Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal PRESSEMITTEILUNG 16.06.2016 13-2016 Verkehrslärm und Raser - BiosphärenverbleibWLAN an öffentlichen Plätzen der Gemeinde Die FWG-Fraktion Mandelbachtal stellt Anträge zu diesen Themen Mandelbachtal. Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Mandelbachtal befasst sich in insgesamt 4 Anträgen mit Problempunkten in der Gemeinde Mandelbachtal, die einer Klärung bedürfen. Die FWG erwartet darüber eine Diskussion in öffentlicher Sitzung. 1. Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Ortsdurchfahrten sind in allen Gemeindebezirken gleichzeitig auch Wohnstraßen. Die FWG fordert häufigere Geschwindigkeitsmessungen in diesen Straßen. Wo die Wohnbebauung bereits am Ortschild beginnt, muss dieses 150 m versetzt oder bereits 150 m vor dem Ortsschild eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h vorgenommen werden. Diese Forderung ergibt sich aus den Messregularien, die eine Messung erst 150 m nach einem Ortsschild zulassen. Auch der erste Bewohner eines Ortes hat das gleiche Recht wie die Bewohner im Ort. 2. Wohngebiete in der Gemeinde Die Ausweisung von 30er-Zonen in Wohngebieten ohne optisch auffällige Markierungen auf der Fahrbahn ist wertlos. Insbesondere in Wohngebieten, die als Durchgang zum nächsten Ort genutzt werden, halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Straßenverkehrsordnung, ohne jegliche Sanktion. 3. Biosphäre Der Gemeinderat wählte in seiner konstituierenden Sitzung Räte, die in Zweckverbände abgesandt sind, an denen die Gemeinde eine Mitgliedschaft hat und an die sie jährlich Beiträge abführen muss. In Mandelbachtal betrifft dies u.a. die Zweckverbände „Biosphärenreservat Bliesgau“ und „Saar-Bliesgau/Auf der Lohe“. Vor dem Hintergrund des Inhaltes des Rahmenprogramms der Biosphäre, das im Entwurf vorliegt und das im Klimaschutzplan u.a. den weiteren Ausbau von Windkraft explizit vorsieht und den Verzicht auf Neubaugebiete auf dem Lande beinhaltet, fordert die FWG im Gemeinderat eine Aufklärung durch die abgesandten Räte über die Wirtschaftlage und künftige Ausrichtung der Zweckverbände und eine öffentliche Debatte darüber, ob angesichts der Politik der Biosphäre ein weiterer Verbleib der Gemeinde Mandelbachtal im Zweckverband gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern noch vertretbar ist. 4. WLAN an öffentlichen Plätzen der Gemeinde Die FWG möchte eine Diskussion im Gemeinderat über die Möglichkeit, an öffentlichen Plätzen freies WLAN anzubieten. Im Zeitalter des steigenden Informations- und Kommunikationskonsums muss auch die ländliche Struktur – oder gerade die – an den Rest der Welt angebunden sein. Fit für die Zukunft beinhaltet im 21. Jahrhundert den permanenten Zugang zum Internet. Vorsitzender FWG Mandelbachtal: Gerhard Hartmann Saarbrücker Str. 44e 66399 Mbt-Ommersheim Tel.: 06803-8210 E-Mail: [email protected] Stellvertreter: Manfred Dier Im Flürchen 14 66399 Mbt-Heckendalheim Tel.: 06803-99211 E-Mail: [email protected] Pressesprecher: Peter Hack Straße zum Neuhof 5 66399 Mbt-Bebelsheim Tel.: 06804-91133 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] web-Seite: http://www.fwg-mandelbachtal.de
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