FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland Pfalz Frauenlobstr. 15 – 19 55118 Mainz Wahlprüfsteine Mainz, 15. Februar 2016 Dr. Volker Wissing Vorsitzender FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz [email protected] www.fdp-rlp.de twitter.com/fdprlp facebook.com/fdprlp T: 06131 232 541 F: 06131 233 803 Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil, Sehr geehrte Frau Mittler, herzlichen Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 26. Januar sowie Ihr Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz. Zu Ihren Fragen nehme ich sehr gerne Stellung. 1. Welchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Sie umzusetzen? Nachhaltigkeit beschränkt sich für uns nicht nur auf den Klima- und Umweltschutz. Vielmehr umfasst dieser Begriff auch auf Langfristigkeit ausgelegtes Wirtschaften und der vernünftige Umgang mit finanziellen Ressourcen. Ebenso ist es für eine nachhaltige Entwicklung wichtig, soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung zu ermöglichen. Der Schlüssel einer guten Welt von morgen, liegt in der Innovationskraft von heute. Mit Blick auf die Verantwortung für kommende Generationen ist es uns sehr wichtig, den Fokus unserer heutigen Entscheidungen nicht auf die Dauer von Wahlperioden zu beschränken. 2. Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern? Voraussetzung für eine effektive Bildungsarbeit ist ein leistungsfähiges Schulsystem. Wir Freie Demokraten arbeiten daraufhin, dass wir die bildungspolitische Kreidezeit hinter uns lassen. Bildung, Erziehung und lebenslanges Lernen sind mehr denn je existenzielle Grundlage für jeden Einzelnen und eröffnen die Chancen auf eine gute Zukunft in einer sich ständig verändernden Welt. Unser Wohlstand und unsere gesellschaftliche Entwicklung hängen entscheidend von der Qualität unserer Bildung ab. Deshalb setzen die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz auf ein exzellentes und leistungsstarkes, am Menschen orientiertes Bildungswesen. Ziel Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 muss es sein, unseren Kindern und Jugendlichen die Entwicklung zu mutigen, eigenständigen und selbstverantwortlich handelnden Persönlichkeiten zu ermöglichen. In Rheinland-Pfalz leben vier Millionen Menschen mit vier Millionen unterschiedlichen Lebensentwürfen. Wir Freie Demokraten kämpfen dafür, dass jeder Mensch mit seiner ganz persönlichen Einstellung zum Leben akzeptiert wird. Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber Andersdenkenden sind die Leitplanken unseres politischen Handelns. Die Vermittlung dieser Werte ist uns ein wichtiges Anliegen. 3. Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen? Wir Freie Demokraten begrüßen es, mit den nachhaltigen Entwicklungszielen einen überprüfbaren Zielkatalog auf dem Weg zu besseren Lebensverhältnissen weltweit auf den Weg gebracht zu haben. Ebenso begrüßen wir, dass die formulierten Ziele global gleichermaßen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gelten. Wir sind überzeugt, dass Krieg, Terror, Gewalt und Ressourcen-Raubbau sowie Menschenrechtsverletzungen, Korruption und verantwortungslose Regierungsführung nachhaltige Entwicklung verhindern. Flucht und Vertreibung sind die bekannten Folgen. Gerade aus diesem Grund liegt eine Neuorientierung der globalen Entwicklungspolitik auch im deutschen und europäischen Interesse. Deshalb fordern wir, die inner- wie zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit konsequent in den Dienst von Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu stellen; in den am wenigsten entwickelten Ländern (LLDCs) geht es auch um eine Verbesserung der humanitären Situation. Daraus ergeben sich aus unserer Sicht folgende Prioritäten: • • Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung Förderung von Wirtschaftswachstum, Abbau von Handelshemmnissen und erleichterter Marktzugang für Schwellenländer (Ziel: „Trade, not aid“) Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 • In den LLDCs: Verbesserter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für Frauen v.a. im Zusammenhang mit Familienplanung und Geburten Zur Umsetzung dieser Ziele fordern wir konkret, dass Deutschland und die EU sich für eine Verzahnung von Entwicklungspolitik mit Außen-, Sicherheits-, Wirtschaftsund Umweltpolitik einsetzen, um von Krisenbewältigung zu einer aktiven Gestaltung der Globalisierung zu gelangen und diesem Politikfeld höhere Priorität einzuräumen. Ebenso muss in der Entwicklungszusammenarbeit auf Qualität statt Quantität gesetzt werden. Statt das Ausgabenziel von 0,7 Prozent des BIP zu forcieren, sollte der Fokus auf eine effizientere Mittelverwendung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit in den Partnerländern sowie eine verbesserte europäische Abstimmung gerichtet werden. Mit freundlichen Grüßen Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550