FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz An den ACE Auto Club Europa e.V. z.Hd. Herrn Divivier-Schulz Humboldstr. 27 67655 Kaiserslautern Wahlprüfsteine Mainz, 12. Februar 2016 Dr. Volker Wissing Vorsitzender FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz [email protected] www.fdp-rlp.de twitter.com/fdprlp facebook.com/fdprlp T: 06131 232 541 F: 06131 233 803 Sehr geehrter Herr Divivier-Schulz, herzlichen Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 1. Februar sowie Ihr Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz. Zu Ihren Fragen nehme ich sehr gerne Stellung. 1. Wie wollen Sie die Infrastrukturfinanzierung mit dem Ziel Erhalt vor Neuausbau weiter sichern, um das Vermögen des Landes nachhaltig zu erhalten? Ein großes Land wie Rheinland-Pfalz lebt von einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Mobilität sichert Freiheit und Wohlstand. Für uns Freie Demokraten ist es daher von existenzieller Bedeutung, die Sanierung bestehender Brücken und Straßen nicht länger aufzuschieben. Bei uns im Land besteht bei diesen Schlagadern des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens dringender Handlungsbedarf. Für uns hat das Motto „Erhalt vor Neubau“ Bestand. Konkret bedeutet das die Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für den Erhalt des Landstraßennetzes auf 100 Mio. jährlich. Ebenso treten die Freien Demokraten für die Auflegung eines Brücken-Sonderprogramms für die Erneuerung und den Erhalt der Brückeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein. 2. Welche Konzepte möchten Sie für einen umwelt- und sozialverträglichen Personen- und Gütertransport entwickeln? Gute Infrastruktur endet für uns nicht an den Stadtgrenzen, auch die Menschen in den ländlichen Räumen unseres Landes müssen gut an das Verkehrsnetz angeschlossen sein. Hier gilt: Gute Straßen sind Voraussetzung für einen leistungsfähigen ÖPNV. Studierende und Auszubildende im Flächenland Rheinland-Pfalz sollen unabhängig vom Zuschnitt des örtlichen Verkehrsverbundes ein Ticket erwerben können, das die Nutzung des Schienenverkehrs im ganzen Bundesland ermöglicht. Zur Verbesserung der Mobilität von Studierenden und Auszubildenden soll die Einrichtung eines landesweiten, optionalen Semestertickets für den Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 Schienenverkehr mit Anbindung bis zu den Hauptbahnhöfen Saarbrücken, Karlsruhe, Mannheim und Bonn sorgen. Eine einstige Diskriminierung bestimmter Formen des Personen- und Güterverkehrs aus ideologischen Gründen lehnen wir ab. Wir fordern ein auf die Zukunft gerichtetes Logistik-Konzept, das die Stärken der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft wirksam ökologisch und ökonomisch sinnvoll miteinander verbindet. 3. Welche Maßnahmen wollen Sie zur Förderung multimodaler Mobilität und Elektromobilität umsetzen? Im ländlichen Raum mit einer weniger dichten Besiedlung und teilweise rückläufigen Schülerverkehren fordern wir verstärkte Anstrengungen zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung der Angebote unter anderem durch gute Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn. Eine pauschale Kaufprämie für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab. Diese wäre nichts andres als eine weitere teure Subvention der Automobilindustrie zu Lasten der Steuerzahler. Als Gegenkonzept zum Blankocheck aus der Steuergießkanne setzen wir Freie Demokraten uns für eine technologieoffene Forschungsförderung im Bereich der umweltfreundlichen Mobilität ein. 4. Wie wollen Sie Mobilität zu erschwinglichen Preisen umsetzen? Im Bereich der Mobilität ist der Staat Preistreiber Nr. 1. Dieses gilt im Besonderen für den Straßenverkehr. Den Freien Demokraten geht es darum, dass der Individualverkehr weiterhin für alle Menschen erschwinglich bleibt. Die Möglichkeit, sich mit dem eigenen Fahrzeug fortbewegen zu können, ist eine elementare Freiheit, für die wir vorbehaltlos einstehen. Weitere Belastungen der Autofahrer, etwa durch Steuererhöhungen und PKW-Maut, lehnen wir entschieden ab. Ebenso sprechen wir uns gegen die Erhöhung der Stromsteuer aus, welche die Kunden schienengebundener Verkehrsmittel unmittelbar treffen würde. Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 5. Welche Maßnahmen möchten Sie politisch umsetzen, um die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten weiter zu senken? Die Zahl der Verkehrstoten –und verletzten ist nach wie vor auf einem niedrigen Niveau. Dennoch: Jeder Tote und jeder Verletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel. Daher ist auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist die Sanierung von Straßen und Verkehrswegen dringend geboten. Um die Zahl der Unfälle weiter zu reduzieren setzen wir auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer, Aufklärungsarbeit durch Polizei, Verkehrsverbände und Medien. Mit freundlichen Grüßen Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550