Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal PRESSEMITTEILUNG 10.10.2016 23-2016 Biosphärenhausausschuss – Ankauf alter Immobilien Mandelbachtal. Der Gemeinderat Mandelbachtal befasste sich in seiner jüngsten Sitzung am 05.10.2016 u.a. mit der Entsendung von Ratsmitgliedern in den vom Zweckverband „Biosphärenreservat Bliesgau“ geschaffenen „Ausschuss Biosphären-haus“, mit der Neuordnung der Friedhofsgebühren sowie im nichtöffentlichen Teil mit dem Umbau der ehemaligen Schule Wittersheim zur Unterkunft für Flüchtlinge und mit dem Ankauf zweier Immobilien. Die Vereinnahmung der Region und damit auch der Gemeinde Mandelbachtal durch den Zweckverband Biosphärenreservat Bliesgau ist aus Sicht der Freien Wähler längst vollzogen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal derzeit stellvertretender Verbandsvorsteher ist und der Gemeinderat aus den Reihen der ehemaligen Großen Koalition zwei Mitglieder in die Verbandssitzungen entsendet. Alle bisherigen Entscheidungen, so auch die zur Installation eines Biosphärenhauses in Blies-kastel, fielen ohne jegliche Rücksprache mit dem Gemeinderat, der hiermit in Sachen Biosphäre eine völlige Missachtung erfuhr. So votierten die Freien Wähler FWG folgerichtig gegen die geplante Entsendung weiterer Ratsmitglieder (natürlich wieder aus der gleichen Ecke) in einen Ausschuss, über dessen Funktion und Kompetenz es keinerlei Auskünfte gab. Die Anpassung der Friedhofgebühren an die Ausgaben für diesen Bereich wäre bereits vor vielen Jahren fällig gewesen. Kein Privatunternehmen kann es sich leisten, einen derartigen Posten über Jahre hinweg mit einer Unterdeckung von 60 % zu betreiben. Nur sind die Freien Wähler dafür, angesichts der katastrophalen Haushaltssituation nicht nur die Einnahmen zu korrigieren, sondern auch die Ausgaben. Die Sanierung der Finanzen durch den Bürger, d.h. durch Griff in deren Tasche wird, weil erforderlich, im öffentlichen Teil von Gemeinderatssitzungen diskutiert. Wenn es um Ausgaben, um für die FWG zweifelhafte Investitionen geht, schickt der Rat zuvor die Öffentlichkeit, damit auch die Presse aus dem Sitzungssaal. Damit entzieht man der Öffentlichkeit die Ausgabenseite und die Diskussion darüber. Öffentlich jedoch ist die Meinung der FWG zum Kauf von Immobilien. Bilden gerade die vielen Immobilien, allen voran das pompöse Rathaus und 8-fachen Einrichtungen in jedem Gemeindebezirk, einen wesentlichen Teil der viel zu hohen Ausgaben der Gemeinde. Hier aufzustocken ist aus Sicht der FWG unverantwortlich auch deshalb, weil der Öffentlichkeit die Ziele, die hinter den Ankäufen stecken, vorenthalten werden. Weil derzeit kein neuer Flüchtlingsstrom abzusehen ist, in Lebach Zelte bereits abgeschlagen werden, reicht aus Sicht der FWG die Bereitstellung von Räumlichkeiten in der ehemaligen Schule Wittersheim (für 30 Personen) völlig aus. Die Zahl der Flüchtlinge in Mandelbachtal ist deutlich gesunken. Alleine schon aus politischen und wahltaktischen Gründen wird sich die Situation, die wir im vergangenen Herbst und Winter erlebten, nicht wiederholen. Vorsitzender FWG Mandelbachtal: Gerhard Hartmann Saarbrücker Str. 44e 66399 Mbt-Ommersheim Tel.: 06803-8210 E-Mail: [email protected] Stellvertreter: Manfred Dier Im Flürchen 14 66399 Mbt-Heckendalheim Tel.: 06803-99211 E-Mail: [email protected] Pressesprecher: Peter Hack Straße zum Neuhof 5 66399 Mbt-Bebelsheim Tel.: 06804-91133 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] web-Seite: http://www.fwg-mandelbachtal.de
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