„Die FWG-Fraktion informiert “ Nr. 22 Mandelbachtal, 20. Februar 2017 Nun hängen sie wieder an den Laternenmasten, medienwirksam fotografierte Gesichter und inhaltsfreie Sprüche derer, die doch fünf Jahr Zeit hatten, durch vernünftige Politik beste Werbung für sich zu machen statt genau das in Parolen zu komprimieren, was sie wieder nicht halten werden. Kritische Zwischenbilanz Vor eineinhalb Jahren war die Unterbringung der vielen Flüchtlinge, die der Gemeinde zugewiesen wurden, ein großes Thema. Nach weiteren eineinhalb Jahren wird die auf drei Jahre ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung vieler Flüchtlinge abgelaufen sein. Zeit für eine Zwischenbilanz. Die dezentrale Unterbringung ist in Mandelbachtal weitestgehend gelungen, nicht zuletzt auch Dank der Abwanderung nicht weniger, die hier keine Perspektive sahen. Und um genau diese Perspektive geht es jetzt. So manche Familie hat bereits die dritte Generation an gespendeten Möbeln, gleiches gilt für Kleidung und Hausrat. Die Versorgung durch das job center oder durch Bafög ist gewährleistet. Was bleibt ist die fehlende Sprachkompetenz, die immer noch die Achillesferse der Betreuung ist. Weder die Regierungen noch Gemeinden wie Mandelbachtal haben bis heute die Bedeutung der Sprache richtig erkannt. Dieses Wegducken geht voll zu Lasten der ehrenamtlichen Helfer, die dieses gravierendste aller Defizite aufzufangen haben. Viele Flüchtlinge warteten ein Jahr auf Sprachunterricht. Integrationskurse sind infolge vieler negativer Ergebnisse zurecht umstritten. Studienvorbereitende Kurse setzen nicht vorhandene Sprachkompetenzen voraus mit der Konsequenz ernüchternder Prüfungsergebnisse. Und junge Menschen, die den Gymnasialabschluss suchen, stehen vor einem Berg, der nur mit engagierter Hilfe auf Seiten der Ehrenamtlichen zu bewältigen ist. Die fast allerorten zu beobachtende Überversorgung mit Gebrauchsgütern hat mitunter eine Bequemlichkeit und Passivität erzeugt, die sich beim Erlernen der Sprache negativ auswirkt. Hieraus jedoch entsteht sozialer Zündstoff für die Zukunft, wenn nicht bald gegengesteuert wird. Infolge der Aufrüstung der Ortsdurchfahrten wird so mancher Autofahrer von der Straße abgelenkt sein. Gefährliche Zeiten für Menschen und Tiere, die die Straßen überqueren müssen. Die Inflation glei-cher Gesichter und Sprüche berücksichtigt die flotte Fahrt durch die Ortschaften. Am Ortsende ist dann hoffentlich alles gelesen und die Wahl entschieden. Politiker bauen dabei auf die Vergesslich- und Verführbarkeit des Wahlvolkes gleichermaßen. Wenn sich nun erneut genau die um weitere fünf Jahre bewerben, die in der Vergangenheit kein Projekt ausließen, Steuergelder buchstäblich in den Sand zu setzen, bekommt das vielstrapaziert Wort „Nachhaltigkeit“ erst seine richtige Bedeutung. Man hat den Laden soweit heruntergefahren, dass die Eigenständigkeit des Landes nur noch durch Almosen erfolgreich agierender Bundesländer gesichert ist. Eine fremdbestimmte Eigenständigkeit, die man sich peinlich erbetteln musste. Im Gemeinderat Mandelbachtal wird die Beförderung von Kindergartenkinder in die Kita des Nachbarortes als freiwillige Leistung herausgestellt. Mit den Millionen, die ebenso freiwillig für Pavillons und Fußballstadien, nicht nutzbare Universitätsräume und Tunnelträume entlang der Saar versemmelt wurden, könnte man für jeden Ort eine Kinderbetreuungsstätte bauen und betreiben. Nimmt man die sechstelligen Summen dazu, die auf Gemeindeebene für den sinnfreien Ankauf alter Immobilien verschwendet werden (durch Alibiabstimmungen über längst beschlossene Hinterzimmerbeschlüsse) weiß man, dass genügend Geld vorhanden ist, es jedoch klientelgebunden, wahlwirksam eben, verteilt wird. Hartnäckiges Nachfragen der FWG-Fraktion bei der „Beschaffung“ von Geldern für die Sportplatzsanierung werden von Ungedulds- und Unmutsäußerungen seitens der Sitzungsleitung und der im Gemeinderat Betoffenen begleitet. Mandelbachtaler Realität. So macher verlor in diesem Gemenge gänzlich die Orientierung über die Tagesordnung. Vermutlich wieder abgesprochen weil in kollektiver postkoalitiver Einigkeit, wurde in der letzten Sitzung ein Tagesordnungspunkt der Öffentlichkeit entzogen und nichtöffentlich beraten. So einfach geht Demokratie. Natürlich geht es dabei wieder ums Geld. Nachträge bei Baumaßnahmen sind nicht nur auf Bundes- und Landesebene längst zum Kultereignis geworden. Nein, auch auf Gemeindeebene binden sie Energie und Mittel, die an anderen Stellen fehlen. Die Mehrheit des Gemeinderates verwehrte der FWG den Blick in die Unterlagen nachtragsträchtiger Baumaßnahmen und in die vielen und kostenverschlingenden Trinkwasseranalysen im Rahmen der Problem im vergangenen Jahr. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Doch wer permanent versteckt muss sich nicht wundern, dass es in der Gerüchteküche kräftig dampft. Verwaltung und die postkoalitive Ratsmehrheit lassen keine Gelegenheit aus, Intransparenz, Auskunftsverweigerung, Ausschluss der Öffentlichkeit etc. zum nachhaltigen Markennzeichnen der Gemeinde Mandelbachtal zu machen. So muss die FWG unablässig die Kommunalaufsicht und andere Kontrollinstitutionen bemühen. Konstruktives Ausüben des Mandates ist in dieser Gemengelage kaum mehr möglich. Eine Gemeinde, die den Blick nicht nach vorne richtet, nur verwaltet, hat keine Zukunft, auch dann nicht, wenn manche Gemeindebezirke anderer Meinung sind. Bestes und aktuelles Beispiel ist das völlige Fehlen einer Übersicht über die Sanierungsbedürftigkeit von Gemeindestraßen, trotz aller Hinweise und Warnungen seitens der FWG-Fraktion. Neben der fehlenden Perspektive, den wachsenden Schuldenberg auch nur ansatzweise abtragen zu können, bleiben Gemeindeverwaltung und Gemeinderat vieles schuldig. FWG-Fraktion im Gemeinderat
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