Wahlprüfsteine Sehr geehrter Herr Koch, vielen Dank für Ihr

FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz
An den
Vorsitzenden der Wirtschaftsjunioren Rheinland-Pfalz
Herrn Mathias Koch
Breslauer Straße 23
56422 Wirges
Wahlprüfsteine
Sehr geehrter Herr Koch,
Mainz, 26. Februar 2016
Dr. Volker Wissing
Vorsitzender
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Februar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck
gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz.
FDP Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
[email protected]
www.fdp-rlp.de
twitter.com/fdprlp
facebook.com/fdprlp
T: 06131 232 541
F: 06131 233 803
Zu Ihren Wahlprüfsteinen nehme ich wie folgt Stellung:
I.
Unternehmens- und Existenzgründer/Firmennachfolge
1.
Wie wollen Sie Gründerinnen und Gründern bei dem Start in ein
Unternehmerleben behilflich sein? Mit welchen landespolitisch realisierbaren
Maßnahmen wollen Sie die Gründung eines Unternehmens in Rheinland-Pfalz
erleichtern?
In unserem Wahlprogramm haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir
Unternehmensgründungen in Rheinland-Pfalz erleichtern wollen:
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Vereinfachung von Gründungen durch Schaffung einer One-Stop-Agency.
Gründer brauchen für alle Fragen und Formalien eine Anlaufstelle.
Eine stärkere Verknüpfung von Wirtschaft, Schule und Hochschule zur
Vermittlung des Unternehmertums. Dies kann durch sog. Practice-Days in
Schulen oder Unternehmen erfolgen.
Schaffung von günstigen Büro- und Verwaltungsräumen im Verbund mit der
Wirtschaft, um insbesondere Gründer aus strukturschwachen Regionen zu
unterstützen.
Förderung von Gründungsbüros an Hochschulen, um Ausgründungen,
insbesondere im Technologie- und Forschungsbereich, zu erleichtern.
Bürokratieabbau für Gründer und den Mittelstand, z.B. durch eine One-InOne-Out-Regelung für Landesgesetze oder aber auch eine Ablaufzeit für
Gesetze.
Öffnung von Förderprogrammen, wie z.B. der EXIST-Förderung, auch für
Nichtakademiker oder klassische Gründer im Handwerk.
Förderung einer Kultur, welche eine zweite Chance ermöglicht und fördert.
Einführung eines bürokratiefreien Jahres. Eine Gewerbeanmeldung soll für
das erste Gründungsjahr ausreichend sein.
Förderung des Breitbandausbaus, gerade in ländlichen Räumen.
Gründungen auf dem Lande dürfen gegenüber denen in Großstädten nicht
benachteiligt werden.
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2.
Eine gründerfreundliche Politik auf Bundesebene einfordern. Hierzu zählen
u.a. die Steigerung der Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen, bessere
Rahmenbedingungen und Rechtsrahmen für Wagniskapital und
Crowdfunding, die Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes.
Welche Chancen sehen Sie für Rheinland-Pfalz im IT-Bereich? Mit welchen
Maßnahmen wollen Sie Rheinland-Pfalz im IT/Technologiesektor entwickeln?
Gerade für ein Land wie Rheinland-Pfalz, welches geprägt ist von seinen ländlichen
Räumen bietet der IT-Bereich große Chancen. Dienstleistungen können in immer
stärkerem Ausmaß ortsunabhängig angeboten werden, vorausgesetzt es ist ein
schneller Internetzugang vorhanden. Der verzögerte Breitbandausbau in RheinlandPfalz droht zu einer verschenkten Zukunftschance zu werden. Wir wollen, dass
Rheinland-Pfalz zum Spitzenreiter beim Breitbandausbau wird.
3.
Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz finden keine Nachfolger. Mit welchen
landespolitisch realisierbaren Maßnahmen wollen Sie Anreize für eine
Betriebsübernahme, unter anderem durch Mitarbeiter, erleichtern und welche
neuen Wege wollen sie einschlagen?
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bei der Diskussion über die Reform der
Erbschaftsteuer sich für eine Regelung stark macht, die Anreize für eine Übernahme
und Fortführung von Familienunternehmen macht. Die Erbschaftsteuer darf nicht
zu einer Strafsteuer für Unternehmensnachfolger werden. Außerdem wollen wir,
dass der Staat durch gezielte Beratungsangebote, die Fortführung von
Unternehmen erleichtert und unterstützt. Der Mittelstand und die Familienbetriebe
sind Garanten für die Arbeitsplatzsicherheit und den Wohlstand in Rheinland-Pfalz.
Es ist daher eine vorrangige Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die
Übergabe nicht zu einer Existenzgefährdung wirtschaftlich gesunder Unternehmen
wird.
II.
4.
Wirtschaftspolitik und Mittelstand
Wie wollen Sie die rheinland-pfälzische Energieversorgung gestalten? Welche
Schwerpunkte setzen Sie unter den Aspekten Versorgungssicherheit, Preis und
Nachhaltigkeit?
Wir müssen die Energiewende in Rheinland-Pfalz neu denken. Die einseitige
Fokussierung der rot-grünen Landesregierung auf den Ausbau der Windenergie hat
zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Landschaft und Natur geführt. Wir
müssen uns vor allem um den Aufbau der Netze und Speicherkapazitäten
kümmern, damit die produzierte Energie auch wirklich genutzt werden kann. Das
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statische Erneuerbare Energien-Gesetz muss innovationsfreundlicher werden und
mehr marktwirtschaftliche Anreize enthalten. Außerdem fordern wir eine Senkung
der Stromsteuer, um den Preisanstieg aufzuhalten. In Rheinland-Pfalz wurde
zulange Energiepolitik ausschließlich unter dem Aspekt des Klimaschutzes
betrieben. Die FDP Rheinland-Pfalz strebt eine Energiepolitik an, die nicht nur
klimapolitische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt.
5.
Welche bürokratischen Veränderungen streben Sie für den Mittelstand an?
Es besteht in Deutschland kein Mangel an Vorschriften. Statt immer neue
Vorschriften zu erlassen, wollen wir, dass auch bestehende Regulierungen auf ihre
Zweckmäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls auch abgeschafft werden. Ein
handlungsfähiger Staat zeichnet sich nicht durch die Vielzahl, sondern die
Sinnhaftigkeit seiner Regelungen aus.
6.
Mit welchen landespolitisch realisierbaren Maßnahmen wollen Sie die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern?
Die FDP Rheinland-Pfalz will die Kinderbetreuung aufwerten zu einem vollwertigen
Bildungsgebot. Die Eltern sollen ihre Kinder nicht nur gut aufgehoben wissen,
sondern auch sicher sein, dass diese in ihrer Entwicklung gefördert werden. Die
wichtigsten Jahre für die Entwicklung der Kinder sind die Jahre 3 bis 6. Wir wollen,
dass den Kindern in diesen Jahren auch angepasste Bildungsangebote gemacht
werden. Wir wollen, dass junge Eltern ihren Beruf ohne schlechtes Gewissen
ausüben können, in dem Wissen, dass ihre Kinder egal ob in der Kita oder der
Schule das bestmögliche Bildungsangebot gemacht wird.
III.
7.
Schule und Bildung
Wie stehen sie zu einem Schulfach Wirtschaft? Wie wollen Sie das Bild des
Unternehmers/der Wirtschaft im Schulunterricht positiver gestalten? Auf
welche Weise soll bei der Berufswahl stärker auf die Möglichkeit einer
selbständigen Tätigkeit hingewiesen werden?
Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die stärkere Verankerung der Grundlagen
unseres Wirtschaftssystems in den Schulunterricht. Die Unternehmen sind der
Garant unseres Wohlstandes. Wir wollen, dass die Gesellschaft nicht als Gegensatz,
sondern als Gemeinwesen gesehen wird. Eine starke Wirtschaft ist kein
Widerspruch, sondern der Garant eines starken Sozialstaates. Ein Staat mit einer
schwachen Wirtschaft kann seinen Bürgerinnen und Bürgern auch keine soziale
Sicherheit bieten. Wir wollen, dass die Möglichkeit einer Existenzgründung bzw. der
Selbstständigkeit zu einem ganz normalen Ausbildungsziel wird, auf welches junge
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Menschen gezielt hinarbeiten. Der Gründer von heute, kann der erfolgreiche
Mittelständler von morgen sein.
8.
Wie wollen Sie die Probleme/Schwierigkeiten beim Wechsel von der Schule in
die Ausbildung/in den Beruf erleichtern?
Unser Ausbildungssystem muss durchlässiger gestaltet und toleranter für
Unterbrechungen werden, um Unternehmensgründungen zu erleichtern. Wenn
eine kurzfristige Unterbrechung dazu führt, dass eine Ausbildung nicht fortgesetzt
werden kann bzw. nicht mehr anerkannt wird, hält das gerade auch junge
Menschen davon ab, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Ausbildungen
sollten so gestaltet werden, dass sie auch nach einer Unterbrechung wieder
aufgenommen und fortgeführt werden kann. Wir brauchen in Deutschland wieder
eine Kultur des Unternehmertums für die ein Gang in die Selbstständigkeit und
auch ein eventuelles Scheitern Teil des normalen wirtschaftlichen Lebens sind.
9.
Was ist für Sie gute Bildung? Wie wollen Sie die Gleichwertigkeit von
akademischer mit beruflicher Bildung verwirklichen bzw. konkret gestalten?
Während ein langjähriges Studium einschließlich des Abschlusses für die
Studierenden kostenfrei ist, werden die Absolventen beruflicher Ausbildungen für
ihre Abschlüsse regelmäßig zur Kasse gebeten. Die FDP Rheinland-Pfalz will die
Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung, das heißt wir wollen
auch diese Form der Ungleichbehandlung beenden. Ein Meister sollte der
Gesellschaft genauso viel wert sein, wie ein Master und deshalb auch genauso
behandelt werden.
10. Mit welchen landespolitisch realisierbaren Maßnahmen wollen Sie an den
Berufs- und Hochschulen eine Gründerkultur etablieren? Mit welchen
landespolitisch realisierbaren Maßnahmen sollen Ausgründungen von Berufsund Hochschulen gefördert und angeregt werden?
Wie bereits erwähnt, sollten die Studien- bzw. Ausbildungsordnungen so gestaltet
werden, dass sie Unterbrechungen z.B. für eine Unternehmensgründung oder den
Gang in die Selbstständigkeit nicht behindern, sondern unterstützen. Wenn die
Unterbrechung eines Studiums dazu führt, dass dann auch bisher erbrachte
Leistungen quasi wertlos werden, erhöht das den Druck auf die Gründerinnen und
Gründer und verhindert die Entstehung neuer Unternehmen.
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IV.
Politik gestalten
11. Welches Konzept haben Sie, um auf die demographischen Veränderungen
unseres Landes zu reagieren?
Die FDP fordert schon seit Jahren ein Einwanderungsgesetz um Deutschland für
Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver zu machen. Wir wollen, dass junge
Fachkräfte eine Auswanderung nach Deutschland als Chance begreifen. Gleichzeitig
müssen wir aber auch den Sozialstaat entsprechend vorbereiten. Statt die
gesetzliche Rentenversicherung durch zusätzliche Zahlungen zu schwächen, müssen
wir sie demographiefest gestalten. Vorhandene Reserven dürfen nicht als
Aufforderung für mehr Ausgaben, sondern müssen zur Vorsorge genutzt werden.
Außerdem muss die Regierung die private Altersvorsorge attraktiver machen, zum
Beispiel durch höhere Freibeträge für die eigene Altersabsicherung.
12. Mit welchen landespolitisch realisierbaren Maßnahmen wollen Sie Flüchtlingen
zu einer Ausbildung, zu Schulbildung und zu einem beruflichen Einstieg helfen?
Mit welchen landespolitisch realisierbaren Maßnahmen soll Flüchtlingen der
Sprung in die selbstständige Tätigkeit erleichtert werden?
Wir wollen, dass die zuständigen Behörden sowie die örtliche Wirtschaft möglichst
noch in den Flüchtlingsunterkünften, Kontakt mit den Flüchtlingen aufnehmen,
Qualifikationen und Neigungen erfassen um dann individuelle Integrationsziele zu
definieren. Eine mögliche Selbstständigkeit zählt gerade bei Zuwanderern oftmals
zu den ersten Optionen. Wir wollen diese Bereitschaft zum Unternehmertum durch
gezielte Beratung und Förderung unterstützen. Außerdem wollen wir, dass
möglichst früh Deutschunterricht angeboten wird, um die Orientierung und
Integration in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern.
13. Wie stehen sie zur Grunderwerbssteuer? Wie stehen Sie zur Gewerbesteuer?
Welche Änderungen sind hier geplant?
Der Staat, der auf der einen Seite Mieten deckeln will, darf auf der anderen Seite
nicht selbst als Kostentreiber auftreten, indem er über Steuern und Abgaben den
Wohnungsbau mit zusätzlichen Kosten belastet. Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt
deshalb eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab.
Die aktuelle Landesregierung hat viele zusätzliche Aufgaben zulasten der
Kommunen beschlossen, ohne diesen die zu deren Erfüllung notwendigen Mittel
zur Verfügung zu stellen. Die Folge ist eine chronische Unterfinanzierung der
rheinland-pfälzischen Kommunen, sowie einer enormer Druck auf diese, die
kommunalen Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Ausgabenpolitik der
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Landesregierung hat dazu geführt, dass in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen
die Gewerbesteuer erhöht wurde. Für die rheinland-pfälzischen Unternehmen steht
diese von der Landeregierung ausgelöste Steuererhöhungswelle eine enorme
Belastung dar. Wir wollen, eine kommunale Finanzreform. Die Landesregierung
muss für Ausgaben, die sie veranlasst auch bezahlen. Finanzielle gut ausgestattete
Kommunen haben auch weniger Anreize die örtliche Wirtschaft mit Steuern und
Abgaben zu überlasten.
14. Wie stehen Sie zur Erbschaftssteuer? Welche Änderungen sind hier geplant?
Wie wird sich hier, wenn dies im Bundesrat in der kommenden
Legislaturperiode zur Beratung ansteht eine Landesregierung an der Sie
beteiligt sind, positionieren?
Wir wollen eine Erbschaftsteuer, welche die Unternehmensfortführung nicht
bestraft sondern fördert. Eine Erbschaftsteuer, die einseitig auf den kurzfristigen
finanziellen Ertrag ausgerichtet ist und die zu hohen Steuerlasten bei Firmenerben
führt, gefährdet die Fortführung von Unternehmen und damit Arbeitsplätze.
Gerade die jetzige Situation, in welcher der Staat über Rekordsteuereinnahmen
verfügt, sollte genutzt werden, um eine aufkommensneutrale Reform der
Erbschaftsteuer anzustreben und zwar mit dem Ziel der Entlastung und
Vereinfachung. Dafür wird sich die FDP Rheinland-Pfalz einsetzen.
15. Wie wollen Sie der hohen Kommunalverschuldung begegnen? Wie wollen Sie
die Finanzierung der Kommunen in der kommenden Legislaturperiode
sicherstellen? Welche Rolle soll hierbei das Konnexitätsprinzip spielen?
Wir brauchen eine staatliche Aufgabenkritik auf Landesebene. Der Staat muss
weder Freizeitparks bauen, noch Achterbahnen, er muss auch keine Hotels sanieren
und überflüssige Energieagenturen schaffen. Wir wollen, dass das Land das, was es
tun muss, auch gut tut. Das was es nicht tun muss, sollte es aber auch lassen. Die
rot-grüne Landesregierung hat in vielen Bereichen, etwa beim Kita-Ausbau oder der
Inklusion, den Kommunen einen Großteil der Kosten aufgebürdet. Die Folgen sind
unterfinanzierte und überschuldete Städte und Gemeinden. Wir wollen die
finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine solide Basis
stellen. Wer bestellt, bezahlt, dieser Grundsatz muss auch wieder für die
Landesregierung gelten.
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V.
Wahlprogramm
16. Wenn Sie Ihr Wahlprogramm in einem Satz erklären müssten: Was würden Sie
antworten?
Wir können Zukunft!
17. Wenn wir Sie im Vorfeld der Landtagswahl 2021 erneut fragen: Wie haben Sie
Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 geprägt, gestaltet
und verändert? Was sind die wichtigsten Leuchtturmprojekte gewesen? Was
würden Sie antworten?
Ich werde hoffentlich antworten können, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet
habe, dass Rheinland-Pfalz 2021 optimistischer und selbstsicherer in die Zukunft
blickt, als dies heute der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
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