Wahlprüfsteine Sehr geehrte Frau Ellermann, vielen Dank für Ihr

FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz
An den
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Prinz-Albert-Straße 55
53113 Bonn
Wahlprüfsteine
Mainz, 02. März 2016
Dr. Volker Wissing
Vorsitzender
FDP Rheinland-Pfalz
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
[email protected]
www.fdp-rlp.de
twitter.com/fdprlp
facebook.com/fdprlp
T: 06131 232 541
F: 06131 233 803
Sehr geehrte Frau Ellermann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Februar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck
gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz.
Zu Ihren Wahlprüfsteinen nehme ich wie folgt Stellung:
1. Welche Ziele zum Schutz der Bevölkerung verfolgen Sie im Zusammenhang mit
dem Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich?
Der Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich muss entsprechend der
gesetzlichen Vorschriften erfolgen und darf nicht zu einem erhöhten Risiko für die
Bevölkerung und Umwelt führen.
2. Haben oder werden Sie sich gegen Atomtransporte quer durch Rheinland-Pfalz
zur Wehr setzen, z. B. gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage
Gronau zur Weiterverarbeitung nach Frankreich – und zurück?
Der Atomausstieg ist ein breiter gesellschaftspolitischer Konsens, der auch die
Restnutzung einzelner Atomkraftwerke umfasst. Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz
wäre es fahrlässig, den Atomkonsens infrage zu stellen.
3. Sind Sie für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot?
Fracking bzw. vergleichbare Techniken werden in Deutschland bereits seit langem
eingesetzt. Fracking sollte daher klaren gesetzlichen Regelungen unterliegen, um
Risiken für Mensch und Umwelt zu vermeiden.
4. Welche Maßnahmen werden Sie zur Reduzierung des Bodenverbrauchs
durchführen, falls Sie nach der Wahl zu den Regierungsparteien gehören?
Die FDP Rheinland-Pfalz sieht die Versiegelung von Flächen mit Sorge. Wir wollen,
dass, wo immer möglich, bereits erschlossene Gebiete vorrangig genutzt werden,
bevor neue Flächen versiegelt bzw. genutzt werden. Der strukturelle Wandel im
Land führt aber auch dazu, dass im ländlichen Raum Siedlungsgebiete künftig
weniger genutzt werden und damit auch Flächen wieder frei werden.
Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550
5. Sind Sie für die verstärkte Ausweisung von Naturschutzgebieten? Wie viel
Prozent der Landesfläche sollten bis 2030 unter Naturschutz stehen? Und: Bitte
nennen Sie einige Gebiete, die Sie vorrangig unter Schutz stellen möchten.
Die FDP Rheinland-Pfalz ist für die Ausweisung von Naturschutzgebieten, wo immer
dies im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt. Allerdings orientieren wir uns
dabei nicht an Planvorgaben, sondern an der realen Situation. Der
Bevölkerungsrückgang gerade in ländlichen Regionen schafft neuen Freiraum für
ökologische Prozesse. Die vielschichtige Siedlungsstruktur macht aber einen
wesentlichen Reiz unseres Landes aus. Wir wollen daher, dass ländliche Räume
auch als Wirtschaftsräume erhalten bleiben.
6. Lehnen sie den Neubau von Kohlekraftwerken ab und welchen
Stilllegungsfahrplan für laufende Kohlekraftwerke verfolgen Sie?
Es ist in der Energiepolitik höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Anstatt den
Ausstieg aus bestimmten Energieformen sicherzustellen, sollte der Ausbau der
erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen. Je eher eine vollständige,
wirtschaftliche Energieversorgung auf Grundlage erneuerbarer Energien möglich
ist, umso eher kann auf konventionelle verzichtet werden.
7. Haben Sie in Ihrem Wahlprogramm konkrete Aussagen zur Reduzierung von
Schadstoffen in Innenräumen (Asbest, Toner, Lösungsmittel …) speziell in
öffentlichen Einrichtungen, aber auch in Privatwohnungen?
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich für den Schutz der Umwelt sowie der
Bürgerinnen und Bürger vor Schadstoffen ein. Unser Landtagswahlprogramm
unterstreicht unseren gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsanspruch und legt dar,
wie wir Rheinland-Pfalz zu einem erfolgreichen, wirtschaftlich starken Bundesland
mit hoher Lebensqualität machen wollen. Unser Programm gibt Auskunft von
unserer Vision für Rheinland-Pfalz, einschließlich der Umweltpolitik.
8. Welche Ziele verfolgen Sie vorrangig in der Landwirtschaftspolitik?
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft
ein. Damit diese eine Zukunft hat, müssen Auflagen so gefasst sein, dass sie der
bäuerlichen Praxis gerecht werden und gerade die Kleinbetriebe nicht überfordern.
Unsere Landwirtschaft ist der Garant für eine ökologische und qualitativ
hochwertige Nahrungsmittelversorgung. Wir wollen daher, dass Sie eine Chance hat
im Wettbewerb zu bestehen und die Betriebe auch eine wirtschaftliche Perspektive
haben.
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Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, das stark von Landwirtschaft und Weinbau
geprägt ist. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
9. Welche Maßnahmen werden Sie zum Schutz der Flüsse, Seen und des
Grundwassers ergreifen, falls Sie nach der Wahl zu den Regierungsparteien
gehören?
Der Schutz des Grundwassers und der natürlichen Ressourcen ist der FDP
Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen. Durch die gute fachliche Praxis in
Landwirtschaft und Weinbau wird sichergestellt, dass die Belastung des
Grundwassers auf ein möglichst geringes Niveau reduziert wird. Wir wollen, dass
Ökologie und Ökonomie nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Eine
Gesellschaft die ihre ökonomischen Grundlagen vernachlässigt, wird ärmer. Eine
ärmer werdende Gesellschaft ist unsozialer, ungerechter und in aller Regel auch
unökologischer. Wir setzen uns für ein wirtschaftlich starkes Rheinland-Pfalz ein,
dass seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine hohe Lebensqualität, sondern
auch eine attraktive wirtschaftliche Perspektive bietet.
10. Befürworten sie eine finanzielle Unterstützung von Bürgerinitiativen im
Rahmen von Genehmigungsverfahren – z. B. beim Bau von Fernstraßen,
Chemieanlagen oder bei Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen?
Die FDP Rheinland-Pfalz ist für die Stärkung des Ehrenamtes und bekennt sich zu
der Unterstützung und Förderung als gemeinnützig anerkannter und eingetragener
Vereine.
11. Sind Sie bereit, den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf
Ihrer Internetseite dauerhaft zu verlinken? http://www.bbu-online.de
Über Suchmaschinen sind heute nahezu alle Vereine und Initiativen im Internet
relativ einfach auffindbar. Eine Verlinkung auf anderen Websites ist aus unserer
Sicht daher nicht länger notwendig, um die Auffindbarkeit einer Seite zu
gewährleisten. Die FDP Rheinland-Pfalz hat deshalb auch kein Problem damit, nicht
auf der Internetseite http://www.bbu-online.de dauerhaft verlinkt zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550

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