und Weinbau zuständige Ministerium zuschneiden? Leider hat die rot-grüne Regierungskoalition ehemalige ministerielle Zuschnitte verändert und die grünen Berufe wieder von der allgemeinen Wirtschaftspolitik Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 abgekoppelt. Hierdurch hat die Wettbewerbsfähigkeit gelitten, vor allem im touristischen Bereich, im Marketingbereich und auf dem Gebiet des Exports. Die FDP fordert ein Querschnittsministerium von Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft, Weinbau und Tourismus, damit eine Bündelung von Aufgaben und Leistungen möglich wird, zum Vorteil der grünen Berufe. Am sinnvollsten wäre es, wenn man auch die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz in ein solches Ministerium integrieren könnte (bessere Vernetzung und Kosteneinsparung) Die Qualität von Forschung, Lehre und Beratung muss dabei erhalten bleiben, was auch für den Erhalt der Standorte in der Fläche gilt. 5. Die Ausweitung der Rebfläche ist für 2016 und 2017 auf jeweils 0,3 Prozent festgelegt. Plädieren Sie für eine größere oder geringere Ausdehnung der Rebfläche in den folgenden Jahren? Welche Prioritätskriterien sollten dabei zum Zuge kommen? Der Markt reagiert sensibel. Schon geringfügige Ungleichgewichte (Überangebote) führen zu großen Preisausschlägen nach unten, wie viele Beispiele, auch in jüngster Zeit, gezeigt haben. Deshalb ist eine Ausweitung der Anbaufläche der falsche Weg, um den Weinmarkt zu stabilisieren. Die nunmehr gefundene Kompromisslösung für 2016 und 2017 von 0,3 % Flächenausdehnung ist für die FDP der maximal vertretbare Korridor. Außerhalb der bereits abgegrenzten Gebiete sollten dabei auch zukünftig keine Anpflanzungen möglich werden. Für die FDP ist wieder eine „Null – Flächenausdehnungsstrategie“ vorstellbar, damit Marktgleichgewichte nicht weiter aus dem Ruder laufen und Wertschöpfung für die Betriebe erhalten bleibt. Einzelbetriebliche Spielräume sollte man durch die Handelbarkeit von Pflanzrechten wieder eröffnen. Das sog. Autorisierungsverfahren der EU für neue Rebflächen hält die FDP wegen der hohen bürokratischen Auflagen für sehr problematisch. Weinerzeuger wollen ihr Geld im Weinberg, Keller und Verkauf verdienen und nicht immer mehr am Schreibtisch von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Mit freundlichen Grüßen Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550