Öffentliche Ausschusssitzungen!

Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal
PRESSEMITTEILUNG
08.08.2016
18-2016
Öffentliche Ausschusssitzungen
Mandelbachtal. Seit vielen Jahren setzt sich die FWG-Fraktion im Gemeinderat
Mandelbachtal für mehr Transparenz und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ein. Der
jüngste Vorstoß der CDU in Völklingen und die Unterstützung seitens der Grünen,
Ausschusssitzungen künftig für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist ein Schritt
in die richtige Richtung. Weil der Gedanke auch medial bereits wieder in Vergessenheit
geraten ist, greift die FWG ihn gerne auf und spinnt ihn weiter.
Weit entfernt von der Erwartung, dass sich öffentliche Ausschusssitzungen eines großen
Besucherandranges erfreuen werden, sieht die FWG den Vorteil eher in der frühzeitigen
öffentlichen Diskussion eines Themas, noch bevor es zur Abstimmung in den Gemeinderat
gelangt. Die Presse hätte Zugang zu öffentlichen Ausschusssitzungen.
Dennoch, Entscheidungen oder Empfehlungen auch öffentlich tagender Ausschüsse werden
stets einen parteipolitischen Anstrich haben. Der Weg in den Gemeinderat geht derzeit nur
über die Mitgliedschaft bei einer Partei oder bei einer parteibuchfreien Gruppierung, wie die
FWG sie darstellt. Die Bestrebungen der großen Parteien, durch eine 3 % - Hürde auch die
letzten Freigeister aus der kommunalen Parlamenten zu verbannen, sind bekannt.
Nun, die FWG macht einen Gegenvorschlag. Wenigstens ein Drittel der Gemeinderäte
müsste parteilosen Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein, die sich ohne parteipolitische
Bindung direkt für die Gemeinde einsetzen wollen. Die Gemeinde könnte damit auf die
gesamte Kompetenz ihrer Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen.
Mehr über diesen Gedanken finden Sie auf unserer webseite unter fwg-mandelbachtal.de.
Vorsitzender FWG
Mandelbachtal:
Gerhard Hartmann
Saarbrücker Str. 44e
66399 Mbt-Ommersheim
Tel.:
06803-8210
E-Mail: [email protected]
Stellvertreter:
Manfred Dier
Im Flürchen 14
66399 Mbt-Heckendalheim
Tel.:
06803-99211
E-Mail: [email protected]
Pressesprecher:
Peter Hack
Straße zum Neuhof 5
66399 Mbt-Bebelsheim
Tel.:
06804-91133
E-Mail: [email protected]
E-Mail:
[email protected]
web-Seite:
http://www.fwg-mandelbachtal.de

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