Die FWG informiert Nr. 05 Mandelbachtal 04/2016 Ablehnung der Anträge der Freien Wähler ……… …. Das permanente Ablehnen von Anträgen, die von der Fraktion der Freien Wähler FWG im Gemeinderat eingebracht werden, hat inzwischen hohen Kult- und Unterhaltungsstatus. Bar jeglicher eigener Ideen demonstriert die Mehrheit im Gemeinderat Mandelbachtal, ob nun gerade in einer Koalition befindend oder nicht, ihre Macht und Fantasielosigkeit. Die Gemeindeverwaltung selber überschlägt sich ebenfalls nicht mit Begeisterung, die Anträge der FWG auf die Tagesordnung zu setzen. Hier wären mehr Neutralität und Souveränität der Führungskräfte wünschenswert. 1. Geschwindigkeitsmessungen Für die einen beginnt Lebensqualität mit Lärm und Geschwindigkeit, für die anderen mit Ruhe und Entschleunigung von der Hektik des Alltags. Beim Zusammentreffen beider Philosophien bleiben Probleme nicht aus. Ver- oder Gebotsschilder reichen dabei offensichtlich nicht aus, erreichen nicht jedes motorisierte Gehirn. Appelle an diese Gehirne, wie der Bürgermeister sie verzweifelt in vier zaghafte Zeilen packt, sind Ausdruck mäßiger bis geringer Bereitschaft, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Minderheit, allerdings einer gesetzes-brechenden, zu schützen. Appelle sind untrügliche Zeichen von Ratlosigkeit und Handlungsschwäche. Wo unablässig Geld in Werbung für eine Biosphäre gepumpt wird, wo man sanfte Touristen auf teuerem Hochglanzpapier locken möchte, ist man nicht im Stande, die hier wohnende Bevölkerung mit mehr Sicherheit und Lebensqualität zu bedienen. Bleibt abzuwarten, wann die erste Biosphären-Ralley stattfinden wird. 2. Wiederkehrende Straßenbeiträge Seit dem Fall oder zum Glück „Nichtfall“ der Fechinger Talbrücke wissen manche Verantwortliche nun endlich, dass Straßen wichtig und ohne Brücken, wenn es Flüsse oder Täler zu queren gibt, nutzlos sind. Das Auto muss alle 2 Jahre zum TÜV, nicht aber die Brücke, über die es täglich fährt. Vielleicht sollte man einen TÜV für Verantwortliche einführen. Nicht nur Brücken unterliegen der Alterung und stetig wachsenden Verkehrsbeanspruchungen sondern auch Straßen. Und die Gemeinde Mandelbachtal hat dank ihrer Struktur viele davon. Wir alle, ob mit dem eigenen Auto oder dem öffentlichen Verkehrsmittel, nutzen diese Straßen. Deshalb ist eine wiederkehrende, allerdings zweckgebundene Abgabe sinnvoll und bekäme mit Sichtheit Akzeptanz. Die FWG hat hierzu einen Vorschlag gemacht, der weil nicht sofort eins zu eins umsetztbar, abgelehnt wurde. Eigene Vorschläge, Fruchtbare Diskussion, um eine gangbare Lösung zu finden - Fehlanzeige im Mandelbachtaler Rathaus. 3. Erwerb von Immobilien Den Erwerb des Anwesens Hoffmann in Ormesheim hatte man bisher hinter verschlossenen Türen beraten. In der Haushalts-debatte hatte die CDU dieses Projekt allerdings beim Namen genannt und damit öffentlich gemacht. Die FWG ist aus folgenden Gründen gegen den Erwerb dieser Immobilie : Es gibt keine konkreten Pläne für die Verwendung und damit keinen Bedarf So fehlen auch Angaben über die Folgekosten bei einer Neunutzung Ohne klare Kenntnisse über Altlasten und Baustoffe kauft man die Katze im Sack Die Gemeindefinanzen sind u.A. wegen zu vieler Immobilien marode Bei der Anhebung der Grundsteuern, also beim Eintreiben von Geld, stützte bzw. versteckte man sich hinter den Vorschlägen eines Gutachtens (Junkernheinrich) und verweigert stehenden Fußes die Vorschläge des gleichen Gutachtens, die Situation der gemeindeeigenen Immobilien zu überdenken. Nein, man setzt noch einen drauf. Das Geld, das man den Grundstücksbesitzern in ganz Mandelbachtal abknöpft, investiert man in eine weitere Immobilie, eine Bruchbude. Zur gleichen Zeit haben nicht alle Kinder in der Gemeinde Mandelbachtal einen Kindergartenplatz. Ergebnis christlicher und sozialer Politik!!!! 4. Der Gemeinderat Gemeinderratssitzungen erfreuen sich immer dann öffentlicher Aufmerksamkeit, wenn ganz gezielte Themen auf der Agenda stehen und Interessengemeinschaften oder Bürgerinitiativen besondere Erwartungen hegen. Die Feuerwehr zeigt Präsens dann, wenn es um die Anschaffung notwendiger Geräte und Fahrzeuge geht. Ansonsten sind die öffentlichen Sitzung ohne Publikum statt - in vielen Fällen sicherlich auch besser so. Sperrt man die Augen und Ohren auf, wenn Sitzungsbesucher sich beim Verlassen der Sitzung unterhalten, so reicht die Palette vom ungläubigen Kopfschütteln bis zum Begriff Kaspertheater. Auch schlimmere Begriffe sind schon gefallen. Argumentationsloses Verschanzen hinter einer Mehrheit dominiert den Sitzungsalltag. Infolge mangelnder Bereitsschaft und Fähigkeit, sich in sachorientierter Diskussion einer Lösung zu nähern, wird jede Diskussion mit Erklärungen eingleitet, wofür die eigene Fraktion gleich stimmen wird. Vorschläge und Vorträge werden als Quark, Zeitverschwendung (Mittwochs ist Championsleague) abqualifiziert oder als Schaureden tituliert. Der Geräuschpegel, insbesondere wenn der Sitzungsleiter spricht, ist respektlos hoch - nicht umsonst sprachen die ehemaligen Koalitionäre in der vergangenen Sitzung von Zuschauern und nicht von Zuhörern. Als Beitrag zur Senkung der Ausgaben könnte man die Ergebnisse von Fraktionssitzungen auch ins Netz stellen, den Rathaussaal zum Dorfgemeinschaftssaal für den Gemeindebezirk Ormesheim umfunktionieren, was den Erwerb neuer Immobilien ersparen würde. Innerhalb von 5 Jahren, also der Wahlperiode, verschlingt der Gemeinderat mind. 100.000 € , die Ortsräte, Ortsvorsteher und Beigeordneten nicht mitgerechnet, ebensowenig die Betriebskosten des Saals - für Sitzungen, in denen parteiorientiert nur vorgetragen wird, was im Grunde schon beschlossen ist. Das eigentliche Problem wird Mittel zum Zweck zum Ausleben von Parteifreund- oder jetzt wieder -feindschaften. Vor dem Hintergrund dieser Verhaltensmuster fliehen die Bürgerinnen und Bürger in Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen und suchen dort ihr Heil, das ihnen die gewählten Vertreter im Gemeinderat nicht bieten. Machtorientierte Mehrheiten ersticken dort jedes sachorientierte Argument. Die Freien Wähler FWG wünschen sich mehr unabhängige Mitglieder in den Ortsräten und im Gemeinderat. Einzelpersonen ist der Zugang in diese Gremien erschwert. Die FWG bietet allen Individualisten die Möglichkeit, sich frei vor Parteien-, Fraktions- oder gar Koalitionszwängen für die Gemeinde einzubringen. P. Hack Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal FWG