Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal PRESSEMITTEILUNG 31.03.2016 04-2016 Die Fechinger Talbrücke gibt es überall ……. …. doch die Warnungen der Freien Wähler (FWG) werden ignoriert! Mandelbachtal. Vor einer Woche hatte die Fraktion der Freien Wähler FWG im Gemeinderat Mandelbachtal einen Antrag zur Einführung einer wiederkehrenden Abgabe für die Sanierung von Straßen und Brücken eingereicht, der von beiden großen und die Verantwortung im Gemeinderat tragenden Parteien CDU und SPD abgeschmettert wurde – wie fast jeder Antrag der FWG im Übrigen. Die FWG hatte angeregt, einen Teil der drastischen Erhöhung der Grundsteuer zweckgebunden zu verwenden. Doch statt sich inhaltlich mit dem Antrag auseinander zu setzen und an einer Lösung mitzuarbeiten klopfte insbesondere die CDU mit ihrem Experten den Antrag formalistisch klein. Von „Quark“ war die Rede und „von gestohlener Zeit mit unsinnigen Diskussionen für unausgegorene Anträge“. Nur einen Tag (!) nach dieser Ablehnung kam die Sperrung der Fechinger Talbrücke die zeigt, wie fahrlässig verantwortliche Behörden mit den so wichtigen Lebensadern umgehen. Nie war die FWG aktueller als in der vergangenen Woche. Wo sich Schlamperei und Inkompetenz die Hand geben, wird am Ende stets der Bürger leiden müssen (Staus, Lärm) und zur Kasse gebeten. Wer den auch in Mandelbachtal längst aufgelaufenen Sanierungsstau ignoriert und wer die dafür erforderlichen Gelder lieber in den fragwürdigen Erwerb alter Immobilien investiert – obgleich man faktisch Pleite ist – der handelt nicht im Sinne des Gemeinwohls und sollte sich und seine Position hinterfragen. Die Sperrung der Fechinger Talbrücke wirkt sich längst bis in die Gemeinde Mandelbachtal aus. Doch auch der zweite Antrag der FWG, Geschwindigkeiten innerhalb der Ortsdurchfahrten und Wohnstraße durch Warntafeln anzuzeigen, wurde abgeschmettert. Nie war sie deutlicher die Realitätsferne der CDU und SPD als in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die Interpretation der neuesten Meldungen über die Fechinger Talbrücke lautet so: Seit 2010 ist die dringende Überprüfung der Statik der Brücke überfällig. Die ungewöhnlichen schlanken Brückenpfeiler, die Alterung der Brücke und die dramatische Zunahme des Verkehrs, insbesondere des Schwerlastverkehrs, führen zum erst jetzt bekannten Ergebnis das besagt, die Pfeiler können jederzeit einknicken. Warum hat man nun gleich zwei Büros an die Aufgabe gesetzt, des Denkmalschutzes wegen? Hier riecht es förmlich nach einer Ansammlung von Unzulänglichkeiten mit dem Versuch, diese noch zu vertuschen. Das zuständige Ministerium hat versagt, ja die Öffentlichkeit getäuscht. Wenn der Staatssekretär jetzt davon spricht, dass die vor sechs Jahren bereits fällige aber versäumte Überprüfung zum gleichen Ergebnis gekommen wäre räumt er freimütig ein, dass täglich 40.000 Fahrzeuge sowie deren Insassen und die unter der Brücke sich befindlichen in höchster Gefahr waren, darunter auch viele Pendler aus der Gemeinde Mandelbachtal. Die Beauftragung gleich zweier Büros zeigt, dass man sich der Brisanz des Ergebnisses sehr wohl bewusst war und sich infolgedessen gleich zweifach absichern wollte. Der Gründonnerstag war ein geschickt gewählter Termin. Vor Ostern fehlte zunächst der Berufs-, dann der Schulverkehr. Die Betroffenen sollten also gezielt „abgefedert“ in ihr Problem geführt werden. Der verzweifelte Versuch, das Problem auf mangelndes Personal zu schieben ist nichts als das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit und die ist im vorliegenden Falle für Millionen von Menschen lebensgefährlich gewesen. 40.000 Fahrzeuge am Tag machen in 6 Jahren mind. 100 Millionen „Gefährdungsdelikte“, darunter viele Menschen aus Mandelbachtal, die jetzt noch durch erhöhten Verkehr und Gefährdung die Fehler anderer erneut und gleich mehrfach bestraft werden. Vorsitzender FWG Mandelbachtal: Gerhard Hartmann Saarbrücker Str. 44e 66399 Mbt-Ommersheim Tel.: 06803-8210 E-Mail: [email protected] Stellvertreter: Manfred Dier Im Flürchen 14 66399 Mbt-Heckendalheim Tel.: 06803-99211 E-Mail: [email protected] Pressesprecher: Peter Hack Straße zum Neuhof 5 66399 Mbt-Bebelsheim Tel.: 06804-91133 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] web-Seite: http://www.fwg-mandelbachtal.de