FDP Rheinland-Pfalz ∙ Am Linsenberg 14 ∙ 55131 Mainz Bund Deutscher Krimininalbeamter, BDK Landesverband Rheinland-Pfalz z.Hd. Herrn Mark Seither Postfach 1442 55004 Mainz Wahlprüfsteine Mainz, 09. Februar 2016 Dr. Volker Wissing Vorsitzender FDP Rheinland-Pfalz Am Linsenberg 14 55131 Mainz [email protected] www.fdp-rlp.de twitter.com/fdprlp facebook.com/fdprlp T: 06131 232 541 F: 06131 233 803 Sehr geehrter Herr Seither, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Januar 2016 und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den Positionen der FDP Rheinland-Pfalz. 1. Welche Mindeststärke hält ihre Partei für den Erhalt der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz für erforderlich? Der heutige Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten ist für Rheinland-Pfalz viel zu gering. Es darf nicht sein, dass kollektive Urlaubssperren verhängt werden, nur weil zu wenig Polizei verfügbar ist. Mehr als 1,5 Mio. angehäufte Überstunden dokumentieren eine verfehlte Einstellungspolitik. Der Personalbestand der Polizei muss sich bei 10.000 Stellen einpendeln. 2. Mit welchen konkreten Maßnahmen in welchen Zeiträumen wird ihre Partei mitwirken, die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz zu verbessern? Wir wollen die Ausbildungskapazitäten der Polizei verbessern und ausweiten, damit die von uns geforderten 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten schnell zur Verfügung stehen. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Terrorgefahr muss die Landesregierung in der Lage sein, auf eine sich ändernde Sicherheitslage schnell und flexibel reagieren zu können. 3. Würde ihre Partei eine Umwandlung des aktuellen Freizeitausgleichskontos in ein Lebensarbeitszeitkonto unterstützen, um die zukünftige Mehrarbeitsbelastung flexibel auf längere Zeiträume ausgleichen zu können? Der demografische Wandel stellt neue Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitswelt und die Lage der Arbeitszeit über den Lebenslauf hinweg. Lebensarbeitszeitkonten – auch Wertguthaben oder Langzeitkonten genannt – sind ein Instrument, das den Beschäftigten im gesamten Lebenslauf Flexibilität und Freiraum bei ihrer Arbeitszeitorganisation auch über einen längeren Zeitraum geben kann. 4. Hält ihre Partei die derzeitigen Vergütungssätze für bezahlbare Mehrarbeit noch für angemessen und welche Zuschläge könnten Sie mittragen? Die FDP Rheinland-Pfalz will einen öffentlichen Dienst der attraktive Konditionen und Perspektiven bietet, eine angemessene Vergütung ist eine wichtige Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 Voraussetzung, um gerade auch junge Menschen davon zu überzeugen, eine entsprechende Laufbahn einzuschlagen. 5. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird ihre Partei mithelfen, die Attraktivität der Kriminalpolizei zu steigern? Wie bereits oben ausgeführt, setzt sich die FDP Rheinland-Pfalz nicht nur für eine verbesserte Ausbildung, sondern obendrein auch für eine attraktive Entlohnung ein. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, das Profil der Berufe, die sie vertreten attraktiv zu gestalten und fortzuentwickeln. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften dazu beitragen, dass junge Menschen in einer Karriere bei der Kriminalpolizei eine spannende und überzeugende Perspektive sehen. 6. Hält ihre Partei es für notwendig und würden es nicht nur fordern, sondern auch unterstützen, dass die Kriminalpolizei einen eigenen Hochschulausbildungszweig an der Hochschule der Polizei entsprechend dem Vorbild acht weiterer Bundesländer und dem Bundeskriminalamt erhält, um hierdurch geeignete Interessenten auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen, die sich aufgrund der Einheitsausbildung ansonsten nicht bei der Polizei bewerben würden? Nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels aber auch der sich ständig veränderten Sicherheitslage ist es wichtig die polizeiliche Ausbildung an den Bedarf anzupassen. Gerade neue Kriminalitätsformen, wie zum Beispiel im Bereich der Cyber-Kriminalität, stellen die polizeiliche Ausbildung vor ganz neue Herausforderungen. Es ist daher dringend erforderlich, den Polizeidienst auch für Bewerberinnen und Bewerber anderer Fachrichtungen zu öffnen und attraktiver zu gestalten. 7. Zudem würde uns interessieren, ob ihre Partei es für sinnvoll erachtet, dass geeignete und leistungsstarke Absolventinnen und Absolventen der Hochschule der Polizei nach ihrer Ausbildung die Gelegenheit bekommen direkt zur Kriminalpolizei zu wechseln? Wie bereits zu Frage 6 ausgeführt, machen neue Formen der Kriminalität eine Flexibilisierung und Öffnung der polizeilichen Ausbildung erforderlich. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass unsere Sicherheitskräfte in personeller oder technischer Hinsicht ins Hintertreffen geraten. 8. Hält ihre Partei eine verkürzte 1-Jahres-Ausbildung an der Hochschule der Polizei für externe Hochschulabsolventen (bspw. Informatiker, Betriebswirte), die sich ausschließlich für den Dienstzweig der Kriminalpolizei interessieren, für Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 eine geeignete und auch umsetzbare Maßnahme, sehr zeitnah Spezialisten direkt für die Kriminalpolizei zu werben? Wie bereits ausgeführt unterstützt die FDP Rheinland-Pfalz eine Flexibilisierung und Öffnung der polizeilichen Ausbildung. Die Polizei muss in der Lage sein auch auf eine sich ändernde Bedrohungslage und neue Formen der Kriminalität angemessen reagieren zu können. 9. Hält ihre Partei es für sachgerecht, wenn Kriminalbeamte in Funktionsstellen (z.B. Kommissariatsleiter, stellvertretende Kommissariatsleiter, Dienstgruppenleiter im Kriminaldauerdienst) mehrere Jahre (zum Teil bis über 10 Jahre) auf ihre Beförderung warten müssen? Wir wollen, dass eine Laufbahn bei der (Kriminal-)Polizei auch jungen Menschen eine interessante Perspektive bietet. Dazu gehören nicht nur attraktive Einstiegskonditionen, sondern auch die belastbare Aussicht auf eine berufliche Weiterentwicklung. Es schadet der Motivation der Beschäftigten, wenn diese keine Aussicht auf Beförderung haben und geht damit auch zulasten der Sicherheit im Land. 10. Ist ihre Partei mit uns der Meinung und würde dies auch bei anstehenden Haushaltsberatungen fordern, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich nach erfolgreicher Bewerbung und einer halbjährigen Probezeit auf Funktionsstellen bewährt haben, auch entsprechend befördert werden? Die FDP Rheinland-Pfalz will durch eine wachstumsfreundliche Politik die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wiederherstellen. Diese ist durch die ebenso zahlreichen wie spektakulären Pleiten der Landesregierung (Nürburgring, Flughafen Zweibrücken, etc..) akut gefährdet. Unter den Folgen dieser Politik haben auch die Beschäftigten des Landes in Form von Nullrunden und/oder Beförderungsstopps zu leiden. Wir wollen die wirtschaftliche Basis des Landes stärken, damit der Staat wieder über ein solides (finanzielles) Fundament verfügt. Nur ein gut finanzierter Staat ist ein guter Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein attraktives Umfeld bieten kann. 11. Würde ihre Partei die Forderung des BDK nach schnelleren Melde-/ Anforderungswegen teilen und uns dabei unterstützen, dass die Kriminalpolizei zumindest auf Präsidialebene aus den Polizeidirektionen losgelöst und in einer Linie organisiert wird? Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550 Die FDP Rheinland-Pfalz will eine moderne Polizeistruktur für Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit allen Beteiligten wollen wir darauf hinarbeiten, dass unser Land über schlagkräftige Sicherheitsstruktur verfügt, die in der Lage ist auf neue Bedrohungslagen schnell und flexibel zu reagieren. Mit freundlichen Grüßen Commerzbank Mainz, IBAN: DE37 5508 0065 0233 0957 00, BIC: DRESDEFF550