„Die FWG-Fraktion informiert “ Nr. 22

„Die FWG-Fraktion informiert “ Nr. 22
Mandelbachtal, 20. Februar 2017
Nun hängen sie wieder an den Laternenmasten,
medienwirksam fotografierte Gesichter und inhaltsfreie Sprüche derer, die doch fünf Jahr Zeit
hatten, durch vernünftige Politik beste Werbung für
sich zu machen statt genau das in Parolen zu komprimieren, was sie wieder nicht halten werden.
Kritische Zwischenbilanz
Vor eineinhalb Jahren war die Unterbringung der vielen Flüchtlinge, die der Gemeinde zugewiesen wurden, ein großes
Thema. Nach weiteren eineinhalb Jahren
wird die auf drei Jahre ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung vieler Flüchtlinge
abgelaufen sein. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Die dezentrale Unterbringung ist in
Mandelbachtal weitestgehend gelungen,
nicht zuletzt auch Dank der Abwanderung nicht weniger, die hier keine Perspektive sahen. Und um genau diese
Perspektive geht es jetzt. So manche
Familie hat bereits die dritte Generation
an gespendeten Möbeln, gleiches gilt für
Kleidung und Hausrat. Die Versorgung
durch das job center oder durch Bafög
ist gewährleistet.
Was bleibt ist die fehlende Sprachkompetenz, die immer noch die Achillesferse
der Betreuung ist. Weder die Regierungen noch Gemeinden wie Mandelbachtal
haben bis heute die Bedeutung der Sprache richtig erkannt. Dieses Wegducken
geht voll zu Lasten der ehrenamtlichen
Helfer, die dieses gravierendste aller
Defizite aufzufangen haben.
Viele Flüchtlinge warteten ein Jahr auf
Sprachunterricht. Integrationskurse sind
infolge vieler negativer Ergebnisse zurecht umstritten. Studienvorbereitende
Kurse setzen nicht vorhandene Sprachkompetenzen voraus mit der Konsequenz
ernüchternder Prüfungsergebnisse. Und
junge Menschen, die den Gymnasialabschluss suchen, stehen vor einem Berg,
der nur mit engagierter Hilfe auf Seiten
der Ehrenamtlichen zu bewältigen ist.
Die fast allerorten zu beobachtende Überversorgung mit Gebrauchsgütern hat
mitunter eine Bequemlichkeit und Passivität erzeugt, die sich beim Erlernen der
Sprache negativ auswirkt. Hieraus jedoch
entsteht sozialer Zündstoff für die Zukunft, wenn nicht bald gegengesteuert
wird.
Infolge der Aufrüstung der Ortsdurchfahrten wird so
mancher Autofahrer von der Straße abgelenkt sein.
Gefährliche Zeiten für Menschen und Tiere, die die
Straßen überqueren müssen. Die Inflation glei-cher
Gesichter und Sprüche berücksichtigt die flotte Fahrt
durch die Ortschaften. Am Ortsende ist dann
hoffentlich alles gelesen und die Wahl entschieden.
Politiker bauen dabei auf die Vergesslich- und Verführbarkeit des Wahlvolkes gleichermaßen. Wenn
sich nun erneut genau die um weitere fünf Jahre
bewerben, die in der Vergangenheit kein Projekt
ausließen, Steuergelder buchstäblich in den Sand zu
setzen, bekommt das vielstrapaziert Wort „Nachhaltigkeit“ erst seine richtige Bedeutung. Man hat
den Laden soweit heruntergefahren, dass die Eigenständigkeit des Landes nur noch durch Almosen
erfolgreich agierender Bundesländer gesichert ist.
Eine fremdbestimmte Eigenständigkeit, die man
sich peinlich erbetteln musste.
Im Gemeinderat Mandelbachtal wird die Beförderung von Kindergartenkinder in die Kita des
Nachbarortes als freiwillige Leistung herausgestellt. Mit den Millionen, die ebenso freiwillig für
Pavillons und Fußballstadien, nicht nutzbare
Universitätsräume und Tunnelträume entlang
der Saar versemmelt wurden, könnte man für jeden
Ort eine Kinderbetreuungsstätte bauen und betreiben. Nimmt man die sechstelligen Summen dazu,
die auf Gemeindeebene für den sinnfreien Ankauf
alter Immobilien verschwendet werden (durch Alibiabstimmungen über längst beschlossene Hinterzimmerbeschlüsse) weiß man, dass genügend Geld
vorhanden ist, es jedoch klientelgebunden, wahlwirksam eben, verteilt wird.
Hartnäckiges Nachfragen der FWG-Fraktion bei der
„Beschaffung“ von Geldern für die Sportplatzsanierung werden von Ungedulds- und Unmutsäußerungen seitens der Sitzungsleitung und der im
Gemeinderat Betoffenen begleitet. Mandelbachtaler
Realität.
So macher verlor in diesem Gemenge gänzlich die Orientierung über die Tagesordnung.
Vermutlich wieder abgesprochen weil in kollektiver postkoalitiver Einigkeit, wurde in
der letzten Sitzung ein Tagesordnungspunkt
der Öffentlichkeit entzogen und nichtöffentlich beraten. So einfach geht Demokratie.
Natürlich geht es dabei wieder ums Geld.
Nachträge bei Baumaßnahmen sind nicht
nur auf Bundes- und Landesebene längst zum
Kultereignis geworden. Nein, auch auf Gemeindeebene binden sie Energie und Mittel,
die an anderen Stellen fehlen.
Die Mehrheit des Gemeinderates verwehrte
der FWG den Blick in die Unterlagen nachtragsträchtiger Baumaßnahmen und in die
vielen und kostenverschlingenden Trinkwasseranalysen im Rahmen der Problem im vergangenen Jahr. Ein Schelm, der böses dabei
denkt. Doch wer permanent versteckt muss
sich nicht wundern, dass es in der Gerüchteküche kräftig dampft.
Verwaltung und die postkoalitive Ratsmehrheit lassen keine Gelegenheit aus, Intransparenz, Auskunftsverweigerung, Ausschluss
der Öffentlichkeit etc. zum nachhaltigen Markennzeichnen der Gemeinde Mandelbachtal
zu machen. So muss die FWG unablässig die
Kommunalaufsicht und andere Kontrollinstitutionen bemühen. Konstruktives Ausüben des Mandates ist in dieser Gemengelage
kaum mehr möglich.
Eine Gemeinde, die den Blick nicht nach vorne richtet, nur verwaltet, hat keine Zukunft,
auch dann nicht, wenn manche Gemeindebezirke anderer Meinung sind. Bestes und aktuelles Beispiel ist das völlige Fehlen einer
Übersicht über die Sanierungsbedürftigkeit
von Gemeindestraßen, trotz aller Hinweise
und Warnungen seitens der FWG-Fraktion.
Neben der fehlenden Perspektive, den wachsenden Schuldenberg auch nur ansatzweise
abtragen zu können, bleiben Gemeindeverwaltung und Gemeinderat vieles schuldig.
FWG-Fraktion im Gemeinderat

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