FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz An den Steuerberaterverband Rheinland-Pfalz e.V. z.Hd. Frau Elena Quetscher Hölderlinstraße 1 55131 Mainz Wahlprüfsteine Mainz, 29. Februar 2016 Dr. Volker Wissing Vorsitzender FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz [email protected] www.fdp-rlp.de twitter.com/fdprlp facebook.com/fdprlp T: 06131 232 541 F: 06131 233 803 Sehr geehrte Frau Quetscher, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. Februar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz. Zu Ihren Wahlprüfsteinen nehme ich wie folgt Stellung: Die FDP Rheinland-Pfalz fühlt sich generell Freiberuflern und Selbstständigen verpflichtet und ganz besonders auch den Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Wir wollen, dass jeder Mensch seinen Weg gehen kann. Der Staat soll ihn dabei unterstützen und fördern, aber nicht gängeln. Das gilt auch für den Weg in die Selbstständigkeit. Wir lehnen übermäßige Regulierung und Bürokratie ab. Wir wollen, dass staatliche Vorgänge nicht vorrangig aus der Perspektive der Administration gedacht und gemacht werden, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn sich nicht zuletzt die Steuergesetzgebung immer mehr von der Praxis der Betriebe und dem Alltagsleben der Normalbürger entfernt, zeigt das, wie wichtig ein solcher Paradigmenwechsel ist. Die FDP ist für Planungssicherheit in der Gesetzgebung. Rückwirkende Eingriffe in die Steuergesetzgebung lehnen wir ab. Die Steuergesetzgebung kann und darf den Sozialstaat nicht ersetzen, sie kann ihn in einem eng begrenzten Rahmen unterstützen. Heute wird die Steuergesetzgebung von allgemein gesellschaftspolitischen Zielen dominiert, was dazu beiträgt, dass die Gesetze steuerlich oftmals nicht mehr handhabbar sind. Für die FDP dienen Steuern vor allem der Finanzierung des Staates. Sie sind aber keine gesellschaftspolitische Allzweckwaffe. Wer meint, Gesellschaftspolitik über das Steuerrecht betreiben zu müssen, schafft eher mehr als weniger Ungerechtigkeit. Unter der Zweckentfremdung der Steuergesetzgebung für „fachfremde“ Ziele leiden deren Anwendbarkeit und Vollzug. Steuergesetze die nicht funktionieren, schaffen neue Ungerechtigkeiten. Außerdem erschweren sie es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sich rechtskonform zu verhalten. Der Pflicht der Steuerzahler, sich rechtskonform zu verhalten, müsste auch eine Pflicht des Gesetzgebers gegenüberstehen, Vorschriften so zu fassen, dass rechtskonformes Handeln erleichtert wird. Die Debatten über eine Fett-, Zucker-, oder Plastiktütensteuer zeigen deutlich, dass die Steuergesetzgebung heute vor allem als Erfüllungsgehilfe für die Erreichung fachpolitischer Ziele gesehen wird. Das trägt dazu bei, dass die Kosten-Nutzen- Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 Relation immer mehr außer Acht gelassen wird. Das seitens der Politik oftmals als höherwertig betrachtete gesellschaftspolitische Ziel dominiert die finanzpolitische Debatte, da es einfacher ist, mit einem vermeintlichen ökologischen oder sozialen Anliegen zu argumentieren, als mit dem schlichten Finanzbedarf des Staates. Das führt aber auch dazu, dass die finanzpolitischen Aspekte oft unberücksichtigt bleiben. Die Komplexität der Finanz- und Steuerpolitik führt dazu, dass diese nur wenig in der Öffentlichkeit stattfindet. In den vergangenen Jahren war es vor allem die FDP, die sich um dieses Gebiet gekümmert und finanzpolitische Fragestellungen thematisiert hat. Mit dem Ausscheiden der Freien Demokraten sind steuer- und finanzpolitische Debatten weitgehend von der politischen Agenda verschwunden. Der Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesregierung nicht umgesetzt und es gab auch sonst nicht eine einzige Initiative, das Steuerrecht einfacher oder gar gerechter zu gestalten. Die Große Koalition in Berlin hat bislang keinerlei finanzpolitischen Gestaltungsanspruch erkennen lassen. Die Reform der BundLänder-Finanzbeziehungen wäre eine gute Gelegenheit, die Zuständigkeiten in der Steuerverwaltung neu zu ordnen und stringenter zu gestalten. Wer profitiert, kassiert und administriert. Das wäre ein guter Grundsatz für die Steuerverwaltung. Gleichzeitig würde es dazu beitragen, die bislang übliche Praxis der Bundesländer, den laxen Vollzug der Steuergesetze als eine Form der Standortpolitik zu nutzen, zu beenden. Steuergerechtigkeit heißt, dass die Gesetze für alle gelten und überall gleichermaßen vollzogen werden. Dafür brauchen wir eine schlagkräftige Steuerverwaltung, eine die mit modernen EDV-Systemen ausgestattet und auch auf Bundesebene gut koordiniert ist. In der Finanz- und Steuerpolitik sind in den letzten Jahren viele Aufgaben unerledigt geblieben. Es ist höchste Zeit, dass eine Partei sich wieder um diese Fragestellungen kümmert. Die FDP ist bereit dazu. Mit freundlichen Grüßen Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550