Der Rechtsstaat muss wieder strikt eingehalten werden. Für alle Menschen in Deutschland müssen die gleichen Regeln gelten. Recht und Gesetz muss ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, dazu ausreichend Personal bei Justiz und Polizei vorzuhalten. Die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist gescheitert. Wir müssen klar definieren und unterscheiden, wen wir aus humanitären Gründen aufnehmen und wen wir aus gesellschaftlichem Interesse in unser Land einladen. Kriegsflüchtlinge sollen im Regelfall in ihr Land zurückkehren, sobald sich die Verhältnisse dort wieder stabilisiert haben. Sie werden in ihrer Heimat zum Wiederaufbau benötigt. Wer sich integrieren und bei uns bleiben will, soll das dürfen, wenn er unsere Zuwanderungskriterien erfüllt. Dazu brauchen wir dringend ein Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Eine europäische Grenzsicherung ist dringend notwendig. Wir lieben Europa, in dem wir frei leben und arbeiten können. Wir fordern aber ein Europa der Verantwortung, das seine Außengrenzen überwacht und eine gemeinsame, europäische Strategie zur fairen Verteilung von Flüchtlingen entwickelt. Deutschland kann seine Grenzen nur offen halten, wenn Europas Außengrenzen gesichert werden. Nur das Grundgesetz zählt. Unsere weltoffene, freiheitliche Verfassung muss die Grundlage unseres Zusammenlebens bleiben. Bei uns sind die Freiheit und Würde des Einzelnen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Schutz des Eigentums garantiert. Jeder kann sich frei entfalten, gleich welcher Religion er angehört. Wer bei uns lebt muss anerkennen, dass der Rechtsstaat über der Familienehre steht und keine Paralleljustiz duldet. Bei uns gilt Meinungsfreiheit auch gegenüber religiösen Vorstellungen. Weitere Informationen zu unseren Themen finden Sie auf http://www.fdp-rlp.de Am 13. März FDP wählen! V.i.S.d.P.: FDP LV Rheinland-Pfalz , Am Linsenberg 14, 55131 Mainz